Bundeskanzler Olaf Scholz scheint langsam die Geduld zu verlieren. Der SPD-Politiker will, dass alles schneller geht, wie er dem SWR im Interview der Woche ausführte. Asylverfahren sollten schnell durchgeführt werden. Bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sieht Scholz darüber hinaus Nachholbedarf.
Scholz sieht dringenden Handlungsbedarf
Klare Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er.
"Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch." Bundeskanzler Olaf Scholz
Wie bisher könne es nicht bleiben. Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankämen, seien vorher nicht registriert worden, obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen seien. In diesem Zusammenhang kritisierte Scholz im SWR-Interview erneut Polen. Es könne nicht sein, dass dort ganz viele Visen offenbar für Geld erteilt worden seien, man müsse befürchten, dass von denjenigen, die sie bekommen hätten, viele auch nach Deutschland oder in andere Länder weitergezogen seien. Deshalb sollen die Grenzkontrollen zu Polen verstärkt werden. Bezüglich anderer Außengrenzen verwies Scholz auf zusätzliche weitreichende Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich und gemeinsamen Grenzkontrollen in der Schweiz und Tschechien auf deren Seite.
Schnelle Abschiebung soll möglich sein
Menschen, die politisch verfolgt werden oder vor einem Krieg fliehen, sollen auch weiterhin in Deutschland Schutz bekommen. Allerdings machte der Bundeskanzler auch klar, dass jemand, der erfolglos ein Schutzgesuch stellt, schneller abgeschoben wird. "Wir müssen es schaffen, dass wir durch die Regelungen, die wir ergreifen, es besser hinbekommen als in der Vergangenheit, dass man dann in das Land der Herkunft zurückkehrt."
Der SPD-Politiker spricht sich zudem für schnelle Gerichtsentscheidungen aus, das müsse alles mehr so in Richtung vier bis sechs Monate gehen. Im Gegensatz zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dem Deutschen Landkreistag und anderen Politikern hält Scholz aber nichts von der Idee, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das sei offensichtlich nicht so eine kluge Lösung, wie das im Hinblick auf Moldau und Georgien gelte. Es gebe in diesen Ländern schwierige politische Verhältnisse. In vielen dieser Staaten müssten Bürgerinnen und Bürger mit Verfolgung rechnen.
"Dauerhafte" Unterstützung für Kommunen
Bei der für November geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration und Finanzierung der Flüchtlingskosten will Scholz mit den Bundesländern ein dauerhaftes System für die Kommunen entwickeln. Kernpunkt sei ein "atmender Deckel", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Noch als Bundesfinanzminister habe er den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiere – eine Art atmenden Deckel. Damals hätten die Länder das abgelehnt, aber das Prinzip finde er weiterhin sinnvoll. Dabei soll für jeden Geflüchteten eine Pauschale gezahlt werden. Damit will der Bundeskanzler wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes künftig verhindern. Wegen der stark steigenden Zahlen an ankommenden Migranten und Geflüchteten pochen die 16 Bundesländer seit dem Frühjahr auf mehr Geld vom Bund.
Sachleistungen statt Geld
Derweil hat die FDP beim Thema Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber den Druck auf ihre Koalitionspartner und die Bundesländer erhöht. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken, aber keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer vornehmen, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP). Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bezüglich Sachleistungen statt Geld, er habe nichts dagegen, wenn das jemand mache. Man habe die gesetzliche Möglichkeit dazu geschaffen. Die Bundesländer könnten dies ausprobieren, hätten es bislang aber nicht getan. Es scheine so zu sein, dass die meisten finden, es sei zu bürokratisch.
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