Das Kraftwerk Niederaußem (Symbolbild)

Das Kraftwerk Niederaußem (Symbolbild)

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    Wie viel Klimaschutz steckt in den Wahlprogrammen?

    Wie viel Klimaschutz steckt in den Wahlprogrammen?

    Deutschland soll 2045 klimaneutral werden. So steht es im neuen Klimaschutzgesetz. Doch wie genau dieses Ziel erreicht werden sollen, ist noch nicht entschieden. Welche Pläne haben die Bundestags-Parteien für den Klimaschutz? Eine Übersicht.

    Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Das hat die GroKo im Klimaschutzgesetz Ende Juni beschlossen. Doch wie dieses Ziel erreicht werden soll, dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Hier ein Überblick über die Klimavorhaben der Parteien in ihren Wahlprogrammen.

    CDU/CSU: EEG-Umlage abschaffen

    Die Union will Wirtschaftswachstum und Klimaschutz miteinander verbinden. Windräder und Solaranlagen sollen deutlich schneller ausgebaut werden, heißt es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Auf ein konkretes Ausbauziel will sich die Union aber nicht festlegen. Das Gleiche gilt für den Preis auf CO₂, der Tanken und Heizen verteuert. Er soll nach Ansicht der Union stärker steigen, ein konkreter Preis steht nicht im Wahlprogramm. Mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis will die Union Strompreise senken, die EEG-Umlage, mit der der Ausbau von erneuerbaren Energien gefördert wird, abschaffen.

    "Wir setzen auf Vertrauen in den Menschen, auf Freiheit statt Bevormundung", schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm. So spricht sie sich gegen ein allgemeines Tempolimit und ein Verbot von Dieselfahrzeugen aus. Stattdessen will sie mehr Zugverbindungen schaffen, Wasserstoff als Energiequelle für Stahl- und Zementwerke fördern, Waldbesitzern eine Prämie zahlen für das CO₂, das ihre Wälder binden.

    SPD: Vermieter sollen CO2-Preis tragen

    Auch die SPD will mehr Tempo beim Ausbau von Stromnetzen, Bahnstrecken, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für E-Autos. Klare Ausbauziele für erneuerbare Energien legt auch die SPD nicht fest, das soll zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden vereinbart werden. Den CO₂-Preis stärker zu erhöhen als bisher geplant, hat die SPD nicht vor. Sie will im Gegensatz zur Union, dass Vermieter den CO₂-Preis tragen. Auch die SPD will die EEG-Umlage abschaffen und einen sogenannten Pro-Kopf-Bonus prüfen, der aus den Einnahmen des CO₂-Preises an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt wird.

    Außerdem wollen die Sozialdemokraten klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen und das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für ticketfreien Nahverkehr unterstützen. Ziel der SPD ist, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Pkw voll elektrisch fahren. Auf Bundesautobahnen soll ein Tempolimit von 130 km/h gelten.

    Grüne: Deutschland braucht höheres Klimaziel

    Bei den Grünen ist der Klimaschutz der grüne Faden im Wahlprogramm. Ihr Ziel: eine "sozial-ökologische Transformation". Dafür braucht es laut den Grünen ein höheres deutsches Klimaziel - 70 Prozent weniger CO₂-Ausstoß bis 2030 statt 65 Prozent, wie es aktuell im Klimaschutzgesetz steht. Außerdem wollen die Grünen den Preis auf CO₂ schneller erhöhen, auf 60 Euro pro Tonne CO₂ im Jahr 2023. Die Einnahmen wollen auch die Grünen als Pauschale an jeden Bürger zurückzahlen.

    Die Grünen fordern außerdem einen früheren Kohleausstieg schon 2030 statt 2038. Dafür sollen Erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Die Grünen wollen laut Wahlprogramm "Solardächer fördern und zum Standard machen" und Windkraftanlagen mit fünf bis sechs Gigawatt an Land bauen sowie 35 Gigawatt bis 2035 auf See. Gleichzeitig setzen die Grünen auf ein starkes Ordnungsrecht. So sollen zum Beispiel ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden.

