Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich gegen einseitige Schuldzuweisungen angesichts der Millionenzahlung des Bundes wegen der geplatzten Pkw-Maut. Die Maut sei "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen, sagte der CSU-Politiker BR24. Vielmehr hätten Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidenten die Gesetze schon vor seiner Zeit als Bundesminister verabschiedet. "Meine Pflicht war es, dann das Gesetz umzusetzen."
Scheuer verweist darauf, dass die jetzt geplante Schadenersatz-Zahlung von 243 Millionen Euro die aktuelle Bundesregierung verhandelt und angenommen habe. Auf die Frage, was er auf die Kritik an ihm wegen dieser Millionensumme entgegne, betont der Ex-Minister: "Ich kann den Unmut sehr gut verstehen. Über dieses gescheiterte Projekt ärgere ich mich wohl selbst am allermeisten."
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter griff den Ex-Minister scharf an: "Ich sehe Herrn Scheuer direkt persönlich verantwortlich für das Scheitern der Pkw-Maut und damit auch für die anstehenden Zahlungen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Bundesministerium prüft Regressforderungen
Die Pkw-Maut war insbesondere von der CSU seit dem Bundestagswahlkampf 2013 vorangetrieben worden. 2014 wurde sie von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebracht. Bundesverkehrsminister war damals Alexander Dobrindt, der heutige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ende 2018 schloss dann Minister Scheuer die Betreiberverträge ab, ein halbes Jahr später wurde die Pkw-Maut vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt.
Weil der Bund daraufhin die Verträge wieder kündigte, forderten die vorgesehenen Betreiber Schadenersatz - zunächst 560 Millionen Euro. Scheuer wies die Forderungen damals zurück, es folgte ein Schiedsverfahren. Am Mittwoch teilte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht für die Zahlung von 243 Millionen Euro an die Betreiberfirma Autoticket gegeben habe. Die Regierung habe damit "Schadensbegrenzung" betrieben. Sie müsse dafür aber eine "bittere Summe" zahlen.
Das Bundesverkehrsministerium prüft nun laut einem Sprecher mögliche Regressforderungen gegen Wissings Amtsvorgänger Scheuer. Die CSU-Spitze äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Schadenersatz-Zahlung.
FDP fordert Entschuldigung
Grünen-Politiker Hofreiter forderte in der "Bild", Scheuer müsse "persönlich für seine Rolle zur Verantwortung gezogen werden". Hier müsse eine "stärkere persönliche finanzielle Haftung" diskutiert werden, "auch generell bei ähnlich gelagerten Fällen". Der Umgang mit Steuergeld sei "absolut verantwortungslos" gewesen.
Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen forderte von Scheuer eine Entschuldigung. "Der CSU-Maut-Murks kommt uns teuer zu stehen." Die 243 Millionen Euro fehlten für Investitionen in Bildung, Pflege oder Infrastruktur.
Scheuer: "Habe immer erfolgreich geliefert"
Scheuer macht derweil deutlich, dass er als Ex-Minister nicht auf die geplatzte Pkw-Maut reduziert werden will: "Ich habe immer zahlreich und erfolgreich geliefert", betont er. In diesem Zusammenhang verweist er unter anderem auf den Streit um die Lkw-Maut und den im Jahr 2018 mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect ausgehandelten Vergleich in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes.
Scheuer gibt CSU-Bezirksvorsitz ab
Der gebürtige Passauer sitzt seit 2002 für die CSU im Bundestag. Von 2009 bis 2013 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, anschließend fünf Jahre lang CSU-Generalsekretär. Von 2018 bis 2021 stand er an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums, seit 2022 ist er Präsident des Vereins Asienbrücke.
Am morgigen Samstag gibt er nach sieben Jahren den Vorsitz der CSU Niederbayern ab: Dass er sich auf dem Bezirksparteitag in Dingolfing nicht zur Wiederwahl stellt, ist schon seit Monaten bekannt. Scheuer stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus: Sein Ziel als Bezirkschef sei gewesen, "Niederbayern von der Aufsteigerregion zur Premiumregion zu entwickeln". Das sei gelungen. "Große Projekte in Milliardenhöhe konnten wir für unsere Heimat anstoßen oder umsetzen." Die Liste sei lang: von Hochschulen und Medizincampus, vom Wasserstoffzentrum über den Ausbau der Straßeninfrastruktur bis zum Donauausbau. "Ich übergebe ein gut bestelltes Haus."
Zu Scheuers Nachfolger soll der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter gewählt werden. "Ich gehe mit Zuversicht in die morgige Wahl und nehme die Aufgabe - sollte ich das Vertrauen erhalten - mit Respekt und dem starken Willen an, unsere Heimat weiterhin positiv zu gestalten", teilt Bernreiter dazu dem BR mit. Sein Motto für Niederbayern laute "Zukunft und Zusammenhalt".
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