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Wegen Corona: Weniger offene Haftbefehle in Bayern

    In Bayern ist die Anzahl der offenen Haftbefehle erstmals wieder gesunken. Binnen fünf Monaten nahm die Anzahl von knapp 34.000 seit Jahresbeginn um 1.739 ab. Grund ist der Corona-Lockdown im Freistaat.

    Mit der Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

      Neuer Anlauf: Der bayerische Innenminister Herrmann möchte das Thema Vorratsdatenspeicherung in Berlin wieder auf die Tagesordnung setzen. Nur wie viel Sinn macht das Speichern von IP-Adressen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern?

      Bayerns Innenminister Herrmann für Speicherung von IP-Adressen
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      Im Kampf gegen Kinderpornogaphie sieht der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann keine rechtlichen Probleme bei der Speicherung von IP-Adressen. Er möchte das Thema in Berlin auf die Tagesordnung setzen und auf eine Gesetzesänderung drängen.

      VGH: Beschlagnahmung von Neonazi-Treff in Oberprex rechtswidrig
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      Ein Gebäude in Oberprex, in dem sich Neonazis wiederholt trafen, ist vom Freistaat Bayern zu Unrecht beschlagnahmt worden. Das hat der Verwaltungsgrichtshof (VGH) entschieden. Innenminister Joachim Herrmann will die Urteilsbegründung genau prüfen.

      Innenminister Herrmann besucht "Bellevue di Monaco"

        Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat "Bellevue di Monaco" besucht - ein Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete in München. Dabei gab es auch Kritik an der Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung.

        Corona sorgt für wesentlich weniger Unfälle auf Bayerns Straßen

          Nicht alles ist schlecht in Zeiten der Corona-Krise. Zum "Tag der Verkehrssicherheit" teilt das Landesamt für Statistik mit Sitz in Fürth mit, dass der derzeit geringere Verkehr zur Folge hat, dass es auch deutlich weniger Unfälle in Bayern gibt.

          Innenminister Herrmann sagt teilweises Tempolimit auf der A8 zu

            Viel Verkehr – und viele Unfälle. Damit es auf der A8 weniger kracht, wird schon lange eine Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert. Innenminister Herrmann hat jetzt ein Tempolimit auf zwei Streckenabschnitten in Schwaben und Oberbayern versprochen.

            Bayern will trotz Corona wieder abschieben - auch nach Syrien

              Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann rechnet mit einer Wiederaufnahme der Abschiebeflüge aus Deutschland in der zweiten Jahreshälfte - trotz Corona. Langfristig fordert er auch ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien.

              Innenminister Herrmann lobt Basketballer

                Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bei einem Besuch des Bundesliga-Meisterturniers der Basketballer in München einen positiven Eindruck gewonnen. Es könne ein Fingerzeig für andere Sportarten sein.

                Landtag: Grüne fordern härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
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                Neonazi-Strukturen und rechtsextreme Bürgerwehren auflösen, sowie für mehr Aufklärung an Schulen sorgen: Das fordern die Landtags-Grünen in ihrem "Lagebericht Rechtsextremismus". Von Innenminister Joachim Herrmann kommt teils Zustimmung.