Mehr Geld für die Kommunen durch Bewohnerparkausweise: Die Bundesregierung hat dafür bereits 2020 das Gesetz geändert – doch Bayern zögert bisher bei der Reform. Nun scheint es einen Plan zu geben, wie eine BR-Anfrage zeigt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht München vor dem ersten Auftritt der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EM gut vorbereitet: "Es ist an alles gedacht", resümierte er bei einem Rundgang in der Arena.
Nach vereinzelten Attacken auf Polizisten am vergangenen Wochenende bedauert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Beamten. Insgesamt blieb die Lage aber ruhig.
Ab Freitag darf in Bayern wieder Sport in Gruppen bis zu 25 Personen betrieben werden. Das teilte der für Sport zuständige bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) mit. Auch Freibäder dürfen wieder öffnen.
Um abgelehnte Asylbewerber vom geplanten Abschiebegefängnis in Hof zum Flughafen zu bringen, hatte das Innenministerium eigentlich 20 zusätzliche Stellen versprochen. Daraus wird nun nichts. Die Polizeigewerkschaft ist enttäuscht.
Kurz nach Fertigstellung des Abschiebegefängnisses in Hof gibt es die ersten Probleme. Es geht um 20 zusätzliche Arbeitsplätze, die offenbar wieder gestrichen wurden. Die Polizeigewerkschaft hofft nun auf Unterstützung vom bayerischen Innenminister.
Schläge, Tritte, Beleidigungen – der Job eines Polizisten ist schwierig, mitunter sogar gefährlich. Und er wird immer gefährlicher. In den vergangenen Jahren ist die Gewalt gegen Polizisten stetig gestiegen. 2020 erreichten die Fälle einen Rekord.
Wer antisemitischen Hass verbreite, werde die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen, sagt Bundesinnenminister Seehofer nach Ausschreitungen bei Demos gegen Israel. Auch Bayerns Innenminister Herrmann kündigt ein konsequentes Vorgehen an.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) drängt auf einen digitalen Impfnachweis. Der soll vor Fälschungen schützen. Verschiedene Projekte dazu laufen, aber einige Fragen sind noch offen.
Der Impfpass aus Papier ist leicht zu fälschen, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat für die Täter harte Strafen gefordert. Zugleich mahnte er die Einführung eines digitalen Nachweises an - wann der kommen kann, ist aber umstritten.
