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Im Bundestag haben die Abgeordneten heute den Entwurf zum neuen Bundes-Klimaschutz-Gesetz diskutiert und verabschiedet. Deutschland will bis 2045 treibhausgas-neutral werden. Sprich nur noch soviel CO2 ausstoßen, wie sich auch binden lässt.

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Bundestag: GroKo verschärft ihr Klimaschutzgesetz

Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag ihr nachgebessertes Klimaschutzgesetz verabschiedet. Bei der abschließenden Debatte war schon viel Wahlkampf zu spüren, auch zwischen den beiden Koalitionspartnern. Nun geht es in den Bundesrat.

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Von
  • Birgit Schmeitzner

Das UN-Klimaschutzabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 ist die Basis für die Klimaschutzgesetze in Deutschland – und so war es nur folgerichtig, dass auch Barbara Hendricks auf der Rednerliste stand. Die SPD-Politikerin hatte damals als Bundesumweltministerin das Abkommen mit ausgehandelt, bezeichnete es auch als den "entscheidendsten Moment in meiner politischen Laufbahn". Damals sei Geschichte geschrieben worden, "und daraus machen wir Zukunft". Anfangs sei die Umsetzung zäh gelaufen, erinnert sich Hendricks, aber inzwischen habe sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert: durch Dürresommer und die Bewegung "Fridays for Future". Hendricks gab sich in ihrer Abschiedsrede als Parlamentarierin zuversichtlich, dass die Politik das jetzt nutzen werde.

Gemeinsam entschieden, aber kompromissmüde geworden

Wie genau Deutschland nachhaltiger wirtschaftet und den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzt, darüber sind sich die Parteien im Bundestag aber uneins. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben zwar CDU, CSU und SPD das Klimaschutzgesetz noch einmal verschärft. Bei der Debatte im Bundestag war von einem "großen Gemeinschaftswerk" die Rede, es sei alles andere "als ein zahnloser Tiger". Aber Redner der Koalitionspartner betonten auch deutlicher als sonst ihren Unmut darüber, dafür Kompromisse schließen zu müssen. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst warf erkennbar seine Schatten voraus.

Oppositionsparteien üben Kritik

Das galt umso mehr für die Redner der Oppositionsparteien. Sie argumentierten allesamt, dass sie für einen besseren Klimaschutzkurs stünden. Die AfD stellt sich auf den Standpunkt, die Erderwärmung sei nicht menschengemacht, die Kosten für eine Klimaschutzpolitik seien "unnütz" und Deutschland solle wieder auf Atomkraft setzen. Die Linkspartei findet, dass der CO2-Preis ungerecht und unsozial ist. Die Beteiligung der Vermieter an steigenden Heizkosten etwa sei an der "sozialen Kälte der Union" gescheitert.

Die FDP wiederum ist der Ansicht, dass jedes Ordnungsrecht rund um den CO2-Preis nur unnötige Bürokratie erfordern würde und zu Lasten der Effizienz ginge. Die Grünen warfen der Großen Koalition vor, langsamer umzudenken als Industrie und Wirtschaft. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, "wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann waren sie leider wirklich keine Künstler".

Klimagesetz: An diesen Schrauben wurde gedreht

Das Gesetz von Union und SPD schreibt fest, dass Deutschland im Jahr 2045 treibhausneutral sein soll. Das bedeutet, dass nicht mehr Kohlendioxid ausgestoßen wird, als die Natur (vor allem Wälder) aufnehmen und speichern kann. Die jährlichen Einsparziele etwa für Industrie, Verkehr, Gebäude werden verschärft. Es soll mehr neue Windräder und Solaranlagen geben, auch durch finanzielle Anreize für Kommunen, wenn sie Standorte bereitstellen. Dazu kommt noch ein 8-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm, das die Energiewende – also den Ausbau erneuerbarer Energieformen wie Sonne und Wind – beschleunigen soll. Allerdings steht dieses Programm unter Haushalts-Vorbehalt. Erst der nächste Bundestag wird entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird.

Pariser Abkommen: Maximal plus 1,5 Grad Celsius

Im Klima-Abkommen von Paris ist das Ziel festgeschrieben, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Weltklimarat IPCC hat gerade erst in einem Berichtsentwurf skizziert, was andernfalls drohen würde: Mehr Hitzewellen, steigende Meeresspiegel und damit überschwemmte Küstenorte, Wasser- und Lebensmittelknappheit für Millionen Menschen, der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme.

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