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Vor der Bundestagswahl im Herbst haben die Parteien höchst unterschiedliche Konzepte für ihre jeweilige Steuerpolitik ausgearbeitet.

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    Wahl 2021: Steuern und Finanzen – die Konzepte der Parteien

    Alle Parteien versprechen Steuerentlastungen. Doch was beim Bürger ankommt, ist sehr unterschiedlich. Auch Kurioses ist den Wahlprogrammen zu entnehmen, zum Beispiel, dass AfD, FDP und Linke parteiübergreifend die Abschaffung der Sektsteuer fordern.

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    Von
    • Hans-Joachim Vieweger

    In einem Punkt sind sich alle einig: Untere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, insbesondere durch einen höheren Grundfreibetrag – das ist die Einkommenshöhe, bis zu der man keine Steuer zahlen muss; aktuell liegt der Grundfreibetrag bei 9.744 Euro.

    Doch dann hört die Einigkeit schnell auf, und zwei Lager bilden sich heraus: SPD, Grüne und Linke wollen die Bezieher höherer Einkommen und zum Teil auch Unternehmen stärker belasten – mit der Folge, dass der Staat unterm Strich mehr Steuern kassieren würde. Union, AfD, Freie Wähler und vor allem FDP streben dagegen eine Entlastung auch für höhere Einkommen an, allein schon durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – was zu neuen Haushaltsdefiziten führen würde.

    CDU/CSU: "Faire, leistungsgerechte und wettbewerbsfähige Steuern"

    In ihrem gemeinsamen Wahlprogramm wenden sich die Unionsparteien gegen höhere Schulden ebenso wie gegen höhere Steuern. Steuersenkungen werden ins Auge gefasst, bleiben aber – mit Ausnahme der Abschaffung des Soli – vage. Die Unternehmenssteuern müssten angegangen werden, "perspektivisch" strebt man an, auch für Kinder den vollen Grundfreibetrag anzurechnen. Darüber hinaus soll der Einkommensteuertarif regelmäßig überprüft werden, damit die Steuerlast nicht allein durch die Inflation steigt – Stichwort: "kalte Progression". Ähnlich wie die FDP wollen die Unions-Parteien das Sparen steuerlich fördern.

    Die CSU hat in ihrem ergänzenden Programm einige Konkretisierungen vorgenommen: Die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll erweitert werden, die Pendlerpauschale im Einklang mit höheren CO2-Preisen steigen. Zusätzlich zur Werbungskostenpauschale könnte obendrauf eine Pauschale für Homeoffice kommen – bislang werden diese miteinander verrechnet. Und auch die Kinderbetreuungskosten sollen nach Vorstellung der CSU stärker absetzbar sein. Darüber hinaus plädiert die Partei für eine niedrigere Mehrwertsteuer bei regionalen Lebensmitteln.

    SPD: "Wie wir unsere Politik finanzieren wollen"

    Nicht mit einer Forderung, sondern mit dem Hinweis auf die Finanzierungsnotwendigkeit neuer Aufgaben überschreibt die SPD das Finanzkapitel ihres Wahlprogramms. Daher erläutert die Partei, wie sie Steuerhinterziehung bekämpfen will, aber auch, warum sie nur wenig Spielraum für Steuersenkungen sieht – dass Spitzenverdiener weiter den Soli bezahlen sollen, sei "ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinweisen." Höhere Einnahmen für den Staat soll auch eine neu eingeführte Vermögensteuer mit einem Steuersatz von einem Prozent bringen; weitere Details dazu nennt die Partei aber nicht.

    Auf der anderen Seite könnte eine Einkommensteuerreform untere und mittlere Einkommensbezieher entlasten, während "die oberen fünf Prozent" mehr bezahlen sollten. Konkrete Zahlen und Steuersätze nennt die SPD in ihrem Programm nicht, Parteichef Norbert Walter-Borjans hat aber von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent gesprochen; für Einkommen ab 250.000 Euro (bei Ledigen) käme die Reichensteuer in Höhe von zusätzlichen 3 Prozent noch oben drauf.

    AfD: "Mehr netto vom brutto"

    Die Steuer- und Haushaltspolitik ist kein Schwerpunkt im Wahlprogramm der AfD. Wichtig ist der Partei aber, dass keine eigene EU-Steuer eingeführt wird. Ansonsten macht sich die Partei für eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems stark – mit einer Konzentration auf die zwei wichtigsten Steuerarten, die Einkommen- und die Umsatzsteuer. Im Gegenzug könnten andere Steuern abgeschafft werden. Die AfD nennt als Beispiele die Energie-, die Kaffee- und die Schaumweinsteuer – auf letztere wollen auch die FDP und die Linke verzichten.

