Wegen verschiedenen Betrugsvorwürfen ist am Amtsgericht Ansbach am Mittwoch ein 37-Jähriger zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann das Jobcenter der Stadt um rund 25.000 Euro betrogen hat. Der Mann hat in Ansbach seit Pandemiebeginn Corona-Demonstrationen organisiert und soll auf diesen im Rahmen der Gruppe "Ansbach steht auf" Spendengelder gesammelt haben.
Einen Teil des gesammelten Geldes soll er laut Urteil unterschlagen haben. Außerdem, so hieß es in der Urteilsverkündung weiter, habe der 37-Jährige eine Wohnung gemietet, ohne dafür zu zahlen.
Mann war mehrmals als Student immatrikuliert
Im Zeitraum zwischen 2016 und 2022 soll der Angeklagte zweimal als Student an der Hochschule Ansbach immatrikuliert gewesen sein. Dort war er jeweils für die Studiengänge Wirtschaftsinformatik und Betriebswirtschaftslehre eingeschrieben.
In beiden Zeiträumen bezog der 37-Jährige zeitweise Sozialleistungen über das Jobcenter, die sogenannten "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts", die Studierenden allerdings nicht zustehen. Dass er seinen Studentenstatus bewusst verschwiegen hatte, davon ging auch das Gericht in seiner Urteilsbegründung aus: "Es gab einen Vordruck, auf dem Sie ankreuzen mussten: bin ich Student, ja oder nein? Und sie haben ganz bewusst nein angekreuzt", so der Richter Christian Winkelmann. Rund 25.000 Euro soll der Mann sich so erschlichen haben.
Corona-Demos: 37-Jähriger will nicht Teil der Gruppe gewesen sein
Außerdem, so urteilte das Gericht, soll der Mann Initiator der Ansbacher Gruppierung "Ansbach steht auf" gewesen sein und im Rahmen dieser Tätigkeit Gelder unterschlagen haben. Zwar gab er zu, dass er die Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen bei der Stadt angezeigt habe, allerdings, so der 37-Jährige, sei er nie Teil dieser angeblichen Gruppe gewesen, sondern sieht sich als alleinigen Veranstalter. Das Amtsgericht geht hingegen von einer rund 15-köpfigen Gruppe aus, die in Aufgabengebiete wie Kassenwart, Veranstalter oder Ordner unterteilt war.
Rund 2.000 Euro Spendengeld einbehalten
Im Rahmen dieser Demos wurden auch Spenden gesammelt. Dieses Geld soll der Angeklagte laut einer Zeugin im Laufe der Zeit an sich genommen und auch nach seinem Ausstieg aus der Gruppe nicht mehr zurückgegeben haben. Laut Gericht hat der Demo-Veranstalter so rund 2.000 Euro unterschlagen. Und auch ein Einmietbetrug floss mit in die Gesamthaftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ein: Hier soll der 37-Jährige ab Jahresbeginn 2023 die Miete für eine angemietete Wohnung nicht bezahlt haben.
Demo-Organisator war schon öfter in Haft
Angesichts der vielen Vorstrafen und der jeweils schnelles Rückfälligkeit des Mannes sah das Gericht von einer Bewährungsstrafe ab. Der 37-Jährige war in der Vergangenheit schon öfter in Haft. Neben Betrugsdelikten, dem unerlaubten Führen einer Waffe bei einer öffentlichen Veranstaltung und Urkundenfälschung, wurde er auch schon einmal wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Direkt nach der Urteilsverkündung legte der Mann Berufung gegen das Urteil ein.
Falschbehauptungen auf Corona-Demos in Ansbach
Während der Ansbacher Corona-Demos wurden immer wieder Falschbehauptungen verbreitet. Auf Schildern von Demo-Teilnehmern war unter anderem zu lesen, dass das Coronavirus lediglich ein "Programm zur Lenkung der Massen" sei. Zudem wurde dort fälschlicherweise behauptet, die Corona-Schutzimpfung sei ein "Gift ohne Zulassung". In der Chatgruppe der Ansbacher Demonstranten, deren Administrator unter anderem der Demo-Organisator war, wurde im März des vergangenen Jahres fälschlicherweise behauptet, dass eine mögliche Impfpflicht ein "Massenmordanschlag auf die deutsche Bevölkerung" sei.
Krieg in der Ukraine Thema bei Ansbacher Corona-Demos
Dass es bei den Demonstrationen des Milieus längst nicht nur um das Coronavirus ging, zeigten nach BR-Recherchen die Inhalte der Ansbacher Chatgruppe. So wurden etwa Videos weitergeleitet, die angeblich zeigen sollen, dass die russische Armee in der Ukraine "humanitäre Hilfe" leisten und "Lebensmittel verteilen" würde. In einem anderen Posting wurde behauptet, dass "die ukrainische Armee ihr eigenes Volk bombardiert".
Außerdem wurde eine Videoansprache von Russlands Präsident Wladimir Putin verbreitet. An den Ansbacher Corona-Demos nahmen in der Vergangenheit immer wieder Anhänger der rechtsextremen Szene mit eigenen Transparenten teil. Das ist kaum verwunderlich, da der Organisator der Demonstrationen nach BR-Recherchen selbst mit aktiven Neonazis aus der Region im Austausch stand.
- Zum Artikel: Corona-Proteste: Welche Rolle spielen Rechtsextreme?
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