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Samstag, 4. November: Das war der Tag

Samstag, 4. November: Das war der Tag

Seehofer will Personaldebatte vertagen +++ Merkel sichert Ost-Bundesländern "spezifische Förderung" zu +++ Millionenausfälle bei Kommunen wegen säumiger Eltern +++ Politiker in Österreich tritt zurück +++ Fußball: FC Bayern siegt, Augsburg holt Punkt

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

CSU-Chef Seehofer will trotz der Rücktrittsforderung der bayerischen Jungen Union erst nach den Jamaika-Sondierungsgesprächen über Personalfragen diskutieren. Er sagte, es sei in der CSU-Führung unter Beteiligung des JU-Vorsitzenden entschieden worden, während der Verhandlungen in Berlin keine Personaldebatten zu führen. "Wenn die Sondierungen abgeschlossen sind, werde ich mich dazu äußern", sagte Seehofer. Bayerns Innenminister Herrmann rief die Partei auf der Landesversammlung der Jungen Union in Erlangen zu Geschlossenheit auf. Der CSU-Nachwuchs hatte dort Seehofer zum Rückzug aufgefordert.

Bundeskanzlerin Merkel sichert den ostdeutschen Bundesländern eine weitere "spezifische Förderung" zu. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte die Kanzlerin, es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen Ländern und den alten Bundesländern. Man müsse Besonderheiten bei Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit weiter im Auge haben, gerade während der Sondierungsgespräche. Im Jahr 2020 läuft der aktuelle Länderfinanzausgleich aus.  

Weil Eltern Kindergartengebühren nicht bezahlen können oder wollen, haben bayerische Kommunen Ausfälle in Millionenhöhe. In Würzburg laufen bei zehn Prozent der Eltern Mahnverfahren, in Augsburg bei sechs Prozent. In München blieben 2015 und 2016 Kita-Bescheide von insgesamt drei Millionen Euro unbezahlt. Das sei aber in der Relation gesehen für München kein besonders hoher Rückstand, erklärte die Landeshauptstadt. Die meisten Kinder können trotz der Schulden in den Einrichtungen bleiben, weil im Zweifel für das Wohl des Nachwuchses entschieden wird.

Der österreichische Oppositionspolitiker Pilz hat seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der frühere Grünenpolitiker, der im Oktober mit einer eigenen Liste in den Nationalrat eingezogen war, zieht damit die Konsequenz aus sexuellen Belästigungsvorwürfen gegen ihn. Medienberichten zufolge wirft eine Frau dem 63-Jährigen vor, sie bei einer Konferenz begrapscht zu haben. Pilz erklärte, er könne sich daran nicht erinnern, aber er habe sich stets strikt gegen sexuelle Belästigung ausgesprochen. Den Vorwurf einer weiteren Frau, von ihm unsittlich berührt worden zu sein, wies Pilz zurück. Er kündigte rechtliche Schritte an. 

Fußball: Der FC Bayern hat seine Tabellenführung in der Bundesliga ausgebaut. Im Topspiel bezwang die Mannschaft von Trainer Heynckes Verfolger Dortmund 3:1. Damit stehen die Münchner mit 26 Punkten vor Leipzig (22) und Dortmund (20) an der Spitze. Am Nachmittag holte der FC Augsburg daheim mit einem 1:1 gegen Leverkusen einen Punkt. In der 2. Bundesliga gewann Regensburg gegen Fürth 3:2.