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Regierungserklärung: Opposition sieht sich schlecht informiert

    Der Landtag soll heute die jüngsten Corona-Beschlüsse debattieren. Laut FDP hätte die Sitzung schon lange stattfinden müssen: Sie fühlt sich von Markus Söders Staatskanzleichef ausgetrickst.

    Aus für 15-Kilometer-Regel: SPD jubelt, Regierung enttäuscht
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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel in Bayern gekippt - und folgte damit einem Eilantrag des SPD-Abgeordneten Flisek aus Passau. Die Partei feiert das als Erfolg. Die Landesregierung will dagegen weitere Maßnahmen prüfen.

    FDP fordert "Qualitätsoffensive Digitale Bildung"

      Die Schulen sind zu in Bayern – Unterricht findet wegen der Pandemie momentan auf Distanz statt. Das läuft nicht überall so richtig rund, findet die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und präsentiert Vorschläge, wie das besser laufen soll.

      Corona-Experten: Lässt sich die Kanzlerin einseitig beraten?
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      Vor Bund-Länder-Treffen lassen sich die Kanzlerin und die Länderchefs von Wissenschaftlern beraten. Doch ist diese Expertenrunde ausgeglichen besetzt? Die Linke fordert mehr Sozialexpertise, die FDP mehr Wirtschaftskompetenz. Und auch die SPD hadert.

      Zukunftsmuseum Nürnberg – CSU weist Spendenvorwürfe zurück
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      Der Freistaat fördert die neue Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit Millionen. Dankte der Vermieter der CSU mit einer Spende? Die Partei weist den Verdacht zurück.

      Vorteil durch CSU-Parteispende? FDP-Mann fordert Transparenz
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      Eine fünfstellige Parteispende von Bauunternehmer Gerd Schmelzer an die CSU wirft in Nürnberg Fragen auf. Hängt die Spende mit Geschäften mit dem Deutschen Museum zusammen? Der FDP-Landtagsabgeordnete Sebastian Körber fordert im BR Aufklärung.

      Opposition kritisiert Piazolo: "Wenn ich Kultusminister wäre..."
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      Es dürfte Kritik hageln heute im Landtag. Grüne, SPD und FDP hatten eine Sondersitzung mit Bericht des Kultusministers gefordert. Zu schleppend liefen Krisenmanagement und Digitalisierung an den Schulen. Doch haben die Kritiker selbst Konzepte?

      Corona-Software für Gesundheitsämter: Warum jetzt, warum diese?

        Um die Corona-Pandemie einzudämmen, ist die Kontaktnachverfolgung zentral. Ab 1. Februar sollen alle Gesundheitsämter dafür die Software Sormas verwenden. Doch die Umrüstung läuft in Bayern nicht optimal - die Opposition ist verärgert.

        Kultur in Not! FDP, Grüne und SPD stellen Forderungen

          FDP, Grüne und SPD haben im Landtag einen 6-Punkte-Akut-Katalog für die bayerische Kunst- und Kulturszene vorgestellt. Die Forderungen gehen auf eine Sachverständigenanhörung im Dezember zurück, die im Kulturbereich auf starke Resonanz gestoßen ist.

          FDP-Landtagsfraktion fordert "Schritte aus dem Lockdown"
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Auch bei der Winterklausur der Landtags-FDP war Corona das dominierende Thema. Die Liberalen fordern einen "Stufenplan aus dem Lockdown"- mit konkreten Schritten und zwar ab Februar. Sie setzen dabei auf Impferfolge.