Elf Punkte umfasst die Handlungsempfehlung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe bestehend aus CSU, SPD und Grünen. Vorrangige Forderung: Die Stadt Aschaffenburg solle den Pachtvertrag mit der Aschaffenburger Schlachthof GmbH fristlos kündigen. Das Schreiben liegt BR24 vor. "Wiederholte tierschutzrechtliche und vertragliche Verstöße der Aschaffenburger Schlachthof GmbH und mangelnde persönliche Zuverlässigkeit der Betreiber", gibt die Fraktionsgruppe als Begründung an.
Die Aschaffenburger Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen zwei Schlachthof-Geschäftsführer wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Gegen eine Amtsveterinärin wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats vorgegangen und gegen mehrere Schlachthof-Beschäftigte wegen Vergehen gegen das Tierschutzgesetz.
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Forderung: Neuer Schlachthof an einem anderen Standort
Außerdem fordern die drei Fraktionen, vertreten durch Jochen Grimm (CSU), Erich Henke (SPD) und Stefan Wagener (Grüne), einen neuen regionalen Schlachthof an einem anderen Standort in der Region auf den Weg zu bringen. Dabei sollten die Stadt Aschaffenburg und die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg an einem Strang ziehen. Dieser war ohnehin bereits im Gespräch, da der Pachtvertrag mit dem Aschaffenburger Schlachthof 2029 ausläuft, eine Verlängerung stand nicht zur Debatte.
Taskforce prüft, wie Schlachthof weitergeführt werden kann
Eine Taskforce, bestehend aus Vertretern des Stadtrats, der Stadtverwaltung, des Bauernverbands, der Metzgerinnung, des Grünlandprojekts Spessart und der Landkreise, prüfe derzeit, wie der Schlachthof unter veränderten Rahmenbedingungen weiterbetrieben werden kann. Auch das Pachtverhältnis von Stadt und Schlachthof-Betreiber stehe auf dem Prüfstand, zudem sollen die Kontrollmaßnahmen überarbeitet werden.
Die Arbeitsgruppe "Schlachthof" der drei Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Grünen fordert in ihren Handlungsempfehlungen zudem in die "Taskforce Schlachthof" der Stadt Aschaffenburg integriert zu werden. Erste Ergebnisse der Taskforce sollen voraussichtlich in der nächsten Stadtratssitzung nach der Sommerpause (18.09.2023) öffentlich gemacht werden.
Schlachthof Aschaffenburg
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