Maßnahmen zur Stärkung der Chemieindustrie – das fordern sieben Bundesländer mit entsprechenden Standorten des Wirtschaftszweigs von der Bundesregierung. Hintergrund sind die hohen Energiepreise.
"Ohne ein entschlossenes Entgegensteuern besteht die akute Gefahr der Verlagerung von Produktion und damit Arbeitsplätzen an kostengünstigere Standorte im Ausland", warnte die "Allianz der Länder mit Standorten der chemischen Industrie" in einem Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zu der Allianz gehören: Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Länder plädieren unter anderem für "einen international wettbewerbsfähigen Strompreis".
Wettbewerbsfähiger Strompreis: Wie das erreicht werden soll
Zuerst hatte das "Handelsblatt" über den Appell mit dem Titel "Erhalt der chemischen Industrie in Deutschland" berichtet. Ein international wettbewerbsfähiger Strompreis müsse auch dem energieintensiven Mittelstand und Betreibern von Chemieparks offenstehen, hieß es weiter. Die Stromsteuer sollte dafür auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden. Dieser liegt derzeit bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
Zudem sollten Umlagen und Entgelte begrenzt werden und der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer ab 2024 entfallen. Die Länder sprachen sich außerdem für die Einführung eines "zeitlich befristeten Brückenstrompreises" aus, wie ihn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hatte.
Lindner offen für Senkung der Stromsteuer
Bundesfinanzminister Christian Lindner steht einer Senkung der Stromsteuer aufgeschlossen gegenüber. "Wir können auch nachdenken über eine Reduzierung der Stromsteuer, wenn es dafür Geld gibt", sagte der FDP-Chef in den ARD-"Tagesthemen".
Lindner bekräftigte zugleich sein Nein zu einem subventionierten Industriestrompreis. "Wir müssen andere, bessere Wege finden, um die Energiepreise in Deutschland zu reduzieren", betonte der Minister. "Wir können nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Betriebe, den Bäcker und Handwerksbetrieb, den mittelständischen Betrieb, den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen", sagte er auch dem Fernsehsender "Welt" am Rande der Regierungsklausur in Meseberg. "Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter." Dazu sei das Mittel der Wahl, schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen.
Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt indes auch nach der Ampel-Klausur in Meseberg bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Zum Abschluss der Kabinettsklausur sagte Scholz am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern. "Da ging es um viele, viele Milliarden." Mittlerweile fielen die Preise wieder, so Scholz.
Die Strategie der Regierung zur Sicherung einer billigen Energieversorgung sei vielmehr, "dafür zu sorgen, dass wir geringe Stromkosten in Deutschland haben, indem wir mit noch neuem Tempo die erneuerbaren Energien ausbauen", sagte Scholz. Dafür werde auch der Netzausbau beschleunigt.
Was die Ländervertreter noch fordern
Die Allianz der Länder führte neben weiter aus, die hohen Energiepreise verschärften den internationalen Standortwettbewerb und erschwerten Investitionen in treibhausgasneutrale Technologien. Besonders betroffen sei die chemische Industrie. "Eine Abwanderung energieintensiver Industrien - darunter Chemie, Pharma, Glas, Metall, Papier - würde zu einem erheblichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft führen", warnten die sieben Bundesländer. Es sei "zwingend", die Rahmenbedingungen für den Chemiestandort Deutschland und Europa "rasch" zu verbessern, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem "Handelsblatt".
Daneben fordern die Ländervertreter in dem Papier Energieversorgungssicherheit, etwa durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und einen schnelleren Ausbau der Stromnetze und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch benötige die chemische Industrie gut ausgebildete Fachkräfte.
Mit Informationen von dpa und afp
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