    Weiter konkretisiert wird die Überlegung aber nicht. Um das Ziel "mehr brutto vom netto" zu erreichen, strebt die AfD im Einklang mit den anderen Parteien höhere Freibeträge bei der Einkommensteuer an, die kontinuierlich an die Inflation angepasst werden sollten. Um die Eigentumsbildung zu erleichtern, spricht sie sich für die Abschaffung der Grund- und der Grunderwerbsteuer aus.

    FDP: "Entlastung und faire Steuern"

    Bei keiner anderen Partei spielt die Finanz- und Steuerthematik eine so starke Rolle wie bei der FDP. Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen, um das eingesparte Geld dann zu investieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln – so zumindest die Erwartung der FDP, die hofft, dass sich die Entlastungen mit der Zeit selbst finanzieren. Ansonsten würden dem Staatshaushalt bei Durchsetzung aller FDP-Forderungen im Jahr bis zu 90 Milliarden Euro fehlen.

    Die Steuerlast für die Unternehmen sollte nach Vorstellung der FDP auf 25 Prozent begrenzt werden, die Steuer- und Abgabenquote nicht höher als 40 Prozent liegen, Abschreibungen für Investitionen sollten erleichtert werden. Die Gewerbesteuer wollen die Liberalen ganz abschaffen und den Kommunen im Gegenzug andere Einnahmen verschaffen.

    Der entscheidende Punkt für Privatleute im FDP-Programm ist, dass höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen als heute greifen sollen – es sei leistungsfeindlich und ungerecht, wenn Durchschnittsverdiener schon fast den Höchststeuersatz zahlen müssten, heißt es bei der FDP. Für die Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmen soll es bessere steuerliche Anreize geben als heute.

    Linke: "Mit Steuern umsteuern"

    Keine Partei ist in ihren Forderungen so konkret wie die Linke. Der Grundfreibetrag soll nach ihren Vorstellungen um fast 50 Prozent erhöht werden, auf 14.400 Euro – das würde gerade untere Einkommensbezieher entlasten. Auf der anderen Seite sollen die Bezieher höherer Einkommen und vor allem Vermögende deutlich stärker zur Kasse gebeten werden: Der Spitzensteuersatz soll schon bei einem Einkommen von 70.000 Euro (bei Singles) fällig werden, und auf 53 Prozent steigen.

    Die Linke wirbt für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die – je nach Höhe des Vermögens – zwischen ein und fünf Prozent liegen könnte; die Partei rechnet mit jährlich 58 Milliarden Euro, für die insbesondere Familienunternehmen aufkommen müssten. Dazu kämen eine Vermögensabgabe, mit der die Corona-Schulden abgezahlt werden sollen, sowie eine höhere Erbschaftsteuer. Unterm Strich erhofft sich die Partei Mehreinnahmen von 90 Milliarden Euro pro Jahr.

    Grüne: "Wir haushalten solide, weitsichtig und gerecht"

    Wegen der Belastungen durch die Corona-Krise sehen die Grünen keinen Spielraum für Netto-Entlastungen der Bürger: alle Veränderungen im Steuerrecht müssten daher "mindestens aufkommensneutral" sein. Ein höherer Grundfreibetrag, der insbesondere untere und mittlere Einkommen entlastet, soll daher durch einen höheren Spitzensteuersatz von 45 Prozent ausgeglichen werden, der ab 100.000 Euro (bei Ledigen bzw. 200.000 Euro bei Verheirateten) greift. Abschaffen wollen die Grünen die bislang nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien.

    Was die mögliche Einführung eine Vermögensteuer angeht, legen sich die Grünen in ihrem Programm nicht fest, sie halten diese aber für ihr "bevorzugtes Instrument", um große Vermögen stärker zu besteuern; die Abgabe könnte ein Prozent bei Vermögen ab zwei Millionen Euro betragen. Bei den meisten steuerpolitischen Forderungen liegen die Grünen auf einer Linie mit der SPD.

    Freie Wähler: "Steuerlast senken"

    Mit der Einführung einer neuen "Steuerklasse Familie" wollen die Freien Wähler Familien entlasten – ohne freilich zu präzisieren, was damit genau gemeint ist. Konkret sind dagegen die Forderungen nach Abschaffung des Soli, nach der Erhöhung von Freibeträgen sowie nach dem Verzicht auf Bagatellsteuern wie der Kaffeesteuer.

    Die Freien Wähler hinterfragen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in Deutschland, bleiben unter der Überschrift "Mehrwertsteuer-Irrsinn beenden" aber vage, wie das aussehen könnte: sie sprechen lediglich von einem "gemeinsamen niedrigeren Mehrwertsteuersatz". Der Hauskauf sollte durch eine Senkung der Grunderwerbsteuer erleichtert werden. Wichtig ist der Partei im Übrigen, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa geben soll.

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