Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat am Rande des Bezirksparteitags der CSU im niederbayerischen Dingolfing gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt, dass er am vergangenen Mittwoch im Europaausschuss des Bundestages für einen AfD-Antrag gestimmt hat: "Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt", so Scheuer auf BR-Nachfrage.
Scheuer: "Da wird ein Elefant aufgeblasen"
Weiter sagte Scheuer, im Ausschuss sei durch verschiedene Absetzungsanträge ein Durcheinander entstanden. Drei dieser Anträge kamen laut Scheuer von der CSU. Daneben habe es auch Anträge von der AfD gegeben. Es habe sich bei dem AfD-Antrag jedoch um einen Antrag ohne inhaltliche Prägung gehandelt: "Da wird ein Elefant aufgeblasen. In dem Antrag ging es nur um Verfahrensfragen."
Bei dem AfD-Antrag, dem die beiden CSU-Politiker zugestimmt haben, handelte es sich um einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.
Auch der CSU-Abgeordnete Radwan hatte zugestimmt
Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag berichtet, dass mit Andreas Scheuer und seinem Parteifreund Alexander Radwan erstmals Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss gemeinsam mit der AfD gestimmt haben sollen.
Der CSU-Abgeordnete Radwan weist den Verdacht einer Nähe zur AfD im BR24-Interview am Samstag "entschieden" zurück. Ihm eine rechte Zusammenarbeit zu unterstellen, halte er für "absurd", sein Vater stamme aus Ägypten.
Wie Radwan sagt, habe es sich bei der Abstimmung um ein Versehen gehandelt: "Wir sind davon ausgegangen, dass der Antrag von uns gestellt wurde, wie zwei andere auch." Es habe sich bei den Abstimmungen zu Fristen bei Gesetzgebungsverfahren gehandelt, nicht um inhaltliche Anträge, so Radwan weiter.
Grüner Abgeordneter Pahlke bezichtigt Radwan der Lüge
Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: "Ich war dabei – und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging", twitterte Kopf. Pahlke schrieb, "CSU-MdB Radwan lügt", denn der Antrag der AfD auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes sei der einzige gewesen, der zu Abstimmung gestanden habe.
In einem weiteren Tweet ergänzte Pahlke: "Der Antrag der Union wurde erst nach der Abstimmung über den AfD-Antrag als Rettungsversuch gestellt. Beim Einreißen der Brandmauer aus Versehen erwischt, so werden Rechtsextreme normalisiert."
Berliner CSU-Landesgruppe bekräftigt Abgrenzung zur AfD
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag äußerte sich auf BR24-Nachfrage nicht zum Abstimmungsverhalten, sondern verwies lediglich auf die geltende Fraktionslinie: Es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Andreas Scheuer
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