Der Wahlkampf ist in der heißen Phase und auch die Union bringt sich in Stellung - mit ihrem 139-seitigen Wahlprogramm. Eine Übersicht über die Pläne von CDU und CSU.
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Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik
Außen- und Europapolitik stellen CDU und CSU an den Anfang ihres Programms. "Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen", heißt es gleich zu Beginn. Die Unionsparteien wollen Bündnisse mit Demokratien stärken, Russland und China entschlossen auf Augenhöhe begegnen, das Verhältnis zu den USA nach Präsident Trump wieder stärken.
CDU und CSU bekennen sich "explizit" zum 2-Prozent-Ziel der NATO und damit dazu, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Europa müsse stärker als bisher selbst für Stabilität Sorge tragen und damit für eine faire Lastenverteilung eintreten.
Auf europäischer Ebene plädiert die Union für Kooperation und Integration statt nationaler Abschottung. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, um "weltpolitikfähig" zu werden. Genauso aber müsse jedes Land in der EU für seine Schulden selbst verantwortlich sein.
Wirtschaft, Steuern, Finanzen
Die Union bekennt sich zur Schuldenbremse. Nach der massiven Neuverschuldung durch die Corona-Pandemie lehnt sie Steuererhöhungen ab und will zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt. "Entlasten statt Belasten" lautet ihr Grundsatz. Die Lohnzusatzkosten sollen bei maximal 40 Prozent bleiben und die Unternehmenssteuern bei 25 Prozent gedeckelt werden. Mit einem "Entfesselungspaket" wollen CDU und CSU Betriebe von Steuern und Bürokratie entlasten, sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Befristete Arbeitsplätze sollen die Ausnahme sein und dürften grundsätzlich nicht zwei Jahre überschreiten. Die Minijobgrenze will die Union von 450 auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüfen. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise vollständig abgeschafft werden und gleichzeitig will die Union kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten.
Die CSU hat zusätzlich zum gemeinsamen Wahlprogramm ein eigenes vorgelegt. Sie plädiert dafür, das Ehegattensplitting ab 2023 um ein Kindersplitting mit vollem Grundfreibetrag für Kinder zu ergänzen. Den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende wollen die Christsozialen auf 5.000 Euro erhöhen. Zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung macht die CSU die Ausweitung der Mütterrente.
Klima
"Deutschland als klimaneutrales Industrieland bis 2045." Damit bekennt sich die Union zum bereits von der Bundesregierung beschlossenen Ziel der Klimaneutralität. Bis 2030 will sie die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 reduzieren. Deutschland müsse als Industrieland eine große Verantwortung übernehmen, damit bis 2050 weltweit CO2-Neutralität erreicht wird.
Die Union setzt auf den Emissionshandel. Entstehende Mehrbelastungen will sie mit Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität kompensieren. Einnahmen sollen durch eine Senkung der Strompreise in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe zurückgegeben werden. Die EEG-Umlage wollen CDU und CSU sofort abschaffen.
CDU und CSU plädieren für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit der steigende Energiebedarf gedeckt werden kann, müsse deutlich schneller ausgebaut werden. Dazu gehöre die Energiegewinnung aus Sonne und Wind, genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Deutschland soll zum Wasserstoff-Land Nummer Eins werden.
Familie und Soziales
Die Union hält am Renteneintrittsalter von 67 Jahren im Jahr 2030 fest. Bei der Alterssicherung setzt sie auf drei Säulen: die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche und die private Vorsorge. Damit Selbstständige zukünftig besser abgesichert sind wollen CDU und CSU eine Altersvorsorgepflicht für alle einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Mit Blick auf Geringverdiener soll ein Konzept einer "Betrieblichen Altersvorsorge für alle" entwickelt werden. Die private Vorsorge will sie neu gestalten.
Die Pflegeversicherung habe sich bewährt und soll auch in Zukunft weiterentwickelt werden. Damit die Beiträge nicht unverhältnismäßig steigen, schlägt die Union vor, den Pflegeversicherungsfonds bis 2050 zu verlängern. Das Pflegegeld soll an die Lohnentwicklung gekoppelt werden.
"Wir werden es unseren Familien leichter machen." Die Union verspricht das Elterngeld weiter zu stärken. Wenn sowohl Mutter als auch Vater Elternzeit nehmen, will sie die Partnermonate von 14 auf 16 Monate auszuweiten. Kinder- oder auch Elterngeld und Kinderzuschlag sollen zukünftig digital beantragt werden können.
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Innere Sicherheit
"Die Menschen in Deutschland sollen sicher und frei sein." Die Union will die Polizei von bürokratischen Aufgaben entlasten, damit sie auf Straßen, in Bahnhöfen, Zügen und auf Flughäfen präsenter sein kann. Vorantreiben will sie die Videoüberwachung an öffentlichen "Gefahrenorten" wie vor und in Fußballstadien, an Bahnhöfen und Verkehrsknotenpunkten.
Durch höhere Strafen will sie Einsatzkräfte besser schützen: Die Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter oder auch andere Einsatzkräfte soll auf 6 Monate, für heimtückische Attacken auf ein Jahr Haft erhöht werden. Die Sicherheitsbehörden gelte es besser zu vernetzen. Sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung sollen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen bundesweit möglich sein.
Jeder Form von Extremismus und Rassismus wollen CDU und CSU entschieden entgegentreten. Dazu gehören Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen, Vereinen, lebenslange Waffenverbote für extremistische Straftäter oder auch die Erhöhung der Mindeststrafe für illegalen Waffenbesitz.
In ihrem eigenen Wahlprogramm will die CSU den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen.
Bauen und Wohnen
"Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum." Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Als Innovationsreiz sollen die derzeit befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren will die Union beschleunigen, setzt dabei also auf weniger Bürokratie. Zudem sollen die Kommunen neues Bauland flexibler ausweisen können. Den Mietendeckel lehnen CDU und CSU ab.
Weitere Forderungen der Union
- CDU und CSU wollen die Forschung stärken. Wirtschaft und Staat sollen bis 2025 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufwenden.
- Die Union verspricht, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland zu schaffen.
- So schnell wie möglich soll die Bundesverwaltung C02 neutral sein. Erneuerbare Energien in Gebäuden sollen Standard werden. Die Flotte sowie die Regierungsflüge des Bundes will die Union über Elektroantriebe oder synthetische Kraftstoffe dekarbonisieren.
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