CDU-Chef Friedrich Merz kann die Kritik an seinen Äußerungen zur Migrationspolitik offenbar nicht nachvollziehen. Auf dem Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt sagte Merz, man müsse zu diesem Thema "auch mal etwas Kritisches" sagen können. Die Republik müsse nicht "in Schnappatmung" verfallen, wenn man auf drohende Überforderung hinweise. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck habe kürzlich vor einem drohenden Kontrollverlust in der Migrationspolitik gewarnt, so Merz in Magdeburg.
Anders als Merz hatte Gauck allerdings keine so stark kritisierte und nicht belegte Behauptung aufgestellt.
Sozialverband sieht Problem in "Zwei-Klassen-Medizin"
Merz hatte am Mittwoch in einer Talkshow gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und "sich die Zähne neu machen" lassen würden, während "die deutschen Bürger nebendran" keine Termine bekämen. Die Äußerung hatte scharfe Kritik in anderen Parteien ausgelöst. Auch Ärztevertreter wiesen sie zurück. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er habe "noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine blockiert sind, weil so viele Geflüchtete behandelt werden müssen".
Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sieht Probleme eher in der "Ungerechtigkeit des Zwei-Klassen-Systems im Gesundheitswesen" begründet. Privatversicherte erhielten sofort einen Termin beim Facharzt, während gesetzlich Versicherte monatelang warten müssten. Dies sei das Problem – nicht die Anwesenheit von Asylbewerbern.
Kritik vom CDU-Sozialflügel, Rückendeckung von Wüst
Auch aus den Reihen der Christdemokraten selbst kam Kritik. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hatte dem Parteichef vorgeworfen, dumpfe Vorurteile zu bestätigen. Der Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen – oder auf die nächste Kanzlerkandidatur seiner Partei zu verzichten. Bäumler sprach von Entgleisungen, die mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar seien. Damit spalte Merz die CDU.
Der amtierende CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigten hingegen Merz gegen die Kritik von Parteien und Verbänden: Merz habe mit seinen Äußerungen auf eine drohende Überlastung der Sozialsysteme hinweisen wollen.
Es ist nicht die erste umstrittene Einlassung Merz' zum Thema. Vor einem Jahr hatte er vermeintlichen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge thematisiert, ohne dafür Belege liefern zu können. Im Januar hatte seine Bezeichnung arabischstämmiger Kinder als "kleine Paschas" für Widerspruch gesorgt.
Merz will mit Scholz über Migrationspolitik sprechen
Unterdessen versucht Merz nun offenbar seinerseits, den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu erhöhen. Er forderte Scholz dazu auf, spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gemeinsam eine Lösung in der Migrationspolitik zu suchen. Man sollte dazu "gleich am anderen Morgen" zusammenkommen.
- Zum Artikel: Scholz für schnelle Asylverfahren und Abschiebung
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) zitierte die CDU ihn danach: "Und wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es mit seiner erkennbar überforderten Innenministerin (Nancy) Faeser nicht tun kann, dann bieten wir an, dass wir am 9. Oktober ohne sie zusammenkommen, um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen."
Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, über eine konkrete Terminfindung könne er derzeit nichts berichten. Er verwies auf ein Interview im ARD-Hörfunk, in dem der Kanzler gesagt habe: Herr Merz kann immer einen Termin mit mir haben."
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