"Wohlstand sichern durch eine starke Wirtschaft" – so lautet der Titel von Hubert Aiwangers Rede heute im Bayerischen Landtag. Doch der Inhalt der Regierungserklärung dürfte in den Hintergrund rücken. Denn nicht nur die Opposition sieht massiven Redebedarf über den Auftritt des Wirtschaftsministers bei einer Kundgebung in Erding.
Grüne fordern Entlassung Aiwangers als Vize-Ministerpräsident
FDP und SPD verurteilten den Chef der Freien Wähler aufs äußerste. Bayerns SPD-Parteichef Florian von Brunn kommentierte auf Twitter, Aiwanger könne mit der Kabarettistin Monika Gruber bald "als Vorgruppe auf AfD-Demos auftreten". Die Landtags-Grünen gehen noch einen Schritt weiter und fordern die Entlassung Aiwangers. Co-Fraktionschefin Katharina Schulze schreibt: "Als Vize-Ministerpräsident und Staatsminister ist er untragbar geworden. Markus Söder muss jetzt handeln und Aiwanger aus dem Dienst entlassen! Denn die politischen Spitzen des Freistaats Bayern haben die Aufgabe, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zu spalten."
CSU: Aiwanger-Aussage unangemessen
Kritik an Aiwangers Wortwahl bei der Kundgebung am Wochenende kam auch von Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Demokratische Entscheidungsprozesse sollte ein stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender einer Partei in Regierungsverantwortung nicht infrage stellen, sagte Aigner. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bezichtigte den Kabinettskollegen gar, Populismus am rechten Rand zu betreiben. Herrmann rügte Aiwangers Aussage, die schweigende Mehrheit "müsse sich endlich die Demokratie zurückholen", als "leider unangemessen".
AfD: Aiwanger kopiert Forderungen
Die AfD dagegen wirft Aiwanger vor, ihre eigenen Aussagen zu kopieren. Vize-Fraktionschef Gerd Mannes lässt wissen: "Der Wirtschaftsminister scheint kurz vor der Landtagswahl angesichts der guten Umfragewerte der AfD zu verzweifeln und übernimmt daher schamlos unsere Forderungen. Er bedient sich einfach meiner Aussagen, statt vernünftige Regierungspolitik zu machen." Darüber hinaus erhebt ausgerechnet die AfD den Vorwurf, Aiwanger betreibe Populismus.
Aiwanger weist Vorwürfe zurück: "Lasse mir Mund nicht verbieten"
Besonders ein Satz in Aiwangers Rede vor rund 13.000 Menschen sorgte für Empörung: "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Hubert Aiwanger selbst verteidigt seine Rede und weist Populismus-Vorwürfe zurück: "Ich stehe zu diesem Satz. Die breite Bevölkerung muss sich schlichtweg wieder Gehör verschaffen, wenn sie anders nicht ernst genommen wird." Man müsse verhindern, dass die Menschen zu radikalen Parteien griffen, sagte Aiwanger im BR24-Interview. Schuld sei eine verfehlte Politik im Bund. Und: Er lasse sich den Mund nicht verbieten.
Im Audio: Nach umstrittenem Auftritt: Aiwanger gibt Regierungserklärung ab
Aiwanger gibt im Landtag Regierungserklärung ab
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!