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Laut Bayerns Ministerpräsident Söder ist die Corona-Lage weiter ernst, obwohl es "Licht am Ende des Horizonts" gebe. Der Schutz jedes Lebens habe "oberste Priorität", betonte er in seiner Regierungserklärung. Die Grünen werfen ihm Versäumnisse vor.
In einem Sonder-Plenum befasst sich der Bayerische Landtag um 13 Uhr mit der Corona-Pandemie. Dazu gibt Ministerpräsident Söder eine Regierungserklärung ab, die die Opposition in der anschließenden Debatte nutzen wird, die Maßnahmen zu hinterfragen.
Bundeskanzlerin Merkel hat eine Regierungserklärung zu den Bund-Länder-Beschlüssen abgegeben. Eindringlich appellierte sie an die Bürger, verantwortlich zu handeln. Die AfD spricht von Bevormundung, den Grünen reichen die Beschlüsse gerade so aus.
"Wasserzukunft Bayern 2050" – so heißt die neue Wasserstrategie für den Freistaat, die Umweltminister Glauber vorgestellt hat. Im Fokus sollen die fränkischen Regionen stehen, in denen vor allem Landwirte und Winzer mit Trockenheit zu kämpfen haben.
Ministerpräsident Söder hat in seiner Regierungserklärung im Landtag, der zweiten innerhalb von zwei Wochen, die Bevölkerung auf den gemeinsamen Kampf gegen eine weitere Corona-Ausbreitung eingeschworen. Die Lage sei ernst, es komme nun auf jeden an.
Wegen hoher Corona-Zahlen sieht Bundeskanzlerin Merkel keine Alternative zu den beschlossenen Einschränkungen. Deutschland sei in einer dramatischen Lage, sagte sie in einer Regierungserklärung. Es komme nun auf jeden Einzelnen an.
Ministerpräsident Markus Söder hält heute eine weitere Regierungserklärung zur Corona-Krise. Anschließend kommen die Abgeordneten in einer Aussprache zu Wort und werden abstimmen. BR24 überträgt live aus dem Bayerischen Landtag.
Restaurants und Theater wieder geschlossen, private Reisen und Besuche eingeschränkt - Kirchen, Schulen und Kitas so lange wie möglich geöffnet: Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet in einer Regierungserklärung die neuen Kontaktbeschränkungen.
Erst berät das Kabinett über Kontaktbeschränkungen und Schließungen des faktischen Lockdowns. Am Freitag folgt im Landtag dann eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder und im Anschluss soll es eine Abstimmung geben.
Bayerns Umweltminister Glauber will mit einem Milliarden-Programm die Wasserversorgung im Land sichern. "Die Landschaft trocknet aus", sagte er in einer Regierungserklärung. Oppositionspolitiker beklagten, die Koalition tue zu wenig für die Umwelt.
