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Die Grünen beschließen auf ihrem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm. Viele einst radikale Positionen sucht man darin vergeblich. Denn die Grünen wollen regieren – und dafür auch Kompromisse eingehen. Das birgt Konfliktstoff mit der Partei-Basis.
Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sieht CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die AfD auf dem "direkten Weg, zur neuen NPD zu werden". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Maier, schließt ein Parteiverbot nicht mehr aus.
Die Wogen der Empörung über das Bedrängen von Abgeordneten durch AfD-Besucher im Bundestag schlagen auch zwei Tage später noch hoch. Rednerinnen und Redner aller Parteien verurteilten die Störaktionen. AfD-Fraktionschef Gauland entschuldigte sich.
Die bayerische AfD muss definitiv auf ihren für Samstag geplanten Präsenzparteitag mit 750 Teilnehmern in Greding verzichten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Partei zurück.
Nachdem Gäste der AfD am Mittwoch im Bundestag gestört hatten, entschuldigte sich Fraktionschef Gauland für deren "unzivilisiertes" Verhalten. Die anderen Partei übten in der heutigen Aktuellen Stunde harsche Kritik an der AfD.
Der bayerische SPD-Generalsekretär Grötsch hat seine Kandidatur für den Landesvorsitz seiner Partei angekündigt. Die derzeitige SPD-Landeschefin Kohnen will im nächsten Jahr aufhören. Für die Nachfolge wird mit weiteren Kandidaten gerechnet.
Der Streit um den wegen des deutschlandweiten Teil-Lockdowns abgesagten AfD-Parteitag in Greding geht in die nächste Runde: Die Partei hat gegen die Entscheidung des Landratsamts Roth nun einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung eingereicht.
Polen und Ungarn stehen wegen ihrem Veto gegen das EU-Haushaltspaket in der Kritik. Diese weitet sich nun auch auf Orbans Fidesz-Partei aus. Es gilt zu klären, ob die Partei weiterhin Teil der Europäischen Volkspartei bleiben soll.
Biden hat laut Medien die US-Wahl deutlich gewonnen. Für Trump immer noch kein Grund, seine Niederlage einzugestehen. Auch die republikanische Partei steht weiter an seiner Seite. Es geht um Georgia, die Basis - und die Nachfolge. Eine Analyse.
Während der Parlamentspräsident einen Fahrer habe, müsse er als Abgeordneter den ÖPNV nutzen, echauffiert sich Markus Ferber im EU-Parlament. Daraufhin wird der CSU-Politiker scharf attackiert. Auch wegen einer weiteren Aussage.
