Hochgestellte Stühle stehen an der Gesamtschule der Stadt Warendorf in einem leeren Klassenzimmer (Symbolbild)
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Hochgestellte Stühle stehen in einem leeren Klassenzimmer (Symbolbild).

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Bundestagswahl 2021: Das planen die Parteien in Sachen Bildung

Die Pandemie hat gezeigt: In der Bildungspolitik läuft es nicht rund. In ihren Wahlprogrammen skizzieren die Parteien, was sich aus ihrer Sicht ändern muss. Doch für viele Themen - von der Kita bis zur Uni - sind bisher die Bundesländer zuständig.

CDU/CSU: Deutsch-Test und Hilfe für Problem-Schulen

"Aufstieg durch Bildung" versprechen CDU und CSU in ihrem "Regierungsprogramm". Sie setzen vor allem auf staatliche Förderung, um Defizite zu beheben. Die Union macht sich dafür stark, jedes Kind von Anfang an zu fördern, "gerade auch in sozial schwierigen Lagen". Sprache sei dazu der Schlüssel. Ab einem Alter von drei Jahren sollen die Deutschkenntnisse mit verbindlichen Sprachtests abgefragt werden.

Der Staat soll den Kita-Ausbau weiter fördern. Schulen in sogenannten "Problemvierteln" sollen besondere Unterstützung durch ein Förderprogramm von Bund und Ländern erhalten. Die Union verweist in ihrem Programm auf das Corona-Aufholprogramm der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche. Im Unterricht sollen verstärkt digitale Kompetenzen vermittelt werden. Schulungsbedarf sehen CDU und CSU bei den Lehrkräften. Bildungsplattformen sollen bundesweit und europäisch verknüpft werden.

Berufliche Ausbildung und ein Studium sollen gleichwertig gesehen, BAföG flexibler und individueller ausgezahlt werden. Der Zuschuss soll vor dem Renteneintritt zurückgezahlt werden.

Konkrete Vorschläge zur Finanzierung der Vorhaben enthält das Programm der Union nicht.

SPD: Digitale Ganztagsschulen

Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm kein eigenständiges Kapitel für Bildungspolitik. Das Thema taucht aber immer wieder auf. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit bekommen, in eine Ganztagsschule zu gehen. Das Versprechen der Sozialdemokraten: "Schule erreicht jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft."

Die Ausstattung der Schulen solle "erstklassig" werden, inklusive einem digitalen Endgerät und Internetzugang für Jede und Jeden. Ein Modernisierungsprogramm des Bundes soll Schulen fit machen und den bestehenden "DigitalPakt Schule" ergänzen. Wie die Union unterstreicht die SPD auch die Bedeutung von Lernplattformen und Schulungen für Lehrkräfte. Ein Bundesprogramm solle zudem die Schulsozialarbeit der Kommunen fördern.

Die SPD will sich für eine Ausbildungsgarantie und ein Recht auf Weiterbildung einsetzen. Bund, Länder und Schulträger sollen mit den Sozialpartnern einen Pakt für Berufsschulen schließen. Das duale Studium soll gefördert, BAföG mehr Menschen erreichen und perspektivisch als Vollzuschuss gewährt werden. In der Wissenschaft sollen weniger Jobs befristet werden.

Zur Finanzierung will die SPD die "oberen fünf Prozent" über höhere Steuern zur Kasse bitten.

AfD: Heimatliebe und Ablehnung der Integration

Die AfD will viele Entwicklungen der vergangenen Jahre im Bildungsbereich rückgängig machen. Nach Ansicht der Partei gefährdet das Streben nach höheren Abiturquoten den Nachwuchs in Ausbildungsberufen. Ihr Vorschlag für eine Lösung bleibt vage. Der Wert der beruflichen Ausbildung müsse stärker herausgehoben werden.

Die Integration von Migranten ist nach Ansicht der AfD eine Herausforderung für das Bildungssystem, da viele aus anderen Kulturkreisen und oft bildungsfernen Schichten entstammten. Die Partei vermutet: "Diese Menschen drohen in Deutschland persönlich zu scheitern und zu einer dauerhaften Belastung für den Sozialstaat zu werden."

Deshalb solle schon bei der Einwanderung auf den Bildungsstand geachtet werden. Ziel des Schulunterrichts für Asylbewerber müsse es sein, "diese auch für die Möglichkeit ihrer Rückkehr in ihr Heimatland vorzubereiten". Der Lernfortschritt einheimischer Schüler dürfe nicht beeinträchtigt werden.

Die AfD verlangt: "Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein." Heimatliebe und Traditionsbewusstsein seien zu fördern. Islamunterricht lehnt die Partei ab. Digitale Lernmittel sollen für die Klassen eins bis vier tabu sein. Statt auf Inklusion setzt die AfD auf Förder- und Sonderschulen.

Die Universitäten sollen zu Diplom- und Magisterstudiengängen zurück, Bachelor- und Masterabschlüsse abgeschafft werden. Gleichstellungsbeauftragte sollen gestrichen, Gender Studies nicht gefördert werden.

