Die wichtigsten News zur Bundestagswahl 2021 in Kürze
- Grüne und FDP treffen sich am Freitag erneut (19.55 Uhr)
- Union will mit Grünen sondieren (16.05 Uhr)
- Union will am Sonntagabend mit FDP sprechen (10.21 Uhr)
- Spahn will zeitnahe Sondierung mit FDP und Grünen (07.40 Uhr)
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23.20 Uhr: Grüne und FDP signalisieren Kompromissbereitschaft
FDP und Grüne signalisieren grundsätzlich Kompromissbereitschaft bei der Suche nach einer neuen Bundesregierung. "Wir alle müssen Kompromisse machen", sagt FDP-Vize Johannes Vogel in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Aber letztlich müsse es "grundsätzlich in die richtige Richtung gehen", sagt Vogel, der Mitglied der FDP-Verhandlungsdelegation ist, die mit Grünen, SPD und Union die Gespräche führt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt pflichtet Vogel in derselben Sendung bei. Nach der Wahl "muss man damit anfangen, Kompromisse zu finden". Aber es sei klar: "Das werden harte Verhandlungen", sagt Göring-Eckardt, die zum Sondierungsteam der Grünen gehört.
19.55 Uhr: Grüne und FDP treffen sich in größerer Runde erneut zu Sondierungsgesprächen
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen ihre Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung am Freitag vertiefen. Bei der dann zweiten Runde sogenannter "Vorsondierungen" soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen. Dazu haben beide Parteien Verhandlungsteams zusammengestellt.
Die beiden kleineren möglichen Koalitionspartner einer künftigen Regierung hatten mit einem vertraulichen Spitzentreffen am Dienstagabend den Gesprächsreigen eingeleitet. Erst von Sonntag an steigen dann auch die SPD als stärkste Kraft nach der Bundestagswahl und die Union als zweitstärkste Kraft in Gespräche ein. Beide streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union.
16.05 Uhr: CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen an
CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.
Ziemiak sprach von einer möglichen "Koalition für Nachhaltigkeit" in Bereichen wie Klimaschutz, Staatsfinanzen und Digitalisierung. CDU und CSU wollten die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen.
Die CDU will mit einem zehnköpfigen Verhandlungsteam antreten. Dazu gehören neben Parteichef Armin Laschet und Ziemiak auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) an. Des weiteren sind die stellvertretenden Parteivorsitzenden Thomas Strobl, Julia Klöckner, Silvia Breher sowie Jens Spahn in der CDU-Delegation. Dazu kommen fünf Vertreterinnen und Vertreter der CSU - angeführt von CSU-Chef Markus Söder.
Ziemiak räumte allerdings ein, dass der Beschluss für Sondierungsgespräche im CDU-Präsidium nicht einstimmig gefallen sei. Er verwies dabei auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der "eine etwas andere Sichtweise" auf die Dinge habe.
- Zum Artikel "Nach der Wahl ist vor der Koalition"
16.00 Uhr Umweltexpertin erwartet schwierige Koalitionsverhandlungen bei Klimaschutz
Die Geschäftsführerin des Öko-Institus Freiburg, Anke Herold, erwartet für die anstehenden Koalitionsverhandlungen schwierige Gespräche über Wege zum Ziel der Klimaneutralität. "Klimaschutz war eines der wichtigsten Themen bei der Bundestagswahl, aber es blieb meist bei oberflächlichen Versprechungen", schreibt Herold in einem Beitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Der richtige Weg zur Klimaneutralität und die notwendigen Instrumente und Maßnahmen hätten in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle gespielt. Das könnten die Parteien bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht mehr fortsetzen.
Differenzen zwischen den für eine Regierungsbildung in Frage kommenden Parteien gebe es beispielsweise bei Fördermitteln für Erneuerbare Energien, dem Zeitpunkt des Kohleausstiegs, beim CO2-Preis und bei der Frage, welche Rolle Verbote und ordnungsrechtliche Maßnahmen spielen sollen. Der künftige Koalitionsvertrag, so die Geoökologin, werde zeigen, "ob das knappe Zeitfenster, das bleibt, um die Klimaziele zu erreichen, genutzt wird oder ob wir eine dauerhafte Klimakrise für die Generation besiegeln, die in der letzten Woche in mehr als 400 Städten für mehr Klimaschutz protestierte".
15.02 Uhr: CDU geht mit zehnköpfigem Sondierungsteam mit Günther und Haseloff ins Rennen um Jamaika
Die CDU will mit einem zehnköpfigen Team in Sondierungen mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition gehen. Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sollen der Gruppe die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl angehören. Das entschied das CDU-Präsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Schaltkonferenz. Außerdem sollen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff mit dabei sein.
