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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Vertretern der Ampelkoalition besprechen, wie es mit dem Gebäudeenergiegesetz weitergehen soll. Habeck zeigte sich bereits vergangene Woche offen für Änderungen, er wolle nachbessern. In den vergangenen Wochen wurde das neue Heizungsgesetz heftig diskutiert. Es geht dabei nicht nur um den Einsatz von Wärmepumpen, sondern auch um Bestimmungen, was künftig mit Holz geheizt werden darf.
Kein-Holz-mehr-Regelung für Neubauten umstritten
Im Zentrum der Kritik stand vor allem die Regelung für Neubauten. Laut der bisherigen Fassung des Gesetzes müssen ab 1. Januar 2024 alle neu errichteten Heizungen ihre Energie zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen. Holz zählt dazu aber bei Neubauten nicht. Ein neues Haus also in Zukunft vor allem mit Hackschnitzeln oder Pellets zu heizen wäre genauso verboten wie eine Öl- oder Gasheizung einzubauen.
Die Grünen in Bayern sind zuversichtlich
Widerstand gab es dagegen sogar aus den eigenen Reihen. Hans Urban, forstpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, ist nun aber guter Dinge. Er sei zuversichtlich. So wie es ausschaue, werden die Änderungen kommen, erklärte Urban auf Nachfrage des BR. Am wichtigsten sei ihm, dass Biomasse nach wie vor den Status als erneuerbare Energie behalte.
Urban ist Mitglied der Bundesarbeitsgruppe Wald und hatte bereits ein Positionspapier gegen den Gesetzesentwurf formuliert. Freilich müsse die Waldbewirtschaftung passen und nachhaltig sein. Aber das könne man nicht mit einem Gebäudeenergiegesetz regeln.
Bayerische Waldbesitzer üben weiter Druck aus
Beim Bayerischen Waldbesitzerverband will man sich nicht zu früh freuen. Dass wirklich Verbesserungen beim Gesetz kommen, daran glaubt Geschäftsführer Hans Körner erst, wenn die Neuerungen durch sind. Bis dahin werde der Waldbesitzerverband nicht locker lassen und weiter Druck ausüben. Aktuell gehen die Meldungen noch von hier nach da, so Körner auf Nachfrage des BR. Wenn sich nichts ändert, dann werde die ländliche Bevölkerung und vor allem die Waldbesitzer bei der Landtagswahl keine Grünen wählen.
Wenn jemand seinen eigenen Wald vor der Tür hat, dann muss es auch möglich sein, dass er sein neues Haus damit heizt, betont Hans Körner. Alles andere sei ein Eigentumseingriff. Wenn man runde Bäume ernte und eckige Bretter oder Balken daraus schneide, dann bleibe eben immer etwas übrig.
Ohne Waldbesitzer kein Waldumbau
Außerdem fallen gerade auch in den nächsten Jahren beim nötigen Waldumbau immer wieder Holzmengen an. Waldbesitzer haben eine große Verantwortung beim Umbau und Erhalt der Wälder und gerade diesen Menschen werfe man nun Knüppel zwischen die Beine. Wenn ein Dorf sich gemeinsam mit einer Hackschnitzelheizung versorgen kann, für die kein Lkw quer durchs Land oder Schiff übers Meer fahren müsse, dann sei das doch ideal, erklärte der Geschäftsführer des Bayerischen Waldbesitzerverbandes.
Robert Habeck hatte am Freitag mögliche Kompromissvorschläge gemacht. Der Entwurf sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass im Regelfall neue Heizungen ab 2024 nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Habeck schlug nun vor, dies möglicherweise zunächst auf Neubauten zu beschränken und für Bestandsgebäude erst später in Kraft zu setzen.
Weitere Gespräche diese Woche
Am Dienstagabend sollen nun konkret fachliche Fragen beantwortet werden. Aus Regierungskreisen hieß es, es handle sich um keine Verhandlungsrunde. Folglich werde es auch keine Ergebnisse geben. In den nächsten Tagen sollen weitere Gespräche stattfinden, unter anderem mit Verbänden. Ziel sei es, wie von Habeck angekündigt, das Gesetz besser zu machen.
Vor allem Abgeordnete von SPD und Grünen zeigen sich optimistisch, dass der Streit noch diese Woche gelöst werden kann – und das Heizungsgesetz möglicherweise noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommt.
Video: Noch ist offen, wann das Heizungsgesetz kommen wird und wie es ausgestaltet sein soll
Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
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