Es könnte eng werden auf der Rednerbühne am Samstagvormittag in Erding. Nun hat auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, bei der Kundgebung gegen die Heizungspläne der Bundesregierung zu sprechen. Initiatoren der Demonstration auf dem Erdinger Volksfestplatz sind ein örtlicher Unternehmer sowie die bayerische Kabarettistin Monika Gruber.
Die Demonstration trägt den Titel "Stoppt die Heizungsideologie" und richtet sich gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz der Ampel in Berlin. Dieses sieht im aktuellen Entwurf vor, dass ab dem kommenden Jahr möglichst nur noch neue Heizungen installiert werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderungen sollen beim Umstieg helfen, außerdem sind Übergangsfristen und Ausnahmen vorgesehen.
Auch Aiwanger und Hagen kommen - AfD darf nicht sprechen
Im Laufe der Woche hatten bereits Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie FDP-Landeschef Martin Hagen ihre Teilnahme an der Demonstration in Erding angekündigt. Hagens Redebeitrag darf mit Spannung erwartet werden, schließlich ist er Mitglied im Bundesvorstand der FDP, die das Heizungsgesetz als Teil der Ampel wird mittragen müssen. Bei der Kundgebung werden bis zum 10.000 Menschen auch von außerhalb der Region erwartet.
Im Vorfeld hatten auch örtliche AfD-Politiker aus Erding zur Teilnahme an der Demo aufgerufen. Es war befürchtet worden, die rechte Szene könnte versuchen, politisches Kapital aus der Veranstaltung zu schlagen. Die Initiatoren hatten daraufhin angekündigt, dass kein Vertreter der AfD auf der Bühne sprechen werde.
Söder schrieb auf Twitter: "Die Veranstaltung in Erding ist ein deutliches Signal aus der Mitte der Gesellschaft in Richtung Berlin." Man rücke "die Anliegen der Normalbevölkerung in den Mittelpunkt. Die Landespressestelle der Freien Wähler schrieb auf dem Sozialen Netzwerk: "Symbole politischer Parteien sind untersagt."
Rechtsgutachten beurteilt ersten Entwurf in Teilen als verfassungswidrig
Am Mittwoch veröffentlichte das bayerische Wirtschaftsministerium derweil ein Rechtsgutachten der Universität Passau, wonach die aktuellen Heizungspläne der Ampel in Teilen verfassungswidrig seien. Der bisherige Gesetzentwurf verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Ein Beispiel sei die Altersgrenze von 80 Jahren - ab diesem Alter entfällt die Pflicht bei einer neuen Heizung umzusteigen. Damit würden Eigentümer unter 80 Jahren ohne triftigen Grund anders behandelt als ältere Eigentümer, argumentiert das Gutachten von Professor Meinhard Schröder. Außerdem beschränke sich die Ausnahme nur auf Eigentümer über 80 Jahren, nicht aber auf Mieter. Auch das verstoße gegen das Grundgesetz.
Im Video: Rechtsgutachten zum Heizungsgesetz
Das geplante Gebäudeenergiegesetz - besser bekannt als Heizungsgesetz- war die letzten Monate ein ziemlicher Aufreger.
Ampel will beim Heizungsgesetz nachbessern
Wirtschaftsminister Aiwanger hatte das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es bezieht sich auf den ersten Gesetzentwurf von Bundeswirtschafsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), den das Bundeskabinett am 19. April verabschiedet hatte. Auf Drängen der FDP wurde der Entwurf bislang nicht im Bundestag debattiert. Aktuell streitet die Ampel intern, wie das Gesetz verbessert werden könnte. Die Grünen wollen mehr staatliche Förderung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte bereits Kritik an Alters- und Einkommensgrenzen geübt.
Da alle Ampelparteien bereits Änderungsbedarf an dem Entwurf angemeldet haben, ist aktuell nicht klar, ob die Punkte, die das Gutachten als verfassungswidrig bezeichnet, am Ende überhaupt in einem finalen Heizungsgesetz stehen werden. Aiwanger sieht sich durch das Papier jedoch in seiner scharfen Kritik an den Ampelplänen bestätigt: Es handle sich um "ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, das in der Praxis nicht umsetzbar ist und mehr Fragen als Antworten liefert", so Aiwanger. Das Gesetz gehöre "in die Tonne getreten".
Gruber attackiert Habeck - Grüne nennen Demo "Stimmungsmache"
Auch bei der Kundgebung am Samstag in Erding dürfte der Ton in Richtung Berlin rau werden. Initiatorin Monika Gruber hatte Habeck in einem Video Anfang Mai auf Instagram als "Wirtschaftsvernichter" bezeichnet. In jüngerer Vergangenheit hatte sich die Kabarettistin mehrfach in politische Debatten eingebracht und damit polarisiert, zum Beispiel zum Thema Corona-Maßnahmen.
Der Grünen-Ortsverband in Erding sprach in einem Statement zur Demo von "Hetze und Stimmungsmache" und kündigte Infoveranstaltungen vor Ort an. Außerdem könnte es zu einer Gegendemonstration kommen. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl geht die Erdinger Stadtverwaltung "von massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet aus".
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