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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Fachpolitikern der Ampel beraten, wie es mit dem Gebäudeenergiegesetz weitergehen soll. Über Ergebnisse ist bisher nicht viel bekannt. Die Rede ist nur von "konstruktiven Gesprächen". Auffällig ist aber: Die Kritik aus der FDP ist merklich leiser geworden. Das könnte darauf hindeuten, dass der Streit bald gelöst wird.
Wie kann ein Kompromiss beim Heizungsgesetz aussehen?
Die bisherigen Pläne sehen vor, dass ab dem nächsten Jahr jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie laufen muss. Auch klimaneutral erzeugte Fernwärme soll möglich sein. Ein Kompromiss wäre, die gesetzlichen Vorgaben schrittweise in Kraft zu setzen. Dann würden die neuen Regeln zum Beispiel erstmal nur für Neubauten gelten. Besitzer von Bestandsgebäuden bekämen mehr Zeit.
Wirtschaftsminister Habeck ließ vor einigen Tagen erkennen, dass er sich beim Heizen mit Holz oder Pellets mehr Flexibilität vorstellen kann. Und auch die Ausnahmen für Härtefälle könnten großzügiger ausfallen.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler aus München spricht von ersten guten Schritten. Es sei "Bewegung in der Sache" zu sehen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht das Gesetz sogar kurz vor der Zielgeraden.
Was schlägt die FDP vor?
Statt neue Öl- und Gasheizungen faktisch zu verbieten, setzt die FDP auf den Emissionshandel. Im Gebäudebereich soll dieser eigentlich erst im Jahr 2026 greifen soll. Die FDP könnte sich ein Vorziehen auf 2024 vorstellen, was das Heizen mit Gas und Öl verteuern würde.
Schon jetzt gibt es einen festen CO2-Preis, den Verbraucher über die Rechnung für Öl und Gas zahlen. Dieser Preis steigt schrittweise an, Heizen mit fossilen Brennstoffen wird in den nächsten Jahren also teurer. Das soll für Bürger und Unternehmen den Anreiz schaffen, sich klimafreundliche Heizungen einzubauen.
Außerdem sieht die FDP in den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) eine zu starke Konzentration auf die Wärmepumpe. Beide betonen aber, dass verschiedene Möglichkeiten vorgesehen sind, die 65-Prozent-Vorgabe zu erreichen. Habeck spricht aktuell von acht verschiedenen technischen Optionen.
Wie fördert der Staat den Heizungsaustausch?
Wie genau der Staat den Austausch alter, irreparabler Heizungen fördert, ist noch offen. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kosten für eine neue Heizung generell zu 30 Prozent gefördert werden. Außerdem sind Zuschläge geplant für ärmere Haushalte oder für Verbraucher, die sich früher als vorgeschrieben eine klimafreundliche Heizung zulegen wollen. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen – einem Sondertopf neben dem normalen Bundeshaushalt.
Hausbesitzer können zudem auf die laufenden Förderprogramme zurückgreifen, um zum Beispiel Wände und Decken besser zu dämmen oder Fenster auszutauschen.
Die Grünen setzen sich für eine gestaffelte Förderung ein, sodass bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten für eine klimafreundliche Heizung übernommen werden können. Je mehr jemand verdient, umso weniger Förderung bekommt er. Die FDP hält das für zu bürokratisch. Entschieden ist darüber noch nicht.
Wann kommen die neuen Regeln?
SPD und Grüne geben sich weiter optimistisch, dass das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Stichtag wäre der 7. Juli. Dann kommt der Bundesrat das letzte Mal vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen.
Ziel der Ampel ist es, dass das Gesetz zum 1.1.2024 in Kraft tritt. So haben es SPD, Grüne und FDP mehrfach beschlossen. Zuletzt im Koalitionsausschuss Ende März. Ein Jahr davor hatte die Ampel ihre ursprünglichen Pläne unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine um ein Jahr beschleunigt. Der Grundgedanke des Gesetzes inklusive der 65-Prozent-Vorgabe steht aber schon im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021. Und das Gebäudeenergiegesetz hat noch eine längere Geschichte.
Ist das Gebäudeenergiegesetz eine Idee der Ampel?
Keineswegs. Im Herbst 2019 hat das Bundeskabinett das GEG beschlossen. Die damalige Regierung aus CDU, CSU und SPD wollte so erreichen, dass Energie in Gebäuden sparsamer eingesetzt wird. Schließlich ist der Gebäudesektor für etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Hier anzusetzen ist nach Ansicht von Fachleuten entscheidend, um selbst gesteckte Klimaziele zu erreichen und so die Erderwärmung zu bremsen.
Außerdem hatte der Bundestag im November 2019 mit der Mehrheit der damaligen Großen Koalition ein Klimaschutzpaket beschlossen. Schon damals war ein Ende für neue Öl-Heizungen angelegt. Der Einbau neuer Öl-Kessel sollte ab dem Jahr 2026 nicht mehr erlaubt sein. Das Öl-Heizungsverbot sah einige Ausnahmen vor. Die öffentliche Diskussion darüber war deutlich ruhiger als bei den jetzigen Plänen.
Der wichtigste Unterschied: Gasheizungen waren im Klimapaket der Großen Koalition weiter erlaubt. Und sie wurden staatlich gefördert. Das war allerdings vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, der die Energiepolitik in Deutschland auf den Kopf gestellt hat.
Handwerker beim Einbauen einer neuen Heizung.
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