In besonderen Fällen können Kommunen in Bayern die Maskenpflicht aufheben. Eine Forderung der SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat, das sofort zu tun, ist nun korrigiert worden. Man habe vorschnell agiert, auch um der AfD zuvor zu kommen, heißt es.
Die AfD steht als Gesamtpartei kurz davor vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft zu werden. In Sachsen und Thüringen wird sie schon beobachtet. Was hat das für Konsequenzen für Beamte in der Partei?
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) könnte demnächst vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Klar ist: Immer wieder kommen von Funktionären der Partei verfassungsfeindliche Aussagen.
Nächster Schachzug Meuthens im Machtkampf bei der AfD: Auf dem Parteitag im April sollen noch keine Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt werden - zum Unmut von Chrupalla und Weidel.
Die Corona-Krise und die Bundestagswahl – das waren die großen Themen beim Politischen Aschermittwoch. CSU-Chef Söder stichelt gegen die Grünen, lässt die Tür aber offen. SPD-Kanzlerkandidat Scholz setzt auf viel Verlässlichkeit. Eine Analyse.
Politischer Aschermittwoch ohne vollen Saal – das hätte Franz Josef Strauß mal jemand erzählen sollen. Wegen Corona finden die Veranstaltungen digital statt: Söder, Baerbock & Scholz müssen also kreativ sein zum Start in den Bundestagswahlkampf.
Die Vorbereitungen für den digitalen Politischen Aschermittwoch laufen derzeit: Alle Parteien bauen TV-Studios auf, aus denen live gestreamt wird. Vier Parteien kommen dafür sogar wieder nach Niederbayern.
Ministerpräsident Markus Söder hat im bayerischen Landtag die Corona-Beschlüsse verteidigt. Von der Opposition gab es teils heftige Kritik an den Maßnahmen. FW-Fraktionschef Florian Streibl sorgte mit einem kuriosen Vergleich für Lacher.
Die AfD hat aus einer Landtagsdebatte über Corona Passagen zusammengeschnitten und auf Youtube veröffentlicht. Darin sind Aussagen von Gabi Schmidt von den Freien Wählern enthalten. Nun wirft Schmidt der AfD vor, ihren Beitrag verfälscht zu haben.
Die bayerische Landtagsopposition hat die Lockerungen bei der nächtlichen Ausgangssperre positiv aufgenommen. Doch für den generellen Kurs der bayerischen Staatsregierung gibt es weiter viel Kritik. Die Grünen bemängeln die fehlende Daten-Grundlage.
