Grundsätzlich existiert in Deutschland eine Vermögensteuer. Sie wird nur seit 1997 nicht mehr erhoben. Der Auslöser dafür war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Richter hatten die Bewertung des Immobilienvermögens als ungerecht angesehen und forderten Nachbesserung. Statt die Immobilien höher zu bewerten, wie gefordert, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Steuer auszusetzen.
Problem: Wie hoch ist ein Vermögen?
Die Vermögensteuer ist eine sogenannte Substanzsteuer. Das heißt, sie muss bezahlt werden, auch wenn aus dem Vermögen kein Gewinn gezogen wird. Notfalls muss der Steuerpflichtige also Vermögen verkaufen, um die Steuer bezahlen zu können. Das ist vor allem bei Immobilienbesitzern und Unternehmen ein Problem. Selbst bei hohen Freibeträgen von ein oder zwei Millionen Euro können Hausbesitzer in Großstädten in Bedrängnis geraten.
Eine weitere Schwierigkeit ist die Bewertung des Vermögens. Bei Aktien oder Geldanlagen ist es einfach, aber bei Grundstücken, Fabrikhallen oder auch Kunstgegenständen müssten regelmäßig die Werte ermittelt und festgelegt werden. Ein hoher Aufwand für relativ wenig Ertrag. 1996 wurden mit der Vermögensteuer gut 4,6 Milliarden Euro eingenommen.
Reiche wurden entlastet
Immer wieder betonen die Befürworter einer Vermögensteuer, dass die Reichen im Land zu wenig beisteuern und bevorzugt behandelt würden. Tatsächlich ist der Spitzensteuersatz heute niedriger als Mitte der 90er Jahre. Damals lag er bei 53 Prozent plus Solidaritätszuschlag. Heute sind es nur noch 42 Prozent beziehungsweise 45 Prozent für sehr hohe Einkommen ab 270.501 Euro Jahreseinkommen.
Steuerflucht wegen Vermögensteuer?
Eine Vermögensteuer würde Geld umverteilen von den Reichen zu den Armen, argumentieren Befürworter. Die Gegner befürchten dagegen, dass Reiche auswandern, ihre Betriebe verlegen oder ihr Vermögen in die Steuerparadiese bringen und dann gar nichts mehr für den deutschen Fiskus übrig bleibt. Ist das Vermögen hier angelegt, dann erhält der Staat wenigstens einen Anteil an den Erträgen aus dem Vermögen über die Kapitalertragsteuer.
CDU/CSU und FDP gegen Vermögensteuer
Zur Vermögensteuer gibt es unter den Parteien eigentlich nur zwei Lager: Die eher linken Parteien und die liberal-konservativen. Kurz gesagt: Die Unionsparteien und die FDP lehnen eine Vermögensteuer ab, im Unionsprogramm heißt es dazu, die Steuer "wäre eine Wohlstandsbremse". Die Freien Wähler äußern sich im Wahlprogramm nicht dazu. Parteichef Aiwanger hat sich aber in den Medien schon dagegen ausgesprochen. Ganz anders sieht das im linken Lager aus.
SPD und Grüne mit gemäßigten Konzepten
Die SPD spricht sich für die Einführung einer Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen aus, ein Prozent davon möchte sie gern einziehen. Was die Partei unter sehr hohen Vermögen versteht, konkretisiert sie dabei nicht. Dafür werden Bündnis90/Die Grüne sehr konkret: Vermögen über zwei Millionen Euro sollen mit einem Prozent besteuert werden. Für Betriebe soll es gesonderte Regelungen geben. Interessant an diesem Konzept ist, die Grünen wollen die Einnahmen aus der Vermögensteuer an die Länder geben, die das Geld für Investitionen ins Bildungssystem ausgeben sollen.
Die Linke will Vermögensteuer plus Vermögensabgabe
Nicht nur eine Vermögensteuer, sondern zusätzlich auch eine Vermögensabgabe, fordert die Linke. Sie will einen progressiven Steuertarif, der bei einer Million mit einem Prozent beginnt und dann bis auf fünf Prozent steigt, die bei Vermögen über 50 Millionen Euro fällig werden. Bei Betriebsvermögen beginnt die Steuer erst ab fünf Millionen Euro. Zusätzlich zur Steuer will die Linke aber auch noch eine Vermögensabgabe - zehn bis 30 Prozent auf 20 Jahre verteilt.
AfD lehnt sogar Erbschaftssteuer ab
Die AfD fällt mit ihren Forderungen aus dem Zweier-Lager etwas heraus. Sie will, genauso wie Union und FDP, keine Vermögenssteuer. Aber sie will zusätzlich auch die Erbschaftssteuer abschaffen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!