Noch nie haben Parteien so viele Plakate aufgehängt und so viel Wahlkampf ins Internet verlegt. Über die Hälfte der Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird per Briefwahl abstimmen. Was bedeutet das politisch?
Den vierspurigen Ausbau der B4 bei Coburg fordert der Automobilzulieferer Brose schon lange. Jetzt wirft Firmen-Chef Stoschek führenden CSU-Politikern vor, nicht dazu zu stehen, dass sie ihn dabei unterstützen - und tritt aus der Partei aus.
Parteien genießen durch das Grundgesetz höchsten Schutz. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall ist deswegen mit Vorsicht zu bewerten - aber in diesem Fall gerechtfertigt, meint Ingo Lierheimer: Denn die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Der Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei kritisiert den Schritt scharf. Und greift den Verfassungsschutz frontal an.
Der Rückzug hatte sich abgezeichnet. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen sind die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei nicht weiter Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament. Mit dem Austritt wurde einer Suspendierung vorweggegriffen.
Nach ARD-Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Bei bayerischen AfD-Vertretern stößt die Einschätzung auf Unverständnis - andere Parteien halten den Schritt dagegen für richtig.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Sozialstaat im Zentrum des neuen Wahlprogramms. Superreiche müssten ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Außerdem setze die Partei andere Akzente in der Klimapolitik als die Grünen.
Mit Olaf Scholz hat die SPD als einzige Partei bereits einen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September gekürt. Und nun hat sie auch noch einen Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt.
Vor etwa vier Jahren hat sich im Zuge des Brexits die europäische Partei Volt gegründet. Nun existiert ein bayerischer Ableger der Gruppierung. Angeführt wird der von zwei Oberfranken und die Partei nimmt Anlauf auf Bundes- und Landtag.
Lange hatte Trump den Richtungsstreit in seiner Partei aktiv befeuert. Bei seinem ersten Auftritt als Ex-Präsident betonte er nun die Einheit der Republikaner. Und er nannte Berichte, wonach er eine neue Partei gründen wolle, "Fake News".
