Sie werden gern mit den Goethe-Instituten verglichen, unterstehen aber der Propaganda–Abteilung der Kommunistischen Partei. SPD-Politiker Markus Rinderspacher sind die Konfuzius-Institute ein Dorn im Auge.
Fünf neue politische Gruppierungen würden gerne bei der Kommunalwahl für Augsburg antreten. Drei von Ihnen haben die dafür nötigen Unterschriften schon zusammen: Generation AUX, die V-Partei³ und WSA.
Bei der Kommunalwahl wollen in Augsburg fünf politische Gruppierungen antreten, die bei der letzten Abstimmung nicht dabei waren. Um zugelassen zu werden, brauchen sie genügend Unterschriften. Generation AUX und die V-Partei³ haben das nun geschafft.
Der persönliche Umfragewert des CSU-Chefs ist top, seine Partei aber kommt nicht so richtig vom Fleck. Für Markus Söder bringt der BR-BayernTrend Licht und Schatten. Besonders heikel: das schlechte Ansehen von Verkehrsminister Scheuer.
Zwei Monate vor den Kommunalwahlen zeigt ein neuer BR-BayernTrend die politische Stimmung im Freistaat. Neben der Sonntagsfrage zur Zustimmung für die Parteien wird vor allem spannend, wie zufrieden die Bayern mit ihren Spitzenpolitikern sind.
Im Herbst hat ein Bündnis aus Mieterschützern, Parteien und Gewerkschaften das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" gestartet. Bald wollen die Organisatoren die Unterschriften ans bayerische Innenministerium übergeben.
Es war eine chaotische Versammlung: In Karlsruhe wurde am 13. Januar 1980 die Partei "Die Grünen" gegründet. Zum 40. Geburtstag gratulierte der Bundespräsident mit den Worten: Die Partei habe Deutschland verändert.
Helmut Kohl gilt als der große Gestalter der deutschen Wiedervereinigung. Seine Partei, die CDU, hat er von 1973 bis 1998 unbeirrt geführt. Ende des vergangen Jahrtausends, also vor 20 Jahren kam heraus: Er hatte dabei höchst fragwürdige Methoden.
Die CSU in Wallerstein hat ihre Liste für die Kommunalwahl im März aufgestellt. Weil sich der muslimische Kandidat Sener Sahin wegen Widerständen in der Partei zurückgezogen hatte, geht die CSU erneut ohne eigenen Bürgermeisterkandidaten in die Wahl.
Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei gegen eine Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab.