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Fall Nüßlein: Opposition fordert strikte Lobby-Regeln

    Hat sich der CSU-Politiker Georg Nüßlein durch die Vermittlung von Aufträgen für Corona-Schutzmasken bereichert? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Linke und Grüne fordern weiter ein Lobbyregister und die genaue Veröffentlichung von Nebeneinkünften.

    Große Koalition muss sich für Uploadfilter rechtfertigen

      Immer wieder hatten Union und SPD versprochen: Die umstrittenen Uploadfilter werde es nicht geben. Jetzt ist das neue Urheberrechtsgesetz da - und Uploadfilter gehören dazu. Diese könnten das Internet, wie wir es kennen, dauerhaft verändern.

      Koalition beschließt Hilfen für Familien und Unternehmen
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      Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen greift die Bundesregierung nun mit mehreren Maßnahmen unter die Arme. Auch einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro beschloss die große Koalition am Abend in Berlin.

      Umfrage: Mehrheit für Markus Söder als Unions-Kanzlerkandidat
      • Artikel mit Video-Inhalten

      In einer aktuellen Umfrage im Auftrag von "report München" bezeichnen 54 Prozent Markus Söder als guten Kanzlerkandidaten, der neue CDU-Chef Armin Laschet kommt auf 34 Prozent. Auch bei Nicht-Unionsanhängern kann Söder gute Werte erzielen.

      Söder: "Die Grünen müssen sich entscheiden!"
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Wohin bewegt sich die Union? Nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef ist auch die CSU gefragt. Parteichef Söder äußert im BR große Sympathien für Schwarz-Grün. Er und Generalsekretär Blume finden auch: Bloß keine Eile bei der Kanzlerkandidatur!

      Neuer CDU-Chef: Was Franken sagen, die Laschet persönlich kennen

        Die CDU hat gewählt. Armin Laschet soll die Partei in die anstehende Bundestagswahl führen und fit für die Zukunft machen. Der digitale Parteitag wurde auch in Franken aufmerksam verfolgt – darunter von Menschen, die Armin Laschet persönlich kennen.

        CDU-Parteitag: Kramp-Karrenbauer und Söder betonen Einigkeit
        • Artikel mit Video-Inhalten

        Die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder betonten auf dem Parteitag die Einigkeit von CDU und CSU. Kanzlerin Angela Merkel schwor die Partei auf einen Kurs der Mitte ein. Morgen wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden.

        Bundestag setzt Schuldenbremse erneut aus

          Der Bundestag hebt die Schuldenbremse auf und macht damit den Weg frei für die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit kann der geplante Haushalt mit neuen Krediten von knapp 180 Milliarden Euro verabschiedet werden.

          Bundespolizei soll Chats mitlesen dürfen - teilweise
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Bislang war die SPD strikt dagegen, der Bundespolizei zu erlauben, in verschlüsselten Chats auf dem Handy mitzulesen. Nun haben sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass die sogenannte Quellen-TKÜ begrenzt möglich sein soll.

          JU-Deutschlandtag: Warnung vor "linkem Disneyland"
          • Artikel mit Audio-Inhalten
          • Artikel mit Video-Inhalten

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban haben die Union auf einen harten Wahlkampf gegen ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis im Bund eingeschworen. Man wolle kein "linkes Disneyland".