In dreieinhalb Wochen findet in Bayern die Landtagswahl statt. Der neue BR24 BayernTrend weist das Thema Zuwanderung als eines der wichtigsten für die Wählerinnen und Wähler aus – demnach solle es die neue Staatsregierung vorrangig anpacken.
Denn die Zahl der Asylanträge in Bayern ist zuletzt deutlich gestiegen, Kommunen und Gemeinden stoßen an ihre Grenzen. Ihr Appell an die Bundesregierung: Geld alleine reicht nicht mehr für viele Dinge, es braucht eine handfeste Entlastung. Doch wie kann diese aussehen?
Gesetzlich verankerte Finanzierung von Migrationsaufgaben
Petra Bendel, Migrationsforscherin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und ehemals Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, bestätigt im BR24 Thema des Tages: Kommunen und Gemeinden seien stark gefordert beziehungsweise teilweise überfordert.
Es fehle den Gemeinden und Kommunen an Aufnahmekapazitäten und an Struktur. Die wichtige Integrationsarbeit vor Ort, die über die Unterbringung hinausgehe, müsse institutionalisiert und damit verpflichtend werden, fordert Bendel. Damit das langfristig und zuverlässig gelingt, brauche es eine Finanzierung dieser Aufgaben, die gesetzlich verankert werden könnte.
Viele Integrationsaufgaben in den Kommunen sind bisher freiwillig. Zu den freiwilligen Aufgaben gehören zum Beispiel die Hilfe bei der Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, die Koordinierung und Unterstützung beim Auszug aus den Erstaufnahmeeinrichtungen oder auch Beratungsangebote und Sprachkurse für neu Zugewanderte.
In Krise kein Geld für Integrationsmaßnahmen?
Seien aber all diese Aufgaben freiwillige Leistungen, berge das die Schwierigkeit, dass Kommunen und Gemeinden selbst entschieden, welche Kosten übernommen werden, gibt Bendel zu bedenken. Gerade wenn es mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen gelte – wie Corona oder steigende Energiekosten –, würden oftmals personelle und finanzielle Hilfsmaßnahmen zur Integration zurückgefahren oder anderweitig eingesetzt werden, "sodass es für die Zugewanderten einer Lotterie gleichkommt, in welcher Kommune sie landen", so Bendel.
Daher müsse geprüft werden, ob die Aufgabe der Integration verpflichtend gestaltet werden kann, damit die Finanzierung durch Bund und Länder verlässlich fließt, um so dem "aktuellen Flickenteppich in der Versorgung von Geflüchteten entgegenzuwirken".
Passgenaue Verteilung: Bedarf und Angebot zusammenbringen
Ein weiterer, wesentlicher Punkt in der Migrationspolitik sei die Verteilung von Schutzsuchenden. Wie diese verbessert werden könnte, versucht die Uni Erlangen-Nürnberg zusammen mit der Universität Hildesheim und vier Bundesländern im Rahmen eines Pilotprojekts herauszuarbeiten: Mithilfe eines sogenannten Matching-Verfahrens und eines Algorithmus werden Bedürfnisse und Fähigkeiten von Geflüchteten in Übereinstimmung gebracht mit den Angeboten, die verschiedene Kommunen machen können. "Wir denken, dass Integration dann schneller verläuft, wenn die Verteilung passgenauer funktioniert", sagt die Leiterin der FAU.
In Schieflage: Verteilung von Schutzsuchenden auf EU-Ebene
Darüber hinaus müsse sich auch die Verteilung von Geflüchteten auf europäischer Ebene ändern, "die ganz und gar schiefliegt", sagt Bendel. Während ein Viertel aller Asylanträge in Deutschland eingehen und Staaten an den Außengrenzen (wie Italien und Griechenland) stark belastet sind, würden sich andere Länder "einen schlanken Fuß" machen.
Daher sei eine Quotenregelung zur Verteilung von Geflüchteten auf europäischer Ebene wichtig, damit es nicht zur Überforderung einzelner Staaten komme.
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