Die Union fordert von Olaf Scholz (SPD), sich mehr auf Migrationspolitik zu konzentrieren und hat am Wochenende versucht, den Druck auf den Kanzler zu erhöhen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte einen Gesprächstermin bis spätestens kommenden Montag, einen Tag nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die SPD hatte Anfang September ein Gesprächsangebot gemacht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf Scholz nun vor, er unternehme nichts, um sein Kooperationsangebot auch zu verwirklichen - es sei vielmehr ein PR-Gag für die Wahlen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, bekräftigte das Angebot von Bundeskanzler Scholz, bei der Bewältigung der Probleme Deutschlands auch die Union einzubinden. "Der Bundeskanzler wird zum einen weiter mit den Ländern reden, einschließlich den Ministerpräsidenten von CDU und CSU, und er wird natürlich auch mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion sprechen", sagte Mützenich der "Augsburger Allgemeinen". Dabei werde es aber nicht nur um das Thema Migration gehen, sondern vor allem um die von Scholz genannten Kernelemente: Modernisierung der Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und besseres Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und Bund.
Dobrindt fordert weniger Geld als Unterstützung für Geflüchtete
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert unterdessen eine Kürzung der Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland. "Das Bürgergeld für Menschen, die viele Jahre hier gearbeitet haben und dann in Arbeitslosigkeit geraten sind, kann nicht das vergleichbare System sein für Migranten, die erst sehr kurz in Deutschland sind. Es muss der Grundsatz gelten: Wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht eingezahlt hat", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Nach 18 Monaten erhalten Zuwanderer in Deutschland die gleichen Leistungen wie Bürgergeldempfänger. Für Ukrainer gilt, dass ihnen diese Leistungen sofort nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik zustehen.
Dobrindt dringt laut Bericht bei Scholz zudem auf den vorgeschlagenen Deutschlandpakt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. "Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, mit CDU und CSU einen Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration zu vereinbaren. Unser Angebot für einen solchen Pakt liegt auf dem Tisch, es ist ernst gemeint", sagte der CSU-Landesgruppenchef der Zeitung. Scholz warf er vor, seinen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands sei erschöpft. "Dem großen Wort folgt das große Schweigen. Dieses Schweigen ist in Anbetracht der Migrationssituation in Deutschland nicht akzeptabel."
Städte- und Gemeindebund kritisiert Migrationspolitik
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte derweil eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen, gemessen an der Kaufkraft, innerhalb der EU. "Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Zudem seien die Kommunen überwiegend überfordert und an ihre Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration gelangt. "An diesem Thema droht die Spaltung der Gesellschaft", warnte Landsberg.
Die teilweise geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber beurteilte Landsberg skeptisch. "Die Umstellung auf Sachleistungen für alle Asylbewerber ist schwer umzusetzen, erzeugt Bürokratie und wird den Personen mit Bleibeperspektive nicht gerecht." Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müsse ein Taschengeld ohnehin gezahlt werden. "Die Maßnahme würde auch kaum zu einer Reduzierung der Zuzugszahlen führen. Wer aus Syrien oder Afghanistan vor Verfolgung flieht, macht seine Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, davon nicht abhängig", sagte er.
Fachkräftemangel: Städtetag und Grüne für Arbeitserlaubnis
Der Deutsche Städtetag sprach sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aus. Dann würde es eine "Win-win-Situation für alle Seiten" geben, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post". "Die Integration in den Arbeitsmarkt stärkt auch die gesellschaftliche Integration, gleichzeitig würden wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun und die Städte würden von Sozialausgaben entlastet, wenn Geflüchtete in Arbeit sind." Das sei auch wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, forderte eine schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Darüber hinaus müssten weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abgebaut werden, sagte sie der Zeitung. "Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen."
Mit Informationen von Reuters, AFP und dpa
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