Andreas Scheuer strahlt. Neben ihm auf dem Foto steht der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der einen Bierkrug mit beiden Händen hält. Für Schlagzeilen sorgt der Besuch von CSU-Abgeordneten in Florida aber nicht wegen des Krugs. Vielmehr ist es der Vorwurf von SPD und Grünen, Scheuer wolle sich im bayerischen Wahljahr Nachhilfe in gesellschaftspolitischem Kulturkampf in den USA holen.
Republikaner DeSantis fürchtet Trump offenbar
Die Kritik hängt mit dem Gastgeber in Florida, DeSantis, zusammen. Der US-Politiker bemüht sich gerade im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner um Profil. Der 44-Jährige hat jedoch noch keine Kandidatur erklärt. Er fürchtet offenbar den abgewählten Präsidenten Donald Trump, der seinen Anspruch längst markiert hat. Trump verspottet DeSantis als "Ron Sanctimonious" (auf deutsch: "Ron Scheinheilig") und sicherte sich die Unterstützung wichtiger Republikaner in Florida. Trump hat selbst DeSantis' frühere Wahlkampfmanagerin Susie Wiles abgeworben, schreibt die New York Times.
Unter politischem Druck bedient DeSantis, der frühere Rechtsberater der Navy SEALs mit Irakerfahrung, einen Kulturkampf, der Minderheiten ausgrenzt, ihnen das Leben erschwert, Frauen, die abtreiben, zusätzlich kriminalisiert, der die USA weiter spaltet und ihm selbst bisher wenig geholfen hat.
Für lockere Waffengesetze und gegen sexuelle Vielfalt
Für den Traum von der Präsidentschaftskandidatur hat der Gouverneur schon eigene Positionen geräumt: Schärfere Waffengesetze sind aufgehoben, die Florida in DeSantis' erster Regierungszeit, nach dem Anschlag auf die Schule von Parkland 2018, verabschiedet hatte. Jetzt können Bürger wieder Waffen verdeckt tragen, auch ohne Sicherheitskurs und sogenannten "Background Check".
In Floridas Schulen soll bis zur achten Klasse nicht über das Thema sexuelle Identität gesprochen werden. Und die Abgeordneten des Bundesstaates haben gerade ein Gesetz verabschiedet, das Ärzten medizinische Eingriffe bei minderjährigen Transmenschen im Zuge einer Geschlechtsangleichung verbietet.
Als der Disney-Konzern unter dem Druck seiner Angestellten gegen die ausgrenzende Politik des Gouverneurs protestierte, begann DeSantis einen Streit mit Disney. Auch dabei versuchte der Republikaner die Wut der Trump-Wähler aufzugreifen und sie für sich zu nutzen.
Hahn: Transatlantisches Verhältnis sehr, sehr wichtig
Vor diesem Hintergrund verteidigt man sich vonseiten der CSU für das Treffen mit DeSantis. Es sei darum gegangen "jetzt schon für die Zukunft vorzubauen und Gesprächskanäle aufzumachen," äußerte Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, am Wochenende am Rande des Parteitags in Nürnberg gegenüber dem BR. Der Gouverneur sei ein potenzieller Kandidat für das Präsidentschaftsamt, und es sei auch klar, dass US-Präsident Joe Biden "das nicht ganz einfach nach Hause bringen" werde. Nicht zuletzt mit Blick auf die Ukraine sei aber gerade das transatlantische Verhältnis "sehr, sehr wichtig für uns in Deutschland und in Europa".
Hahn betonte zudem, der Ukraine-Krieg sei eines der wichtigsten Themen beim Treffen mit DeSantis gewesen. Man habe den deutschen und den Standpunkt der CDU/CSU klargemacht, "nämlich, dass es wichtig ist, die Ukraine unbedingt zu unterstützen, denn Putin darf keinen Erfolg haben".
Scheuer lobt Einschätzungen von DeSantis
Was jedoch nach dem Treffen bleibt, ist die offenkundige Begeisterung von Ex-Minister Scheuer über die – so schreibt er auf Twitter - "starken strategischen und außenpolitischen Einschätzungen des Gouverneurs".
DeSantis zieht US-Unterstützung für Ukraine in Zweifel
Der Tweet wirft Fragen auf, weil DeSantis Mitte März geschrieben hatte, es sei nicht im nationalen Interesse der USA, sich in den territorialen Streit zwischen der Ukraine und Russland einzumischen. Mit der Behauptung, es handle sich um einen territorialen Streit, bediente DeSantis einmal mehr bestehende Ressentiments von Republikanern. Eine Gruppe, die jede amerikanische Unterstützung der Europäer in diesem Konflikt ablehnt.
War das Scheuer entgangen, als er sein Lob auf DeSantis im Netz postete? Ein Rückzug der USA ist nicht im Interesse der Nato, Deutschlands oder wenn man so will, der sicherheitspolitischen Interessen des Freistaats.
DeSantis war Tage später verbal zurückgerudert. Aber wenn Floridas Gouverneur die Trump-Wähler doch noch für sich begeistern will, muss er der Logik eines Rückzugs aus Europa folgen, gegen den Widerstand aus der eigenen Partei in den USA. Und für die CSU im Freistaat ist die Frage, wie viele "Ausflüge" in die Weltpolitik sie sich im Jahr der Landtagswahl leisten will.
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