Nach erneuten Forderungen der FDP und der AfD nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie in Deutschland hat Kanzler Olaf Scholz die Debatte für beendet erklärt. "Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt", sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Deutschlandfunk-Interview mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd."
Mit dem Ende der Nutzung habe auch der Abbau der noch bestehenden Atommeiler begonnen. Falls man neue Kernkraftwerke bauen wollte, "bräuchte man 15 Jahre und müsse pro Stück 15 bis 20 Milliarden Euro ausgeben", sagte Scholz weiter.
AfD und FDP wollen neue Atomkraftwerke
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr hatte zuvor eine "umfassende Reformagenda" für Deutschland gefordert. Dazu gehörten für ihn auch "grundlastfähige Kraftwerke". Deshalb wolle die FDP den Rückbau der noch einsatzfähigen Kernkraftwerke stoppen. "Nur so bleiben wir in jeder Situation handlungsfähig", heißt es in ihrem Beschluss. Darin wird auch für den "Einstieg in moderne, besonders abfall- und risikoarme Kernspaltungstechnologien" plädiert.
Die AfD hatte am Freitag in ihrem "Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung" gefordert, die bestehenden Atomkraftwerke weiter zu nutzen und weitere zu bauen. Damit sollten die hohen Energiepreise gesenkt werden, so die AfD.
Ifo-Institut für Atomenergie und Fracking
Einem Medienbericht zufolge fordern führende Ökonomen Deutschlands die Bundesregierung dazu auf, die hohen Energiepreise dauerhaft zu senken. "Der entschlossene Ausbau der erneuerbaren Energien ist richtig, reicht aber nicht. Deutschland sollte sich breiter aufstellen. Dazu gehören der Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Erforschung neuer Energien wie etwa die Fusionsenergie und die heimische Schiefergasförderung", schreibt der Präsident des Ifo Instituts, Clemens Fuest, laut Vorabbericht in der Zeitung "Welt am Sonntag".
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich in dem Artikel neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien für den Import von großen Mengen an Wasserstoff aus, um der Industrie eine Perspektive zu bieten. Des Weiteren solle die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz fallen und die Netzentgelte reformiert werden.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
FDP und AfD haben ihre Forderung wiederholt, die Atomkraft in Deutschland weiternutzen zu wollen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!