SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich macht für den starken Anstieg der Asylantragszahl in Deutschland gezielte Manöver Russlands und Belarus mitverantwortlich. "Wir erleben eine Folge hybrider Kriegsführung von Seiten Russlands, bei der gezielt Flüchtlinge unmittelbar aus Syrien und anderen Krisengebieten eingeflogen und durchgeschleust werden, mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren", sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeinen".
Der starke Anstieg der Einreisen von Asylsuchenden über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland spreche dafür, dass viele Flüchtlinge bewusst von Russland über Belarus über Umwege in die EU eingeschleust würden. "Natürlich flüchten diese Menschen vor Krieg und Unterdrückung, aber Russland nutzt diese Situation schamlos aus", sagte Mützenich.
Scholz will Gespräch mit Union suchen
Zudem kündigte der SPD-Fraktionschef Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über einen sogenannten Deutschlandpakt auch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz an, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen. "Der Bundeskanzler wird zum einen weiter mit den Ländern reden, einschließlich den Ministerpräsidenten von CDU und CSU, und er wird natürlich auch mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion sprechen", sagte Mützenich.
Scholz hatte Anfang September im Bundestag einen "Deutschlandpakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und die Union eingeladen, sich daran zu beteiligen. CDU und CSU erklärten sich im Grundsatz zur Zusammenarbeit bereit und schlugen vor, mit Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu beginnen. Zuletzt gab es jedoch Kritik aus den Reihen der Union, seit Scholz' Ankündigung sei nichts mehr vom Bundeskanzler zum "Deutschlandpakt" zu hören.
Unionspolitiker nennt italienische Forderung zu Flüchtlingsrettung berechtigt
In der Union mehren sich unterdessen die Stimmen gegen deutsche Unterstützung für private Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer. Nach Wolfgang Schäuble zeigte auch der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), Verständnis für die Verärgerung der italienischen Regierung über die Zuschüsse der Bundesregierung für private Rettungsvereine im Mittelmeer.
Der für Außenpolitik zuständige Unionspolitiker sagte der "Welt", die Forderung der italienischen Regierung sei berechtigt. "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft. Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden." Die Bundesregierung solle ihre politische Energie darauf verwenden, mit den nordafrikanischen Staaten Abkommen zu erreichen.
Meloni wendet sich mit Brief an Bundeskanzler Scholz
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni forderte einen Stopp der Bootsmigration per Seeblockade seitens der EU. In einem Brief an Scholz hatte sie die staatlichen Zuschüsse kritisiert und gefordert, die aus Seenot Geretteten in die Herkunftsstaaten der jeweiligen Migrationsvereine zu bringen.
Mit Informationen von AFP und KNA
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