Nach der Recherche des BR und der Main-Post zu Wasserentnahme-Rechten in Unterfranken war am Donnerstag unter anderem dies ein Thema im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags. Ganz konkret reagierten CSU und Freie Wähler (FW) in einem Antrag auf die monatelange Recherche: Sie forderten die Staatsregierung auf, über die durch die Recherche aufgeworfenen Fragen zu den Entnahme-Genehmigungen aus Grund- und Oberflächenwasser in Unterfranken zu berichten. Damit solle eine umfassende Datenbasis geschaffen werden.
Ministerium spricht von zeitaufwändiger Datenerhebung
Obwohl eine Ministeriumsmitarbeiterin darauf hinwies, dass eine solche Datenerhebung seitens des Umweltministeriums mehr als drei Monate dauern werde, weil das Personal nicht vorhanden sei, beharrte der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl darauf, dass man sich nicht auf die Ergebnisse der Journalistinnen und Journalisten stützen wolle. SPD-Abgeordneter Klaus Adelt appellierte hingegen, auf die umfangreiche Recherche von BR und Main-Post zuzugreifen und lediglich zu ergänzen, falls nötig. "Die liegen ja ohnehin vor." Dann würde eine Auswertung des Ministeriums zu den Wasserentnahmen in Unterfranken zügiger gehen.
Schließlich stimmte die SPD, die vor zwei Monaten denselben Antrag gestellt hatte, dem Antrag von CSU und FW zu, genauso die FDP. Die Grünen stimmten dagegen, weil die Formulierung der Begründung, die Journalisten hätten Ahnungslosigkeit der Behörden "unterstellt", der intensiven und fachlich fundierten Dokumentation von Ergebnissen nicht gerecht werde. Die AfD enthielt sich.
Neue Bewässerungskonzepte für Unterfranken
Das Umweltministerium nahm außerdem Stellung zu Bewässerungskonzepten in Unterfranken, die das Wasser in der besonders trockenen Region zurückhalten sollen. Der Freistaat bezuschusst diese Konzepte mit 75 Prozent. Mit 50 Prozent werden Maßnahmen zur Bewässerungsinfrastruktur gefördert, drei der vier Pilotprojekte laufen in Unterfranken. Ein Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums verwies auf das Trockenforschungszentrum in Schwarzenau, in dem Kulturen für die Landwirtschaft in Trockenlagen erforscht werden, und die Landesanstalt für Wein- und Gartenbau in Veitshöchheim, die vor Ort Beratungen anbietet zum Thema Bewässerung. Im Weinbauprogramm seien bereits 600.000 Euro Zuschüsse bewilligt worden, die etwa die Umstellung auf sparsame Tropfbewässerung ermöglichen soll.
Digitale Wasseruhren geben Daten per Funk weiter
Ein Pilotprojekt läuft derzeit in der Bergtheimer Mulde. Hier sollen an rund 100 Wasseruhren Funkzähler installiert werden, die die Daten der Wasserentnahme aus Grundwasserbrunnen digital überwacht. So könne direkt auf Grundwasser-Absenkungen reagiert werden. Das Projekt läuft allerdings die nächsten fünf Jahre. Die Konzeption für weitere Anwendungsmöglichkeiten und -regionen in ganz Bayern kann also noch dauern. In der Bergtheimer Mulde lag die Grundwasser-Neubildung bei einem Rückgang von 40 Prozent - doppelt so viel wie im bayernweiten Vergleich.
Grüne und SPD forderten bereits im Frühjahr mehr Wasserschutz
Der Bericht des Umweltministeriums ist eine Reaktion auf zahlreiche Anträge der Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Beide Fraktionen hatten unter anderem die Stärkung der Wasserwirtschaftsämter in Unterfranken, die schnellstmögliche Ausweisung des Wasserschutzgebiets "Zeller Quellen" bei Würzburg, Auskunft über Vollzugslücken und den Umgang mit Wasserressourcen in Unterfranken gefordert. Alle Anträge zum Wasserschutz wurden von CSU, Freien Wählern (FW) und AfD mit der Begründung abgelehnt, es werde bereits genügend getan.
Missstände bei der Wasserentnahme aufgedeckt
Mit ihren Anträgen reagierten die Fraktionen der Grünen und der SPD auf eine im Mai 2023 veröffentlichte Recherche des BR und der Main-Post, die Missstände bei der Kontrolle und Verwaltung von mehr als 2.000 Wasserentnahme-Rechten in Unterfranken zeigt. Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Grünen-Landtagsfraktion betonte in der Ausschusssitzung vom 15. Juni, dass die Recherche zeige, dass wichtige Informationen fehlten. "Ich sehe nicht, dass wir die hinreichenden Datengrundlagen haben", so Friedl. "Wir müssen angesichts dieser extremen Problemlage schneller werden."
Wasserschutz-Aktivistin spricht von Generationenaufgabe
In die Infrastruktur für Bewässerungsmethoden zu investieren sei keinesfalls genug, sagte Wasserschutz-Aktivistin Andrea Angenvoort-Baier vor der Ausschusssitzung. Die Juristin ist Mitglied der Initiative "Wasser am Limit", die schon länger die Bewässerungspraxis in der Bergtheimer Mulde kritisiert. "Wir brauchen kein Geld für Bewässerungsinfrastruktur, das ist zu kurz gedacht", sagt Angenvoort-Baier im Gespräch mit dem BR. Vielmehr müsse in den Humusaufbau investiert werden, um die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu erhöhen - eine "Generationenaufgabe", aber immerhin nicht nur eine Symptombehandlung, so die Aktivistin.
Ministerium gab sich unwissend, Wasserwirtschaftsamt überlastet
Die Redaktionen von BR und Main-Post hatten das Bayerische Umweltministerium mit den Rechercheergebnissen konfrontiert und am 9. Mai die Antwort erhalten: "Dem Umweltministerium sind die vorgetragenen Rechercheergebnisse nicht bekannt. Dementsprechend können Sie nicht im Detail kommentiert werden." Und beim Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg räumt der Amtsleiter Friedrich Altmann ein: "Das ist ein sehr mühsames Geschäft. Natürlich ist jeder erstmal damit beschäftigt, die aktuellen Sachen zu erledigen, bevor er mehrmals an irgendeinen Wasserentnehmer schreibt, die Daten vorzulegen." Die Meldepflicht derjenigen zu kontrollieren, die eine Erlaubnis haben, Wasser aus dem Boden oder aus Flüssen zu pumpen, sei nach wie vor ein großes Problem. Ein Sprecher des Umweltministeriums reagierte am 9. Mai mit dem Hinweis, man erwarte "von den zuständigen Behörden einen konsequenten und strengen Vollzug."
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