Christian Bernreiter ist neuer Vorsitzender der CSU in Niederbayern. Die Wahl galt bereits lange als ausgemachte Sache. Einen Konkurrenten für das Amt des neuen Bezirksvorsitzenden hatte er nicht. Von 164 Stimmberechtigten stimmten am Ende in Dingolfing auch 158 Delegierte des niederbayerischen Bezirksparteitags für den bayerischen Verkehrsminister, ein Ergebnis von 98,5 Prozent.
Bernreiter löst mit seiner Wahl den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ab, der das Amt seit 2016 innehatte und nicht wieder angetreten war. Bernreiter bedankte sich für das Vertrauen der Delegierten und richtete den Blick bereits auf die kommenden Landtagswahlen im Oktober: "Pack' mers an", rief er ins Plenum der Dingolfinger Stadthalle. Die goutierten das mit viel Applaus.
Wichtige Personalie für die CSU
Mit Christian Bernreiter beginne nun eine neue Ära, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. "Er ist ein politisches Schwergewicht." Söder setzt in Niederbayern auf die Bekanntheit von Bernreiter, der vor seiner Zeit als bayerischer Verkehrsminister Landrat in Deggendorf und Chef des Landkreistages war.
Die Personalie ist für die CSU von besonderer Bedeutung, weil mit dem bayerischen Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ein weiterer Niederbayer um konservative Wähler im ländlichen Raum wirbt. Nach dessen umstrittener Rede auf einer Demo in Erding ist der Ton zwischen den beiden Koalitionsparteien CSU und Freien Wählern zuletzt schärfer geworden.
Kritik an Freien Wählern - Abgrenzung von der AfD
"Wir sind das Original in Niederbayern", so Söder. Auch Bernreiter übte Kritik an den Freien Wählern – immerhin Koalitionspartner der CSU. "Die Freien Wähler sind Regierung und Opposition zugleich", so Bernreiter. Mit Blick auf Aiwanger fügte er hinzu: "Der Hubsi muss aufpassen. Wir brauchen weniger Schlagzeilen und mehr Ergebnisse."
Söder grenzte sich mit Blick auf seinen eigenen Auftritt bei der Demo in Erding erneut klar von der AfD ab: "Mit dieser Höcke-Sekte wollen wir nichts zu tun haben. Wer Schmutziges anfasst, fängt irgendwann an selbst zu stinken." Die AfD in Niederbayern stehe nicht auf dem Boden der Verfassung, pflichtete ihm Bernreiter bei.
Um Bernreiter für die Landtags- und Bezirkswahlen in Stellung zu bringen, sicherte Söder ihm zudem bereits überraschend einen Minister-Posten im nächsten bayerischen Kabinett zu.
Scheuer im Fokus
Vorgänger Andreas Scheuer nutzte seine letzte Rede als Bezirksvorsitzender auch zur Erklärung seiner Rolle bei der Einführung der gescheiterten Pkw-Maut. Sie wird die deutschen Steuerzahler wegen Entschädigungszahlungen knapp eine Viertel Milliarde Euro kosten. Er habe nie leichtfertige Entscheidungen getroffen und ärgere sich selbst am meisten über das Projekt, so Scheuer.
Nach seiner Rede bedankten sich die Delegierten bei ihm mit einem langen Applaus für seine siebeneinhalbjährige Amtszeit. Nachdem es zuletzt etwas ruhiger um Scheuer geworden war, steht er aktuell allerdings nicht nur wegen der Pkw-Maut im Fokus. Gemeinsam mit seinem Parteifreund Alexander Radwan hatte er bei einer Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag am vergangenen Mittwoch einem AfD-Antrag zugestimmt. Scheuer sprach gegenüber dem BR von einem "Durcheinander".
Andreas Scheuer im Mai 2023 in München.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!