    FDP: Anreize für Innovationen schaffen

    Die FDP ist überzeugt: Klimapolitik läuft nicht über Regulierung, sondern mit Anreizen für Innovationen. So sprechen sich die Liberalen gegen Tempolimits, Diesel- und Motorradfahrverbote aus. Stattdessen wollen sie, dass klimafreundliche synthetische Kraftstoffe einfacher zertifiziert werden können. Die FDP setzt auch in der Klimapolitik auf den freien Markt: Die Förderung von Wind- und Solaranlagen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die FDP abschaffen. "Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise" lehnt die FDP im Wahlprogramm ab.

    Statt vorgeschriebener Preise auf die Tonne CO₂ soll sich der Preis am Markt mit Emissionszertifikaten bilden. Wer CO₂ verursacht, muss pro Tonne ein Zertifikat kaufen. Die Politik legt fest, wie viel Zertifikate es gibt, also wie viel CO₂ ausgestoßen werden darf. Weil die Anzahl der Zertifikate von Jahr zu Jahr verringert wird, werden sie teurer. Wer CO₂ spart, spart auch das Geld für Zertifikate, wer CO₂ speichert, erhält dafür Geld. So will die FDP Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien schaffen – ein Ansatz, den auch die Union befürwortet. Die Einnahmen will auch die FDP als Pauschale an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlen.

    Linke: Strom bis 2035 vollständig aus Erneuerbaren Energien

    Für die Linke steht "Klimagerechtigkeit" im Mittelpunkt, also Klimapolitik möglichst sozial verträglich zu gestalten. Zum Beispiel sollen nicht Mieter, sondern Vermieter die höheren Heizkosten durch den CO₂-Preis tragen. Die Linke will, dass bis 2035 der Strom vollständig aus Erneuerbaren Energien kommt. Im Jahr 2020 waren es 45 Prozent des Stroms in Deutschland.

    "Die großen Energiekonzerne werden entmachtet", heißt es im Wahlprogramm der Linken. Die Verkehrswende will die Linke "nicht dem Markt und privaten Konzernen überlassen". Sie will stattdessen 38 Milliarden Euro pro Jahr in den öffentlichen Verkehr, Radwege, Fußwege und Stadtumbau investieren. Außerdem soll es ein günstiges 365-Tage-Ticket geben und der ÖPNV perspektivisch für alle kostenlos werden. Im ersten Schritt dahin will die Linke für Haushalte mit geringem Einkommen "Sozialtickets", eine "Sozial-Bahncard" sowie kostenlose Schüler- und Azubi-Tickets einführen.

    AfD: Forderung nach Austritt aus Klimaabkommen

    Die AfD hält die aktuelle Klimapolitik für grundsätzlich fehlgeleitet. Den menschengemachten Klimawandel zweifelt die AfD an. Wärme- und Kälteperioden habe es schon vor der Industrialisierung gegeben. Deshalb will die AfD den Klimaschutzplan der Bundesregierung aufheben und das Pariser Klimaabkommen kündigen. Bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 haben fast alle Staaten der Welt vereinbart, die Erderwärmung auf möglichst unter 1,5 Grad zu begrenzen. Die AfD fordert, dass Deutschland aus allen Klimaschutzorganisationen austritt und ihnen jede Unterstützung entzieht.

    Statt Kohleausstieg will die AfD, dass moderne Gas- und Kohlekraftwerke weiter genutzt werden und auch bestehende Kernkraftwerke nicht vorzeitig außer Betrieb genommen werden. Der Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen führt laut AfD nur zu höheren Strompreisen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will sie deshalb streichen. Auch beim Verkehr lehnt die AfD klimapolitische Eingriffe ab – sie ist gegen das Fördern oder Verbieten von Verkehrsmitteln wie zum Beispiel Dieselfahrzeuge, gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und für die Abschaffung von Umweltzonen.

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