Günther führt in Schleswig-Holstein ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP. Haseloff hat in Sachsen-Anhalt gerade erst eine Koalition mit SPD und FDP gebildet.
- Zum Artikel: "Koalitionen nach der Wahl: Das sind die Optionen"
14.52 Uhr: Thüringer Kreisverbände fordern personelle Erneuerung der CDU
Mehrere Thüringer CDU-Kreisverbände haben sich für eine personelle Erneuerung an der Spitze der Bundes-CDU ausgesprochen. Es sei richtig, dass sich die CDU eine Regierungsbeteiligung als Option offen lasse, heißt es in einem offenen Brief des CDU-Kreisverbandes Altenburger Land, der bei Twitter verbreitet wurde.
"Das kann allerdings nicht mit Armin Laschet geschehen. Eine mögliche "Jamaika-Koalition" mit Armin Laschet als Kanzler hätte von Anfang an den Makel, den Wahlverlierer gegen die Stimmung in der Bevölkerung ins Amt gehoben zu haben", heißt es in dem Brief. Die "Thüringer Allgemeine" hatte am Donnerstag darüber berichtet.
Zuvor hatte bereits der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen gefordert, das Ergebnis, aus dem sich für die Union kein Auftrag für eine Regierungsbildung ableiten lasse, "in Demut" zur Kenntnis zu nehmen. "Der Parteivorsitzende und der gesamte Vorstand sollten den Weg frei machen für die notwendige personelle und inhaltliche Erneuerung der Union", hatte der Südthüringer Kreisverband erklärt.
14.07 Uhr: CDU betont Interesse an schneller Regierungsbildung
In der CDU wird vor dem Hintergrund der anstehenden Gespräche mit Grünen und FDP das Interesse an einer raschen Regierungsbildung betont. Die CDU wolle keine Minuten verlieren, um eine "Zukunftskoalition für Deutschland zu entwickeln", war aus der Partei zu hören. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wollte am Nachmittag (15 Uhr) in diesem Zusammenhang über die aktuellen Entwicklungen informieren.
Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hatten nach Informationen aus Unionskreisen am Mittwochabend festgelegt, dass man sich am Sonntagabend um 18.30 Uhr treffen wolle. Die Teilnehmer der Delegationen sollten im Laufe des Donnerstags festgelegt werden. Auch Gespräche mit den Grünen seien verabredet worden, diese seien zu Beginn der kommenden Woche geplant. Eine Grünen-Sprecherin wollte das weder bestätigen noch dementieren. Parteichefin Annalena Baerbock hatte am Vortag gesagt, dass eine Einladung der Union vorliege und man in Kontakt sei.
Aus der CDU hieß es weiter, der Termin für die Sondierungen sollte in jedem Fall bereits am Wochenende stattfinden, nachdem FDP und Grüne sich am Freitag abgestimmt hätten. Diese Reihenfolge respektiere die CDU, auch angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl.
13.48 Uhr: Grünen-Fraktionsvorstand bleibt übergangsweise im Amt
Der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt übergangsweise im Amt. Das sagt Co-Fraktionschef Anton Hofreiter nach der konstituierenden Sitzung der neuen, deutlich größeren Fraktion. Die Bildung einer neuen Koalition soll abgewartet werden. "Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor."
13.42 Uhr: Grüne setzen weiter voll auf Ampel-Koalition
"Wir sprechen mit allen", sagt Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Bundestag in Bezug auf die Sondierungen. Mit der Union gebe es allerdings noch keinen Termin für nächste Woche. Und die Übereinstimmung mit der SPD sei größer. Am Freitag werde zunächst in größerer Runde alleine mit der FDP über Inhalte gesprochen. Die Sondierungen sollten sich nicht zu lange hinziehen. Das sei der Wunsch aller Beteiligten. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter ergänzt, am Freitag würden für beide Seiten in etwa zehn Personen vor Ort sein. Mit der FDP gebe es Schnittmengen bei den Themen Digitalisierung, Bildung, Bürgerrechte und Investitionen, Probleme aber bei Steuern.
- Zum Artikel "Der lange Weg zu Koalition und Kanzler: Wie es nun weitergeht"
13.30 Uhr: FDP schickt zehn Personen-Team in Sondierungen
Die FDP wird ein zehnköpfiges Team in die Gespräche über eine Beteiligung an der neuen Bundesregierung schicken. An der Spitze stehen nach Parteiangaben vom Donnerstag der Bundesvorsitzende Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing. Aufgrund eines "kleinen operativen Eingriffes", der wegen des Wahlkampfes verschoben worden sei, könne Parteivize Wolfgang Kubicki zunächst nicht an Gesprächen teilnehmen.
