Eingeschränkte Freiheitsrechte "Der Rechtsstaat funktioniert"

Was macht es mit einer Demokratie, wenn über einen längeren Zeitraum unsere gewohnten Rechte eingeschränkt werden? Der Rechtswissenschaftler Markus Krajewski glaubt an die Stärke unserer Gesellschaft, aber sieht auch erheblichen Nachholbedarf auf parlamentarischer Ebene.

Von: Joana Ortmann

Stand: 22.10.2020 | Archiv

Die Abgeordneten des bayerischen Landtags sitzen während der Regierungserklärung des bayerischen Ministerpräsidenten hinter Plexiglasabtrennungen | Bild: Peter Kneffel/dpa

Es sieht alles danach aus, als müssten wir noch längere Zeit mit Einschränkungen wichtiger Freiheitsrechte leben. Was bedeutet das für eine Gesellschaft? Eine delikate, eine angreifbare Frage angesichts steigender Infektionszahlen, aber eine notwendige. Joana Ortmann hat mit Markus Krajewski, Rechtswissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, gesprochen.

Joana Ortmann: Herr Krajewski, an welchem Punkt stehen wir da im Vergleich zum Beginn der Pandemie im Frühjahr?

Markus Krajewski: Tendenziell bin immer noch grundsätzlich optimistisch. Aber es gibt auch einiges, bei dem ich mich frage, warum man die letzten Monate nicht dazu genutzt hat, manche Dinge im rechtlichen Rahmen zu steuern und klarer zu fassen, vor allem in Bezug auf die gesetzliche Grundlage. Hier sehe ich vor allem bei den Parlamenten nicht erledigte Hausaufgaben. Die Gerichte haben im Frühjahr zunächst relativ großzügig im Eilverfahren die Entscheidungen in den meisten Fällen für zulässig gehalten. Sie haben aber auch bald deutlich gemacht – insbesondere bei den Demonstrationen –, dass sie da nicht alles mitmachen. Und inzwischen sehen wir, dass sie zum Teil sehr genau hinschauen. Bei den Beherbergungsverboten ist das zuletzt noch mal deutlich geworden. Da haben die meisten Verwaltungsgerichte gesagt: Ja, das ist nicht verhältnismäßig, das sind unzulässige Eingriffe in die Freiheitsrechte. Auf der Ebene sind wir nach wie vor gut aufgestellt. Ein Defizit sehe ich bei der parlamentarischen Bearbeitung, vor allem bei der Frage der tatsächlichen Eingriffe in die Freiheitsrechte. Da müssen die Parlamente den Regierungen und den Verwaltungen sehr viel genauer vorgeben, was wann wie geht.

Aus meiner Sicht haben wir eine etwas widersprüchliche Lage: Einerseits die zunehmende Kritik daran, dass momentan vor allem auf Basis des Infektionsschutzgesetzes und auf Länder-Ebene regiert wird. Andererseits das nur zaghaft aus eigener Initiative agierende Parlament…

Man muss da verschiedene Aspekte auseinanderhalten, insbesondere wenn jetzt die Frage im Raum steht: Was sollte im Gesetz geregelt werden? Brauchen wir wirklich bundeseinheitliche Regelungen bei den Verordnungen? Da bin ich gar nicht so sehr der Meinung. Das Infektionsschutzgesetz ist ja ein Bundesgesetz, und der Bund hat ohnehin die Kompetenz an die Länder weitergegeben. Das kann er grundsätzlich auch machen, solange er sehr viel genauer regelt, was gemacht werden darf und was nicht. Da liegt für mich das Problem. Also, wenn das Infektionsschutzgesetz klarer vorgeben würde, wann beispielsweise Ausgangssperren verhängt, Schulen und Geschäfte geschlossen werden dürfen usw., dann wäre es aus meiner Sicht kein Problem, dass man weiterhin die Kompetenz, konkrete Verordnungen in allgemeine Verfügungen zu gießen, bei den Ländern belässt. Das ist jetzt auch kein Hexenwerk, aber man muss darüber debattieren.

Markus Krajewski, Professor für öffentliches Recht

Wir haben das im Frühjahr gesehen: Im April haben alle gesagt: Schulen und Kitas zu! Da gab es ein bisschen Gegrummel. Und jetzt sagen alle: Auf alle Fälle Schulen und Kitas aufhalten! Aber genau diese Debatte darf eben nicht nur im gesellschaftlichen Raum geführt werden, sondern sie muss im Parlament stattfinden und dort in Gesetzesform gegossen werden. Und wenn wir uns fragen, was der Bundestag im Sommer gemacht hat, müssen wir uns zwei Sachen vor Augen führen: Zum einen kamen wir im Sommer mit einem halbwegs blauen Auge aus der ersten Welle raus. Der Bundestag hatte dann alle Hände voll mit der Frage zu tun, wie man mit den Folgen umgeht. Dann kam die Sommerpause. Und dann hat der Bundestag letztlich das gemacht, was wir alle getan haben: Die Augen verschlossen vor dem, was die Virologen gesagt haben – und das holt uns jetzt ein.

Wie schätzen Sie die Art und Weise ein, in der der bayerische Ministerpräsident Markus Söder agiert? Zuletzt hat er eine wöchentliche Minister-Fragestunde zur Corona-Krise angeboten…

Das ist erst einmal nicht bemerkenswert, dass die Regierung erklärt, sie werde auf Fragen des Parlamentes antworten. Es geht das Problem allerdings nur sehr begrenzt an. Denn es geht ja jetzt hier nicht darum, dass der Ministerpräsident Dinge erklärt und das Parlament nachfragt. Die Parlamente müssen Entscheidungen treffen. Es reicht nicht, dass die Regierung Entscheidungen trifft und dem Parlament dann mitteilt oder sich der einen oder anderen kritischen Nachfrage stellt. Es muss geregelt werden, wie und unter welchen Bedingungen in diese grundlegenden Freiheitsrechte eingegriffen werden darf. Man kann sich das relativ einfach verdeutlichen, wenn man das Infektionsschutzgesetz liest. Da steht letztlich nur drin, dass man Personen verbieten kann, einen Ort zu verlassen oder einen Ort zu betreten. Dabei hatte sich der Gesetzgeber damals sicher nicht das vorgestellt, was wir im letzten Frühjahr gesehen haben. Das kann man eben nicht alles auf dieser allgemeinen Grundlage regeln.

Das heißt, Ihr Fazit lautet: Der Rechtsstaat funktioniert. Aber es fehlt eine Diskussion über die genaue Regelung der Freiheitsrechte?

Ja, das würde ich sagen. Der Rechtsstaat funktioniert. Wir brauchen keine Angst zu haben, dass wir tatsächlich in Diktaturen oder diktatorische Systeme abrutschen, weil wir unsere Gerichte haben. Aber auf der parlamentarischen Ebene, auf der es darum geht, auf welcher Grundlage die einzelnen Freiheitseinschränkungen vorgenommen werden können, haben wir erheblichen Nachholbedarf. Doch es ist noch nicht zu spät, das kann alles noch nachgeholt werden. Die Debatte über die demokratische Legitimation kommt ja jetzt in Fahrt, aber sie muss auch tatsächlich geführt werden. Denn langfristig wird man irgendwann fragen: Wer hat das damals eigentlich alles entschieden?

Hier können Sie das Gespräch aus der KulturWelt nachhören.