Zum vorerst letzten Mal hat sich der Bamberger Rechnungsprüfungsausschuss getroffen, um die zu Unrecht ausbezahlten Pauschalen und Boni aufzuarbeiten. Über die Ergebnisse sind die Stadträte unterschiedlicher Meinung. Jetzt entscheidet die Regierung.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht den Sozialstaat im Zentrum des neuen Wahlprogramms. Superreiche müssten ihren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Außerdem setze die Partei andere Akzente in der Klimapolitik als die Grünen.
Bei der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" ist Munition gefunden worden, die für die bayerische Polizei bestimmt war. Bis heute ist unklar, wie die Munition dort hin gelangte. Die Grünen verlangen nun Aufklärung von der Staatsregierung.
Der grüne Impfausweis soll in Israel wieder Normalität im Kulturbereich ermöglichen. Erste Konzerte finden wieder statt, Einlass gibt es nur mit digitaler Impfbestätigung. Gerade jüngere Israelis empfinden das als Impfpflicht durch die Hintertür.
Durch die Ausbreitung der Coronavirus-Mutation sieht Grünen-Politiker Janosch Dahmen den drohenden Beginn einer dritten Welle. Weitere Öffnungen zu versprechen sei bei der aktuellen Lage nicht realistisch.
Hat sich der CSU-Politiker Georg Nüßlein durch die Vermittlung von Aufträgen für Corona-Schutzmasken bereichert? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Linke und Grüne fordern weiter ein Lobbyregister und die genaue Veröffentlichung von Nebeneinkünften.
Es gibt Diskussionen um die KZ-Gedenkstätte in Dachau. Grüne und SPD fordern eine inhaltliche Weiterentwicklung und Neuaufstellung der Einrichtung. Derweil will die Evangelische Kirche für die Versöhnungskirche auf dem KZ-Gelände Gelder kürzen.
Ende einer Durststrecke: Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden dürfen in Bayern wieder öffnen. Auch die Betriebe in Franken atmen auf – mussten sie doch schon im ersten Lockdown viele Frühjahrsblüher wegwerfen.
Die Nürnberger Grünen schicken für den Wahlkreis Nürnberg-Nord Tessa Ganserer in das Rennen um ein Bundestagsmandat. Mit Ganserer, die im Bayerischen Landtag sitzt und öffentlich als Transfrau lebt, setzten die Grünen auf ein bekanntes Gesicht.
Im Bayerischen Naturschutzgesetz wurden vor zwei Jahren Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt verankert und Förderprogramme für Landwirte beschlossen. Zum Unmut vieler Landwirte. Jetzt will ihnen die EU finanziell unter die Arme greifen.
