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Laut Bayerns Ministerpräsident Söder ist die Corona-Lage weiter ernst, obwohl es "Licht am Ende des Horizonts" gebe. Der Schutz jedes Lebens habe "oberste Priorität", betonte er in seiner Regierungserklärung. Die Grünen werfen ihm Versäumnisse vor.
Wegen der Corona-Pandemie sieht der Bundeshaushalt 2021 weit mehr Ausgaben vor als geplant. Um mehr in Verkehr, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren, will der Bund 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Kritik kommt von Grünen und FDP.
Bundeskanzlerin Merkel hat eine Regierungserklärung zu den Bund-Länder-Beschlüssen abgegeben. Eindringlich appellierte sie an die Bürger, verantwortlich zu handeln. Die AfD spricht von Bevormundung, den Grünen reichen die Beschlüsse gerade so aus.
Was kann die Corona-Warn-App? Was kann sie nicht? Und was hat es mit den grünen Warnungen auf sich? Die Corona-Warn-App sorgt bei manchen Nutzern immer noch für Verwirrung. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Stadt Augsburg will vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof klären lassen, ob das Klimacamp eine Versammlung ist und bleiben darf - so hatte es das Augsburger Verwaltungsgericht entschieden. Beim grünen Koalitionspartner kommt das nicht gut an.
In Wald im Ostallgäu ist die Stimmung explosiv: Ein Pyrotechniker will dort auf der grünen Wiese ein Lager für Feuerwerkskörper bauen. Gemeinde und Bürger laufen dagegen Sturm. Der Betreiber versteht die Aufregung nicht.
Der Bund nutze die Krise, um die eigenen Versäumnisse mit Corona-Geld auszugleichen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Er fordert, auch bei den Unternehmenshilfen besser hinzuschauen.
Hass gegen Politiker und Hetze gegen Muslime: Deswegen ist jetzt ein Polizist aus Augsburg angeklagt. Strafantrag gegen den Mann hatte auch Grünen-Politikerin Claudia Roth gestellt.
Die Grünen wollen die Bürger mehr in politische Entscheidungen einbinden. Beim virtuellen Parteitag beschlossen sie das Modell zufällig zusammengesetzter Räte. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken.
Die Grünen beschließen auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm. Viele einst radikale Positionen sucht man darin vergeblich. Denn die Grünen wollen regieren – und dafür auch Kompromisse eingehen. Das birgt Konfliktstoff mit der Partei-Basis.
