Im Programm der FDP zur Bundestagswahl finden sich traditionelle liberale Themen wie die Forderung nach niedrigeren Steuern sowie der Einsatz für Bürgerrechte. Vor allem aber betont die Partei, dass sie bereit sei, "Verantwortung zu übernehmen". Nachdem ihr viele Wähler übel genommen hatten, dass sie 2017 die Verhandlungen über eine "Jamaika-Koalition" platzen ließ, heißt es jetzt explizit: "Als Teil der Regierung wollen wir mitgestalten." Man stehe für Freiheit, Modernisierung und Nachhaltigkeit durch Innovation. Die Themen im Einzelnen.
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Wirtschaft, Steuern, Finanzen
"Entfesseln wir die Kräfte der Marktwirtschaft": Die FDP plädiert für mehr unternehmerische Freiheit und setzt anstelle direkter staatlicher Hilfen wie in der Corona-Krise auf steuerliche Entlastungen. Das Verhältnis von "privat und Staat" brauche eine neue Balance. Zentrale Forderung mit Blick auf die Unternehmen: Die Steuerlast soll auf 25 Prozent begrenzt werden, die Steuer- und Abgabenquote insgesamt auf 40 Prozent. Die Gewerbesteuer wollen die Liberalen abschaffen und den Kommunen, denen die Gewerbesteuer zusteht, im Gegenzug andere Einnahmen verschaffen.
Bei Privatleuten sollen höhere Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen als es heute der Fall ist – es sei leistungsfeindlich und ungerecht, wenn Durchschnittsverdiener schon fast den Höchststeuersatz zahlen müssten, heißt es zur Begründung.
Für die Beteiligung von Mitarbeitern an Unternehmen soll es bessere steuerliche Anreize geben als heute. Erleichtern will die FDP auch die Finanzierung von Start-ups. Und ein Staatsminister für Außenhandel soll sich um die internationale Zusammenarbeit in Handelsfragen kümmern.
Bildung
"Die Chance zum Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab." Deshalb soll mehr Geld in die Bildung fließen, konkret 2,5 Milliarden Euro, finanziert aus einem Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens. Um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu erleichtern, soll das Grundgesetz geändert werden.
Die Liberalen wollen die Wahlfreiheit der Eltern durch sogenannte "Bildungsgutscheine" stärken, ebenso die Autonomie der Schulen, die eigene Budgets erhalten sollen, um sich eigenständig zu entwickeln. Gleichzeitig setzt die FDP auf bundesweit einheitliche Schulabschlüsse. Außerdem will die Partei für alle Kinder einen Deutschtest ein Jahr vor Einschulung einführen – Sprachdefizite sollen so rechtzeitig erkannt werden.
Bafög soll elternunabhängig gezahlt, Weiterbildung durch ein "Midlife-Bafög" gefördert werden. Die FDP will die Wissenschaftsfreiheit an den Hochschulen verteidigen und bezieht Position gegen die Ausgrenzung anderer Meinungen im Sinn einer "cancel culture".
Digitalisierung
Die FDP will die öffentliche Verwaltung modernisieren, die Digitalisierung der Schulen mit einem Digitalpakt 2.0 voranbringen und zugleich die Möglichkeiten der Wirtschaft verbessern, zum Beispiel mit Künstlicher Intelligenz Geld zu verdienen. Gebündelt werden soll dieses Politikfeld in einem neuen "Bundesministerium für digitale Transformation".
Zur Finanzierung der digitalen Infrastruktur will die FDP die noch bestehenden staatlichen Beteiligungen an Post und Telekom verkaufen. Die Partei strebt einen attraktiven rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen und die Nutzung der Blockchain-Technologie an.
Als Partei der Bürgerrechte wendet sich die FDP gegen "Totalüberwachung" durch den Staat, zum Beispiel mittels Online-Untersuchungen. Sie will das Recht auf Privatsphäre stärken. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz will sie abschaffen, weil sie darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit sieht; es sei primär Aufgabe des Staates gegen strafbare Handlungen im Netz vorzugehen.
Klimapolitik
"Wir wollen ein Land, das mehr Freude am Erfinden als am Verbieten hat." Mit diesem Motto positioniert sich die FDP in der Klimapolitik. Sie setzt auf einen "klimapolitischen Neustart", geprägt durch Offenheit für technologische Problemlösungen.
Von staatlicher Seite soll die Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase durch die Ausweitung des Emissionshandels gefördert werden. Das heißt: Die Politik gibt vor, wieviel CO2 pro Jahr verbraucht werden darf und die Wirtschaft muss Verschmutzungs-Zertifikate kaufen. Mit sinkenden CO2-Mengen steigen die Preise dieser Zertifikate – damit steigt auch der Anreiz zu umweltfreundlicheren Lösungen. Die Einnahmen sollen über eine Klimadividende an die Bürger ausgeschüttet werden. Ansonsten will die FDP die EEG-Umlage abschaffen, damit der Strompreis billiger wird.
Staatliche Verbote lehnen die Liberalen weitgehend ab, auch ein Tempolimit. Die Subventionen für den Kauf von E-Autos sollen gestrichen werden, stattdessen soll der Staat die Elektromobilität mit einem flächendeckenden Netz von Schnellladesäulen fördern.
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Soziales
Die FDP setzt in der Sozialpolitik auf eine Stärkung der Eigenverantwortung. Beispiel 1: Sozialleistungen sollen unter dem Namen "Bürgergeld" zusammengefasst werden. Wer etwas hinzuverdient, dem soll dabei weniger angerechnet werden. Beispiel 2: Mit Hilfe von Pflegebudgets soll jeder selbst entscheiden können, "welche Hilfe und Leistungen bei der Gestaltung des Alltags am besten sind."
Um Mieten zu begrenzen, will die FDP das Bauen fördern, unter anderem durch einen höheren Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Und um die Rente zu sichern, soll ein Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in eine "Aktienrente" eingezahlt werden – im Rahmen eines "Baukastensystems", in dem gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge flexibel kombiniert werden sollen. Ziel der Liberalen ist, dass der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt bei 50 Prozent gedeckelt wird.
Außen- und Sicherheitspolitik
Die FDP plädiert für eine Stärkung der EU hin zu einem "föderal und dezentral verfassten Bundesstaat" mit einer europäischen Armee. Zugleich sagt die Partei zu, den Finanzverpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen.
Im Systemwettbewerb gegenüber China dürften eigene Werte nicht aufgegeben werden, die FDP betont hier eigens die Zusammenarbeit mit Taiwan. Eine klare Haltung müsse es auch gegenüber Russland geben: Bei allem Willen zum Dialog dürfe man nicht verharmlosend über die autoritäre Entwicklung Russlands hinwegschauen.
Weitere Forderungen:
- Mit Blick auf die Corona-Politik betont die Partei, dass Freiheit und Bürgerrechte auch in Krisenzeiten nicht als "Privilegien" abgetan werden dürfen.
- Der Konsum von Cannabis soll legalisiert und analog zu Zigaretten der Besteuerung unterworfen werden.
- Die FDP will sich für ein "liberales Sterbehilfegesetz" einsetzen und den § 219a im Strafgesetzbuch abschaffen, der Werbung für Abtreibungen verbietet.
- Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt soll mit einem Punktesystem gesteuert werden, in das u.a. der heimische Bedarf und die Qualifikationen von Zuwanderern einfließen.
- Beim Ziel von mehr Frauen in Führungspositionen setzt die FDP auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft anstelle von Frauenquoten.
- Die Legislaturperiode des Bundestags soll auf fünf Jahre verlängert, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.
- Jugendliche sollen ab 16 Jahren wählen können.
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