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Landtag billigt neue Corona-Regeln in Bayern

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Nach kontroverser Debatte hat der bayerische Landtag für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 2. Juni und einige Lockerungen gestimmt. Von der Opposition kam aber scharfe Kritik am Kurs der Staatsregierung - aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Grüne fordern Long-Covid-Ambulanzen für ganz Bayern

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Wenn Covid nicht endet: Wohl jeder zehnte Infizierte entwickelt Long-Covid-Symptome. Allein in Bayern wären das 60.000 Betroffene. Und jeden Tag werden es mehr. Die Grünen fordern nun eine Ambulanz pro Regierungsbezirk. Ähnlich äußert sich die AfD.

Weidel will mit Chrupalla Spitzenteam für Bundestagswahl bilden

    Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will sich gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla um eine Spitzenkandidatur der Partei bewerben. Dies gab Weidel am späten Dienstagabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" bekannt.

    Bundestagswahl: Maaßen als CDU-Kandidat in Thüringen nominiert

      Der heftig umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag - Widerspruch der Parteispitze verhinderte das nicht. Er soll einen Wahlkreis behaupten, der nach der CDU-Maskenaffäre als gefährdet gilt.

      #Faktenfuchs: Wie die AfD Corona herunterspielt

        Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es ein bekanntes Phänomen, dass Zahlen und Fakten so dargestellt werden, dass sie zu politischen Ansichten passen. Aktuelles Beispiel dafür: Ein AfD-Flyer, in dem die Corona-Pandemie verharmlost wird.

        Klimapolitik: Söder, Laschet und die Grünen

          Zukunftsthemen ökologischere Wirtschaft und Klimaneutralität: Alle Parteien bis auf die AfD sind "grüner" geworden, im Wahlkampf müssen sie sich von den Grünen abgrenzen. Unions-Spitzenkandidat Laschet macht das anders als sein Konkurrent Söder.

          Sprachnachricht: AfD-Politikerin verbreitet Falschbehauptungen

            Eine Sprachnachricht einer AfD-Funktionärin des Kreisverbands Freising-Pfaffenhofen zur mittlerweile beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes kursiert aktuell im Netz. Darin finden sich zahlreiche Falschbehauptungen. Ein #Faktenfuchs.

            Demokratiefeindliche Corona-Leugner-Szene: Beobachter berichten

              Ein Aufruf zum Systemsturz auf Telegram – damit sorgte eine AfD-Politikerin vor ein paar Tagen für Aufsehen. Kein Einzelfall, sagen zwei Beobachter der Anti-Corona-Szene. Digital und auf Demos bemerken sie einiges an Demokratiefeindlichkeit.

              Pyrotechniklager in Wald: Landtag beschließt Ortstermin

                Seit Monaten sorgt das geplante Pyrotechniklager in der Gemeinde Wald für helle Aufregung. Ein Unternehmer will dort ein Lager für bis zu zehn Tonnen Feuerwerkskörper bauen. Nun hat der Umweltausschuss im Landtag einen Ortstermin beschlossen.

                #Faktenfuchs: Fördermittel für Politikerangehörige sind rechtens

                  Das Unternehmen der Frau von Markus Söder bekam 2014 Wirtschaftsförderung aus Steuermitteln. Söder war damals Finanzminister. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag sieht eine "Fördermittelaffäre". Doch die Auszahlung war rechtens. Ein #Faktenfuchs.