Zu den Verhandlern zählen noch Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner. Die nächste Gesprächsrunde sollte am Freitag mit den Grünen stattfinden.
- Zum Artikel "FDP und Grüne: Was sie gemeinsam haben – und was nicht"
12.15 Uhr: FDP-Bundespolitiker kritisieren Pannen am Wahlsonntag in Berlin
FDP-Bundespolitiker haben Fehler und Pannen bei den Wahlen am Sonntag in Berlin ungewöhnlich scharf kritisiert. "Teilweise sind in Berlin fast 40 Prozent der Stimmen zur Abgeordnetenhauswahl ungültig. In einem Bezirk wurden jetzt GESCHÄTZTE Wahlergebnisse veröffentlicht", schrieb der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Landeschef in Bayern, Daniel Föst, am Donnerstag auf Twitter. "An seinem letzten Tag hat sich Rot-Rot-Grün nicht nur nochmal lächerlich gemacht, sondern sogar unsere Demokratie verhöhnt."
"'Geschätzte Wahlergebnisse'"? Die Integrität demokratischer Wahlen gefährden, aber einen Marathon durchziehen, um "weltoffen" daherzukommen. Mir fehlt inzwischen jedes Verständnis für die Wurstigkeit, mit der das in Berlin einfach hingenommen wird", schrieb der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Nach einigen Tagen mit Erklärungsversuchen und Entschuldigungen hatte Landeswahlleiterin Petra Michaelis ihr Amt am Vortag zur Verfügung gestellt. Der Sender RBB berichtete am Mittwoch, in mindestens 99 Wahllokalen seien auffällig viele Stimmzettel ungültig gewesen. Vermutlich hätten die Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten. Immer lauter werden nun Stimmen, die fragen, ob Teile der Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen. Bis Anfang Oktober soll ein Pannenbericht vorliegen.
- Zur Übersicht: Aktuelle Hintergründe und News zur Bundestagswahl
11.57 Uhr: CDU-Präsidium berät über Lage vor Sondierungen
Das CDU-Präsidium kommt nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittag zu einer kurzfristig angesetzten Schalte zusammen. Dabei solle die aktuelle Lage beraten werden, heißt es in Parteikreisen. Zuvor war bekannt geworden, dass CDU, CSU und FDP am Sonntagabend ein erstes Sondierungsgespräch führen und es Anfang kommender Woche auch Gespräche mit den Grünen geben soll.
- Zum Artikel: Ampel oder Jamaika: Bundesländer als Vorbild?
11.48 Uhr: Spahn fordert CDU-Erneuerung - und Regierungssondierungen
CDU-Bundesvize Jens Spahn hat Konsequenzen aus dem Wahldebakel der Union verlangt, setzt aber zugleich auf Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung. "Eine bürgerlich-ökologisch-liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel", sagte der Gesundheitsminister im Deutschlandfunk. Eine mögliche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei "ja auch kein Selbstläufer".
Für die CDU brauche es nach den deutlichen Einbußen programmatisch, strukturell und auch personell eine Erneuerung. "Den CDU-Balken am Wahlabend zu sehen, das hat ja fast körperlich weh getan" sagte Spahn. Der Fraktion seien durch das Wahlergebnis viele kluge Köpfe verloren gegangen. Ziel müsse sein, "dass wir in vier Jahren nicht noch mal 50 weniger Abgeordnete sind, sondern 100 mehr".
Zum schlechten Abschneiden der Union sagte Spahn: "Schon ein fehlerfreier Wahlkampf hätte uns wahrscheinlich Richtung 30 Prozent gebracht. Eine wirkliche Geschlossenheit von CDU und CSU von Anfang an hätte uns wahrscheinlich deutlich über 30 Prozent gebracht." Dies müsse aufgearbeitet werden, alle hätten Mitverantwortung. Zudem müsse "die Generation nach Angela Merkel" stärker in Verantwortung kommen.
Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet gehen müsse, sagte Spahn: "Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht."
11.30 Uhr: CSU benennt Teilnehmer für Sondierungsrunde mit FDP
Vor dem ersten Sondierungstreffen von Union und FDP am Sonntagabend haben die Christsozialen offenbar ihre Teilnehmer bereits benannt. Aus CSU-Kreisen heißt es, neben Parteichef Markus Söder würden Generalsekretär Markus Blume, Parteivize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, dabei sein.
10.21 Uhr: Union will am Sonntagabend mit FDP sprechen
Die Unionsspitze will an diesem Sonntagabend mit Vertretern der FDP zusammenkommen. Aus Unionskreisen heißt es, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Armin Laschet, Markus Söder und Christian Lindner, hätten am Mittwochabend vereinbart, dass man sich am Sonntagabend trifft, und zwar um 18.30 Uhr.
