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Bislang war die SPD strikt dagegen, der Bundespolizei zu erlauben, in verschlüsselten Chats auf dem Handy mitzulesen. Nun haben sich die Fraktionen von Union und SPD darauf geeinigt, dass die sogenannte Quellen-TKÜ begrenzt möglich sein soll.
Nach acht Jahren hat sich die CDU das Stuttgarter Rathaus zurückgeholt. Frank Nopper setzte sich gegen die Konkurrenz aus dem linken Lager durch. Nopper ist damit Nachfolger des Grünen-Politikers Fritz Kuhn, der nicht mehr antrat.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban haben die Union auf einen harten Wahlkampf gegen ein mögliches grün-rot-rotes Bündnis im Bund eingeschworen. Man wolle kein "linkes Disneyland".
Erst war von 90 Milliarden Euro mehr Schulden für 2021 die Rede, dann von 160 Milliarden und jetzt sind es fast 180 Milliarden geworden, die der Bund an neuen Krediten aufnimmt. Begründet wird das mit Corona, doch die Opposition glaubt das nicht.
Der Münchner Linken-Stadtrat Thomas Lechner hat wegen der Corona-Pandemie eine erneute Absage des Oktoberfestes für kommendes Jahr gefordert. Münchens OB Dieter Reiter will allerdings erst im April eine Entscheidung treffen.
Bundestag und Bundesrat beschließen die Reform des Infektionsschutzgesetzes im Hauruck-Verfahren. Die Große Koalition findet das notwendig. Die Opposition fürchtet um die Grundrechte.
Als Folge der Corona-Krise sind immer mehr Selbstständige auf staatliche Hilfe angewiesen: Zwischen April und September haben mehr als 81.000 zumindest vorübergehend Grundsicherung beantragt. Das sind mehr als zehn Mal so viele wie noch im Vorjahr.
Sie waren so etwas wie "Film-Brüder" im Geiste: Gernot Roll und Edgar Reitz. Ihre wichtigste gemeinsame Arbeit: die legendären Heimat-Chroniken. Warum Roll dabei mehr war als der Mann hinter der Kamera, erzählt Regisseur Edgar Reitz im Interview.
Die Kritik an der gesetzlichen Grundlage für die Corona-Maßnahmen ist zuletzt immer lauter geworden, Gerichte hatten einzelne Beschränkungen gekippt. Durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag die Auflagen rechtssicherer machen.
Politiker in Deutschland haben US-Präsident Trump undemokratisches Verhalten vorgeworfen. FDP-Chef Lindner äußerte sich fassungslos, auch Linken-Außenpolitiker Gysi kritisierte Trump scharf. Vize-Kanzler Scholz hatte eine klare Forderung.
