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Bayerischer FDP-Parteitag berät über Leitantrag zur Kommunalwahl
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Nach der Wiederwahl von Daniel Föst als FDP-Landesvorsitzender, wird am zweiten Tag des Landesparteitages der FDP über einen Leitantrag mit Ideen für die bayerischen Kommunen abgestimmt.

Wie stehen Kommunalpolitiker zu Kramp-Karrenbauer?
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Spitzenpolitiker treffen momentan in Würzburg auf 500 Kommunalpolitiker, um über die Anliegen der Kommunen zu diskutieren. Doch es steht vor allem eine Frage im Raum: Traut man Annegret Kramp-Karrenbauer die Kanzlerschaft zu?

Erster elektrischer Bürgerbus Bayerns fährt im Landkreis Ansbach

    Wer auf dem Land lebt, hat es ohne Auto oft schwer, zum Einkaufen oder zum nächsten Arzt zu kommen. Im nördlichen Landkreis Ansbach haben sich fünf Kommunen zusammengeschlossen und einen Rufbus ins Leben gerufen. Das Besondere: er fährt elektrisch.

    Freistaat bezuschusst den Bau neuer Mobilfunkmasten
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    Acht oberfränkische Gemeinden haben die Zusage erhalten, dass der Freistaat sie beim Bau neuer Mobilfunkmasten kräftig unterstützt. Gemeinsam mit den Kommunen will Bayern den Funklöchern den Kampf ansagen.

    Ende der Funklöcher? Entscheidung über neue Mobilfunkmasten
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    Das Wirtschaftsministerium will Funklöcher in ganz Bayern schließen und hat Förderbescheide für neue Mobilfunkmasten vergeben. Auch das niederbayerische Massing (Lkr. Rottal-Inn) ist mit dabei. Ungewiss ist jedoch, ob sich jeder darüber freut.

    Scheuer will Gebühren für Anwohner-Parkausweise erhöhen
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    Anwohner-Parkausweise in Städten könnten bald teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will gemeinsam mit Ländern und Kommunen prüfen, ob die Obergrenze für die Gebühren deutlich erhöht werden kann.

    Steuerschätzung: 1,7 Milliarden weniger als geplant
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    Bund, Länder und Kommunen müssen 2020 mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher erwartet. Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur sogar mit 7,1 Milliarden Euro weniger.

    "Fahrradfreundlich": Memmingen greift nach begehrtem Titel
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    Die Stadt Memmingen darf sich in Zukunft wohl "fahrradfreundliche Kommune in Bayern" nennen. Nach einer Tour mit Vertretern von ADFC, Verkehrsministerium und der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen" gab es viel Lob.

    Bundesfinanzhof kassiert kommunales Steuersparmodell
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    Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs könnte für Städte und Gemeinden teuer werden. Kommt der Europäische Gerichtshof zur gleichen Rechtsauffassung, müssen kommunale Tochtergesellschaften wie Stadtwerke künftig deutlich mehr Steuern zahlen.

    Oberstdorf und Sonthofen – Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig

      Karlsruhe hat die Zweitwohnungssteuer in Oberstdorf und Sonthofen gekippt. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Regelungen dazu als verfassungswidrig ein. Beiden Kommunen gewährten die Richter eine Übergangsfrist von einigen Monaten.