"Wir verstehen uns als demokratisch, pluralistisch und weltoffen und wir grenzen uns dabei strikt von jedem Extremismus, aber auch von jedem populistischen politischen Auftreten ab": So begründet die Freie Wählergemeinschaft Schöllkrippen aus dem Landkreis Aschaffenburg die Entscheidung für den neuen Namen. In Zukunft heißt der Verein "Unabhängige Bürger". Diese Entscheidung haben die etwa 20 Mitglieder am 10. November bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung getroffen. Die Umbenennung wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Zwei Menschen haben sich enthalten, teilt der Verein mit.
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Gruppierung aus Schöllkrippen betont Unabhängigkeit
Hintergrund sind Vorwürfe und Äußerungen rund um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Kurz vor der Landtagswahl hatte er wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit für Schlagzeilen gesorgt. Zunächst wurde das Flugblatt Hubert Aiwanger zugeschrieben. Dann bekannte sich sein älterer Bruder Helmut als Urheber. Kritisiert wurde von verschiedenen Seiten aber Hubert Aiwangers Umgang mit der Flugblatt-Affäre. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied sich damals dagegen, den Freie-Wähler-Chef zu entlassen.
"Mit dieser Entscheidung möchten wir verdeutlichen, dass wir eine unabhängige Vereinigung sind und keiner politischen Partei auf Landes- oder Bundesebene angehören" heißt es weiter. Die Vereinigung wolle "für das Wohl der Gemeinde eintreten, ohne dabei einem festgelegten Parteiprogramm verpflichtet zu sein". Allerdings werden die "Unabhängigen Bürger" aus Schöllkrippen dem Kreisverband der Freien Wähler Aschaffenburg als Mitglied erhalten bleiben.
Distanzierung von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger
Im Oktober hatten sich die Freien Wähler in dem 4.000 Einwohner-Ort Schöllkrippen im Kahlgrund bereits von Parteichef Hubert Aiwanger distanziert. Die "teils unangemessenen, teils populistischen Äußerungen" Aiwangers könne der Ortsverband nicht nachvollziehen und sich "schon gar nicht mit ihnen identifizieren", hieß es in einer Bekanntmachung. Diese Mitteilung hatte der Ortsvorsitzende Andreas Hausotter am 5. Oktober im Bürgerblatt der Verwaltungsgemeinschaft Schöllkrippen veröffentlicht.
Konsequent gegen Populismus und Extremismus
Aiwanger wird nach seiner Flugblatt-Affäre eine Nähe zum Rechtspopulismus vorgeworfen. Auch für seine umstrittene Rede gegen das Heizungsgesetz auf einer Kundgebung in Erding hatte er Kritik bekommen. Von der Partei abgewendet hat sich laut Medienberichten unter anderem die Fraktion der Freien Wähler im oberbayerischen Zorneding (Landkreis Ebersberg).
Ministerpräsident Söder hält an Aiwanger fest
Der Zuspruch für ihn ist dennoch teilweise gestiegen. Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat an Aiwanger festgehalten, als die Affäre aktuell war – und hat ihn nun auch erneut in sein Kabinett berufen. Aiwanger bleibt Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, ebenso wie stellvertretender Ministerpräsident.
Anmerkung der Redaktion: In der früheren Version des Artikels konnte der Eindruck entstehen, dass das antisemitische Flugblatt unmittelbar vor der Landtagswahl verfasst wurde. Es stammt aber aus der Schulzeit von Hubert Aiwanger, sein Bruder bekannte sich als Urheber. Wir haben die entsprechende Passage angepasst und konkretisiert.
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