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Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum

    Der Thüringer Landtag hat ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow abgelehnt. Für den Antrag stimmten in Erfurt in geheimer Abstimmung nur 22 Abgeordnete - das entspricht der Anzahl der Sitze der AfD.

    Staatsregierung lehnt Sonderermittler in Maskenaffäre ab

      Die Staatsregierung lehnt einen Sonderermittler für die sogenannte Maskenaffäre ab. Das sagte Staatskanzleichef Herrmann dem BR. Grüne, SPD und FDP werden daher einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen.

      Was steht drin? Religions-Check fürs Wahlprogramm

        Wie hast du's mit der Religion? Es ist die sprichwörtliche Gretchenfrage, die gläubige Menschen bei der kommenden Bundestagswahl stellen. Wie halten es die Parteien mit der Religion? Welche Schwerpunkte setzen CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD?

        Landtag: Alle Fraktionen werben für Corona-Impfung – bis auf AfD

          Alle Fraktionen im Bayerischen Landtag haben noch einmal nachdrücklich für die Corona-Schutzimpfung geworben - bis auf die AfD. Sie hatte die Debatte mit einem Dringlichkeitsantrag angestoßen und erntete deutliche Kritik.

          Rechnungshof kritisiert Umgang der Fraktionen mit Zuschüssen

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          Butterkekse, Sattelschoner, Paddeltour: Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert von den Landtagsfraktionen größere Disziplin bei der Verwendung staatlicher Zuschüsse. Das betrifft deren Öffentlichkeitsarbeit und vor allem Zulagen für Abgeordnete.

          Die Uni Bayreuth und ihr Dozent von der AfD

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          Wie umgehen mit einem Hochschullehrer, der als AfD-Politiker immer wieder die Grenzen des Sagbaren überschreitet? Dessen Äußerungen aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Uni Bayreuth steht vor diesem Problem.

          "Klima-Witz": Scharfe Kritik an Söders Regierungserklärung

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          "Trippelschritte ", "Lippenbekenntnisse", "Irrweg": Nach der mit Spannung erwarteten Klimaschutz-Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten zeigen sich Opposition und mehrere Verbände enttäuscht. Klima-Aktivisten kündigen Proteste an.

          Nürnberg: AfD-Stadtrat aus Freiburg wegen Nötigung verurteilt

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          Der Rechtsanwalt und Stadtrat Dubravko Mandic aus Freiburg ist in Nürnberg wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er soll einer Rechtsextremismus-Expertin bei einer Veranstaltung in Greding das Handy aus der Hand gerissen haben.

          Bayern: Söder will mehr Klimaschutz - 10H-Regel bleibt

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          Die 10H-Regel für Windräder bleibt, wohl aber mit mehr Ausnahmen. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident Söder in einer Regierungserklärung an. Eine Solarpflicht für alle Neubauten kommt vorerst nicht, aber mehr Förderung. Die Opposition übt Kritik.

          Karlsruhe prüft Äußerung Merkels zu Kemmerich-Wahl

            Im Februar 2020 bezeichnete Kanzlerin Merkel die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" - aber durfte sie das? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.