FDP: Einheitliche Standards, mehr Freiheiten

Das Bildungskapitel der FDP strotzt vor Anglizismen: "German Dream" (Zuschüsse für Kinder aus Geringverdiener-Familien), "MakerSpaces" (Kreativzonen mit digitalen Medien), "Learning Analytics" (Lerndaten auswerten), "Midlife-BaföG" (Weiterbildungskonto), "FabLabs" (offene Werkstätten).

Dahinter steckt eine Reihe von Ideen, wie die Bildung verbessert werden kann. Die Liberalen machen einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung: Ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen soll zusätzlich in die Bildung fließen. Für die FDP ist Bildung "die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben." Die Partei setzt sich zum einen für mehr Freiheit ein. So sollen Schulen zum Beispiel ein eigenes Budget bekommen.

Zum anderen will die FDP einheitliche Standards in ganz Deutschland – unter anderem bei den Abschlussprüfungen für Mittlere Reife und Abitur. Überall sollen die Schulfächer Wirtschaft und Informatik auf den Stundenplan kommen. Um ihre Vorstellungen umsetzen zu können und dem Bund mehr Rechte in der Bildungspolitik zu geben, verlangen die Liberalen, das Grundgesetz zu ändern.

Besondere Ideen in Berufsschulen und Betrieben sollen mit einem Exzellenzwettbewerb gefördert werden. Eine digitale "European Digital University" soll allen Menschen offenstehen, BAföG unabhängig von den Eltern fließen.

Linke: Gemeinschaftsschule ohne Hausaufgaben

Die Linke diagnostiziert in ihrem Wahlprogramm: "Das deutsche Bildungssystem verstärkt die soziale Spaltung der Gesellschaft, statt ihr entgegenzuwirken." Die Therapie der Linken: 100.000 zusätzliche Lehrkräfte, 200.000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter.

Eine ganztägige Gemeinschaftsschule soll das bisherige Schulsystem ablösen. Dort sollen alle Schulabschlüsse möglich sein. Hausaufgaben sollen der Vergangenheit angehören. Schulen müssten saniert und digitalisiert werden.

Privatisierungen im Bildungsbereich sollen gestoppt und rückgängig gemacht werden. Das Kooperationsverbot im Grundgesetz soll fallen. Die Linke wünscht sich, dass Lernmittel, Verpflegung und Schulbusse für alle kostenlos sind. Das gilt auch für Kitas.

Alle Menschen sollen das Recht auf eine Ausbildung bekommen, inklusive Mindestausbildungsvergütung von 80 Prozent des Tariflohns. Azubis sollen anschließend unbefristet übernommen werden.

Das Recht auf Weiterbildung müsse gesetzlich abgesichert sein. BAföG soll nicht mehr zurückgezahlt werden, Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen abgeschafft werden. Wissenschaftliche Mitarbeiter sollen im Normalfall fest angestellt werden.

Zur Finanzierung ihrer Politik will die Linke eine Vermögensabgabe für hohe Einkommen einführen sowie Unternehmen und Vermögende stärker besteuern.

B90/Grüne: Individuelle Betreuung durch gemischte Teams

Im Wahlprogramm der Grünen heißt es: "Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute Schule, egal, wo es lebt." Jedes Grundschulkind soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und Betreuung bekommen. Gemischte Teams aus Lehrkräften, Sozialarbeitern, Erzieherinnen und Psychologen sollen gestärkt werden. Das Ziel: eine individuellere Förderung.

Zusätzliche Angebote im Sport und in der Kultur sollen einen "Corona-Rettungsschirm" spannen. Tablet und Laptop sollen so selbstverständlich werden wie Atlas und Englischbuch. Jedem jungen Menschen soll eine Ausbildung garantiert werden. Außerdem verlangen die Grünen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, unterstützt durch ein Weiterbildungs-BAföG. Das bisherige BAföG soll zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umgebaut werden.

Der Bildungsföderalismus muss nach Ansicht der Grünen überarbeitet werden. Im Wahlprogramm heißt es, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen solle verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Die Grünen machen sich für eine Vermögensteuer stark. Das Geld daraus steht den Ländern zu, die es nach der Vorstellung der Partei in die Bildung stecken.

Freie Wähler: Berufliche Ausbildung stärken

Die Freien Wähler wollen den Schulunterricht in Deutschland stärker vereinheitlichen. Das Ziel sind "gleichwertige Strukturen und Lernbedingungen auf höchstem Niveau". So soll ein Teil der Abituraufgaben deutschlandweit einheitlich sein.

Die Digitalisierung müsse vorangetrieben, kostenfreie Ganztagsschulen ausgebaut werden. Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Integrationshelfer sollen Lehrkräfte unterstützen

Die Freie Wähler wollen die Berufsausbildung "aus dem Schatten der akademischen Ausbildung" holen. Kleinere Betriebe sollen monatlich 250 Euro Zuschuss für das Ausbildungsgehalt bekommen. Weitere Ideen: Bildungsgutscheine für die Meisterausbildung und BAföG unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.

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