Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang September im Bundestag einen "Deutschland-Pakt" angeboten. Regierung und Opposition sollten gemeinsam an Lösungen für die Probleme des Landes arbeiten. Die Union münzte dieses Gesprächsangebot flugs in die Forderung um, parteiübergreifend über die Begrenzung der Migration zu reden.
So sei das nicht gemeint gewesen, stellt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Zeitungsinterview klar. Der Kanzler habe sich beim Deutschland-Pakt auf die Modernisierung des Landes bezogen. Trotzdem wird über mögliche Maßnahmen debattiert, die helfen könnten, die hohe Migration zu begrenzen.
In einer diese Woche veröffentlichten Umfrage des Forsa-Meinungsforschungsinstituts wünschen sich drei Viertel der Deutschen, dass die Ampel und die Union bei der Begrenzung der Migration zusammenarbeiten.
Union: Kürzung von Sozialleistungen
Die Union sieht in den – im europäischen Vergleich – hohen Sozialleistungen für Asylbewerber einen "Pull-Faktor". Also einen Anreiz, nach Deutschland, statt in ein anderes europäisches Land zu kommen. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem BR: "Wir haben die höchsten Sozialleistungen selbst bei abgelehnten Asylbewerbern, die zahlen wir genauso weiter, wie bei angenommen Asylbewerbern. Das ist ein Magnet-Faktor innerhalb Europas."
Deshalb müsse jetzt schnell dafür gesorgt werden, dass diese Leistungen reduziert werden. Das würde dann als Signal verstanden, dass Deutschland nicht mehr bereit sei, eine Hauptlast der Migration in Europa zu tragen.
Dazu ein Vergleich mit einem Nachbarland: Dänemark etwa verfolgt nach anfänglicher Offenheit mittlerweile einen strengen Kurs in der Migrationspolitik. Dort bekommen abgelehnte Asylbewerber, die das Land nicht verlassen, nur noch die Mahlzeiten in sogenannten Ausreisezentren.
Integration in den Arbeitsmarkt
Asylbewerber sollten möglichst unkompliziert eine Arbeitserlaubnis erhalten – das ist eine Kernforderung der Grünen. Britta Hasselmann, Fraktionschefin im Bundestag, sagte der Rheinischen Post: "Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden."
Auch in einem Positionspapier der bayerischen Bundestags-Gruppe der Grünen, das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, heißt es: Arbeitsgenehmigungen sollten rasch erteilt, die Arbeitsverbote im Aufenthaltsrecht ohne Ausnahmen abgeschafft werden.
Auch der Deutsche Städtetag will Asylbewerber schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Spätestens dann, wenn sie einer Kommune zugewiesen werden, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, in einem Zeitungsinterview. Die Städte würden entlastet, wenn Asylbewerber arbeiten, statt Sozialleistungen zu beziehen.
Die Arbeitgeber sehen dies aber kritisch. Irreguläre Migration und die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften sollten nicht vermischt werden, meint Rainer Dulger, Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Betriebe würden gezielt nach Arbeitskräften mit Qualifikationen suchen. Nur diese Form der Zuwanderung biete Chancen für Betriebe.
Sach- statt Geldleistungen – Umstellung auf Bezahlkarten?
Insbesondere die Union, aber auch die FDP fordern, dass abgelehnte Asylbewerber statt Geld- nur noch Sachleistungen bekommen sollten. Und zwar nicht in Form von Lebensmitteln, oder sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs, sondern über eine Bezahlkarte, auf die monatlich ein bestimmtes Budget gebucht wird, was zum Einkauf zum Beispiel im Supermarkt berechtigt.
Damit soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld in die Heimat überweisen.
In Bayern hat es bereits vor Jahren Pilotprojekte mit solchen Bezahlkarten gegeben. Die CSU will das Vorhaben vorantreiben. Überhaupt ist es den Bundesländern schon jetzt freigestellt, einen Teil der Leistungen für Asylbewerber in Sachleistungen auszugeben, was die Kommunen aber wegen des hohen Aufwandes bisher abschreckt.
Eine Bezahlkarte könnte hier tatsächlich Abhilfe schaffen, argumentieren auch die Grünen, eben weil sie die Verwaltungen entlasten könnte. Allerdings nur dann, wenn die digitale Aufsetzung plus die Verhandlungen darüber, welche Geschäfte, Verkehrsunternehmen und sonstige Dienstleister die Karte akzeptieren, nicht von jeder Stadt einzeln geführt werden müssen. Auch Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, fordert, der Bund müsse sich zentral um die Schaffung einer solchen Karte kümmern.
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