Die BR24 Reportage Administrativhaft

Der blinde Fleck des Rechtsstaates Israel
Von Jan-Christoph Kitzler

Wiederholung um 22.35 Uhr.
Als Podcast verfügbar

Israel ist ein Rechtsstaat und gilt zu Recht als einzige Demokratie im Nahen Osten. Doch gleiches Recht gilt nicht für alle: Im besetzen Westjordanland werden die bis zu 800.000 jüdischen Siedler wie jeder andere israelische Bürger behandelt. Palästinenser indes, vor allem in Zone C, die von Israel verwaltet wird, unterliegen dort dem Militärrecht, das andere Verfahren, längere Untersuchungshaft etc. vorsieht.
Ein von Menschenrechtsorganisationen viel kritisiertes Element der israelischen Besatzung ist die so genannte Administrativhaft - ein Instrument das noch aus der Britischen Mandatszeit bis 1948 stammt und vom israelischen Staat übernommen wurde. Rund 1.100 Menschen - fast alle von ihnen Palästinenser - sind zurzeit in Administrativhaft. Das bedeutet, es gibt für sie kein ordentliches Gerichtsverfahren, denn die Prozessakten unterliegen in der Regel der Geheimhaltung und können auch von ihren Anwälten nicht eingesehen werden. Die Inhaftierten wissen in der Regel nicht, was gegen sie vorliegt und sind meist auch im Unklaren darüber, wie lange ihre Haft dauert. Haftanordnungen können von den Militärkommandeuren zurzeit für maximal sechs Monate ausgestellt, aber dann weiter verlängert werden. Israel begründet das Instrument der Administrativhaft mit der Gefahr für die Sicherheit, oft sind unter den Inhaftierten aber auch Aktivisten. Menschenrechtsorganisationen in Israel und in den palästinensischen Gebieten vermuten, dass die Administrativhaft vor allem auch dazu genutzt wird, um politisch unliebsame Personen ruhig zu stellen. Jan-Christoph Kitzler über den blinden Fleck des Rechtsstaates Israel.

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