Wer an den Gesprächen teilnehmen wird, wolle man im Laufe dieses Donnerstags noch festlegen. Auch mit den Grünen habe man Gespräche verabredet. Diese seien für den Beginn der kommenden Woche geplant.
Davor kommen am Sonntagnachmittag SPD und FDP zusammen. Am Freitag ist außerdem ein weiteres Gespräch zwischen Grünen und FDP geplant. Hier hatte es ein erstes Treffen bereits am Dienstagabend gegeben; daran nahmen FDP-Chef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing sowie die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck teil. Das zweite Treffen soll in erweiterter Runde stattfinden.
Grüne und FDP kommen sowohl für ein SPD-geführtes Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union in Frage.
- Zum Artikel: Koalitionsvertrag - Wie viel Kompromiss verträgt der Neuanfang?
08.20 Uhr: SPD-Mann Schneider will "Koalition auf Augenhöhe"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat für eine Ampel-Koalition geworben. Im ARD-Morgenmagazin sagte Schneider, es gebe jetzt die Chance für einen neuen Aufbruch. Mit Blick auf die Vorgespräche von Grünen und FDP betonte er: "Wenn sich Liberale und Grüne gut verstehen, finde ich das prima. Wir wollen auch eine Koalition auf Augenhöhe."
Alle seien gleich viel wert, so Schneider. "Das wird sich dann in den Koalitionsverhandlungen, die natürlich auch vertrauensbildende Maßnahmen sind, auch abbilden."
07.48 Uhr: Scholz und Habeck wollen Familiennachzug beschleunigen
Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Grünen-Chef Robert Habeck setzen sich dafür ein, dass der Familiennachzug für Geflüchtete erleichtert wird. Das berichtet das NDR-Magazin "Panorama" in seiner heutigen Ausgabe.
Bei der Bearbeitung der Visa müsse man Strukturen schaffen, um "auch diese Aufgabe schnell und zügig lösen" zu können, zitiert der NDR Scholz. Auch Habeck forderte laut NDR schnellere Verfahren. Zum einen müsse dies durch die Aufstockung des Personals in der Visabearbeitung erreicht werden. Zum anderen müsse es möglich gemacht werden, Anträge auch digital zu stellen, um Familienangehörigen Zeit, Ressourcen und zum Teil lebensgefährliche Reisen zu ersparen.
07.40 Uhr: Spahn will zeitnahe Sondierung mit Grünen und FDP
CDU-Vizechef Jens Spahn hat für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP geworben. Im Deutschlandfunk sagte Spahn, er sei davon überzeugt, dass eine bürgerliche, ökologische, liberale Regierung besser für unser Land wäre als eine Ampel.
Weiter sagte Spahn, er erwarte, dass erste Gespräche zeitnah geführt würden: "Sie werden jetzt rund um das Wochenende stattfinden und stattfinden müssen."
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte am Abend im ZDF erklärt, die FDP habe einen Gesprächstermin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei der Union wohl nicht stattfinden könne.
04.11: Steuerzahlerbund sieht wenig Spielraum für nächste Regierung
Der Bund der Steuerzahler warnt mit Blick auf die laufenden Sondierungen, die kommende Bundesregierung dürfe ihre finanziellen Möglichkeiten nicht überschätzen. Präsident Rainer Holznagel sagte der "Augsburger Allgemeinen", wegen der hohen Pandemiekosten sei der finanzielle Spielraum der nächsten Regierung "sehr bescheiden".
Was die Steuerpolitik angeht, sagte Holznagel, die künftige Regierung solle nicht auf Steuererhöhungen setzen, sondern auf Steuererleichterungen. Nur das könne die Konjunktur dauerhaft ankurbeln.
04.08 Uhr: SPD fordert Laschet zur Anerkennung der Wahlniederlage auf
Die SPD fordert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage von CDU und CSU einzuräumen und anzuerkennen. Das hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" deutlich gemacht: "Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU."
Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht, so Walter-Borjans.
01.25 Uhr: Sozialverbände appellieren an Parteien
Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche appellieren Sozialverbände an die Parteien, mehr für bessere Bildung und gegen Kinderarmut zu tun. "Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit – und zu einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen Funke Mediengruppe.
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, erwartet von der neuen Regierung einen "Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland". Dazu gehörten neben nachhaltiger Klimapolitik und Digitalisierung auch "eine ehrgeizige Sozialpolitik, die vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut vorantreibt".
01.00 Uhr: Göring-Eckardt stellt sich klar gegen Jamaika-Koalition
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union aus. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie wörtlich: "Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig."
Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU funktionieren sollte. "Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel."
- Zum Artikel: Ampel oder Jamaika: Bundesländer als Vorbild?
Donnerstag, 30. September 2021
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