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FDP geht wegen Schiedsverfahren um Maut vors BVerfG
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Wegen der geplatzten Pkw-Maut fordern Mautbetreiber 560 Millionen Euro. Darüber streiten Bundesverkehrsministerium und zwei Unternehmen. Ein Schiedsgericht berät hinter verschlossenen Türen. Jetzt will ein FDP-Abgeordneter Licht ins Dunkel bringen.

CDU-Vorstand verschiebt Parteitag ins nächste Jahr

    Die CDU-Spitze verschiebt angesichts der dramatischen Corona-Infektionszahlen den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines Vorsitzenden ins nächste Jahr. Der Parteitag soll möglichst als Präsenzereignis stattfinden.

    BR24 startet mit Faktencheck-Offensive ins Wahljahr 2021

      Der Faktenfuchs wird im Jahr der Bundestagswahl noch aktiver: Die Faktenchecker-Einheit von BR24 wird deutlich ausgebaut. Das kündigte der BR zum Start der Medientage München an. Dort stehen Desinformation und Fake News gerade ebenfalls im Fokus.

      Florian Pronold tritt nicht mehr bei Bundestagswahl an

        Der niederbayerische SPD Bundestagsabgeordnete Florian Pronold will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. Er möchte etwas Neues beginnen, wie der 47-Jährige heute bekanntgab.

        Bundestagswahl: Wie wählen wir?
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Verhältniswahl, starre Listen, zwei Stimmen und eine Hürde: Schlagworte unseres Wahlsystems bei der Bundestagswahl. Wie wir wählen, erklären wir hier.

        Bundestag streitet über Wahlrechtsreform und beschließt sie

          Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.

          Nicht gekennzeichnete Wahlwerbung auf TikTok wirft Fragen auf

            Wahlwerbung auf Social Media wird kaum reguliert. Ein aktuelles Beispiel zeigt: Das kann auch dazu führen, dass sich Werbung für eine Partei als neutrale Information für junge Zuschauer ausgeben kann.

            Söder und Baerbock: Was sich liebt …
            • Artikel mit Video-Inhalten

            Bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) trafen zwei Spitzenpolitiker aufeinander, die bei der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen werden: Grünen-Chefin Baerbock und CSU-Chef Söder. Gegner oder Verbündete?

            Fridays for Future: Mit Maske zum Klimastreik
            • Artikel mit Video-Inhalten

            "Fridays for Future" hat zum ersten Demo-Tag seit der Corona-Pandemie gerufen und mobilisierte Tausende in Deutschland. Die erste große Aktion in Bayern fand in Nürnberg statt. Die Klima-Aktivisten wollen zur Bundestagswahl 2021 den Druck erhöhen.

            FDP-Parteitag wählt Wissing als neuen Generalsekretär

              Ein Jahr vor der Bundestagswahl übernimmt bei der FDP ein neuer Generalsekretär. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin wählten den rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing mit 82,8 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Teuteberg.