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Bundeskanzlerin Merkel hat eine Regierungserklärung zu den Bund-Länder-Beschlüssen abgegeben. Eindringlich appellierte sie an die Bürger, verantwortlich zu handeln. Die AfD spricht von Bevormundung, den Grünen reichen die Beschlüsse gerade so aus.
Corinna Miazga, die Landesvorsitzende der bayerischen AfD wird ihr Amt bis auf Weiteres ruhen lassen. Die 37-Jährige, die in Straubing wohnt, ist an Brustkrebs erkrankt.
Der Fraktionsvorstand der AfD hat Sanktionen gegen die beiden Abgeordneten beschlossen, die vergangenen Mittwoch Störer in den Bundestag einluden. Die beiden Politiker sollen bis Ende Februar nicht mehr im Bundestag reden.
Die Freien Wähler haben im Landtag an die schweigende Mehrheit "der Vernünftigen" appelliert, gegenüber Corona-Leugnern mehr Farbe zu bekennen. Eine argumentative Aufrüstung sei dazu nötig. Die AfD spricht von Ausgrenzung kritischer Stimmen.
Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sieht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die AfD auf dem "direkten Weg, zur neuen NPD zu werden". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, schließt ein Parteiverbot nicht mehr aus.
Die Wogen der Empörung über das Bedrängen von Abgeordneten durch AfD-Besucher im Bundestag schlagen auch zwei Tage später noch hoch. Rednerinnen und Redner aller Parteien verurteilten die Störaktionen. AfD-Fraktionschef Gauland entschuldigte sich.
Die bayerische AfD muss definitiv auf ihren für Samstag geplanten Präsenzparteitag mit 750 Teilnehmern in Greding verzichten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Partei zurück.
Nachdem Gäste der AfD am Mittwoch im Bundestag gestört hatten, entschuldigte sich Fraktionschef Gauland für deren "unzivilisiertes" Verhalten. Die anderen Partei übten in der heutigen Aktuellen Stunde harsche Kritik an der AfD.
Auf Einladung von AfD-Abgeordneten gelangten rechte Aktivisten in den Bundestag. Sie bedrängten und beschimpften Abgeordnete und sollen sie auch bedroht haben. Die Empörung ist groß - der Ältestenrat des Bundestags fordert scharfe Konsequenzen.
Der AfD-Parteitag in Greding bleibt untersagt. Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat heute einen Eilantrag des Landesverbandes der AfD abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dass der Parteitag nicht wie ursprünglich genehmigt stattfinden kann.
