Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine neue Offensive gegen ein Übermaß von Verwaltungsvorschriften im Freistaat angekündigt. "Unsere Bürokratie, die flutet uns, die lähmt das Engagement, die führt dazu, dass die Wirtschaft jammert - zu Recht, und erstickt übrigens auch das Ehrenamt", sagte Söder in der BR24 Wahlarena.
Das Problem sei zwar, dass die meiste Gesetzgebungskompetenz in Brüssel und im Bund liege, in Bayern weniger. Er nehme sich des Themas aber noch mal an. Mit seinen Experten habe er sich schon zusammengesetzt und werde einen Vorschlag vorlegen: "Sollte ein neues Gesetz kommen in Bayern, müssen alte abgebaut werden."
Söder betonte, er wolle ein "Moratorium haben für diese ganzen unzähligen Verwaltungsvorschriften". Nötig sei auch mehr Vertrauen ins Gelingen. Wenn beispielsweise eine Kirchweihveranstaltung oder ein Burschenvereinsfest schon zweimal funktioniert habe, "dann müssen die Auflagen deutlich gesenkt werden gegenüber dem, was bislang war". Er wolle einfach mehr Schwung und Motivation. Wenn man für jedes kleinen Feuerwehrfest "unendliche Formulare ausfüllen" müsse, "dann hat da irgendwann keiner Lust mehr".
Auch Seehofer wollte "Paragrafenbremse""
Neu ist die Idee eines Moratoriums in Bayern nicht. Vor zehn Jahren hatte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine "Paragrafenbremse" angekündigt. "Neue Gesetze und Verwaltungsvorschriften soll es in dieser Legislaturperiode grundsätzlich nicht geben. Sollten sie zum Beispiel aus Sicherheitsgründen erforderlich sein, müssen dafür alte Vorschriften aufgehoben werden", sagte Seehofer 2013 in einer Regierungserklärung. Nötig sein eine Kultur des Gelingens. "Ich will Bürgern und Unternehmern mehr Freiräume schaffen."
Auf den Einwurf von Moderatorin Franziska Eder, die zusammen mit BR-Chefredakteur Christian Nitsche durch die Sendung führte, dass sich auch Edmund Stoiber (CSU) schon um Bürokratieabbau bemüht habe, entgegnete Söder: "Das Problem bei der Bürokratie ist: Immer wenn man was abbaut, kommt das irgendwie hundertfach nach."
Söder bleibt beim Nein zu weiterem Nationalpark
In den sechs BR24 Wahlarenen stellt sich jeweils ein Spitzenkandidat der im Landtag vertretenen Parteien den Fragen von Bürgern. Den Auftakt machte Söder in Hirschaid.
Auf die Frage einer Frau im Publikum, ob es eine Machbarkeitsstudie für einen Nationalpark Steigerwald geben werde, bekräftigte der Ministerpräsident sein Nein: "Das glaube ich, gibt es nicht. Weil nach wie vor die Stimmung extrem aufgeheizt ist und ein großer Teil dagegen ist." Die Staatsregierung habe viel gemacht für Bayerns Wälder, forste überall auf und habe auch ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Steigerwalds entwickelt. "Aber einen weiteren Nationalpark halten wir derzeit nicht für angebracht".
"Sehr offen" für soziales Pflichtjahr
Die Idee eines sozialen Pflichtjahrs lobte Söder als "mehr als diskussionswürdig". Er selber sei bei der Bundeswehr gewesen und glaube nicht, dass es ihm persönlich geschadet habe. Er habe die Abschaffung der Wehrpflicht "als nicht optimal empfunden". Sie wieder einzuführen, würde seiner Meinung nach zu viele Probleme bringen.
Doch er finde es eine gute Idee, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, nicht nur an sich, sondern auch an andere zu denken. "Ich glaube, das würde unserem Land sehr guttun, wenn jeder an seiner Stelle einen Dienst macht." Zwar werde es verfassungsmäßig schwieriger durchzusetzen sein, "aber ich persönlich bin da sehr offen dafür".
Kritik an der Bundesregierung
Der Ministerpräsident nutzte die Livesendung unter anderem, um die aus seiner Sicht positive Bilanz der Staatsregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Integration von Migranten und der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zu betonen.
Zugleich erneuerte der CSU-Politiker seine Kritik an der Bundesregierung - beispielsweise an der Energiepolitik und dem Atomausstieg, an der geplanten Cannabis-Legalisierung, an der Wirtschafts- und insbesondere der Zuwanderungspolitik. Der BR24 BayernTrend ergab, dass Migration aus Sicht der Bayern aktuell das wichtigste politische Problem ist, das vordringlich gelöst werden müsse.
Im Video: Politische Analyse im Interview mit SZ-Chefreporter Roman Deininger
SZ-Chefreporter Roman Deininger
Die BR24-Wahlarenen
An drei Abenden finden sechs einzelne Wahlarenen in der Länge von jeweils 30 Minuten statt. Das Konzept der BR24 Wahlarenen ist angelehnt an die Sendung "jetzt red i", ein Sendeformat des BR, in dem Bürgerinnen und Bürger live vor Ort mit verantwortlichen Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen diskutieren. Es moderieren Franziska Eder und Christian Nitsche, Helene Reiner greift die Fragen aus dem Netz auf.
Bei jeder der drei Sendungen haben etwa 90 Studiogäste die Möglichkeit zur Teilnahme. Um den speziellen Anforderungen der Wahlsendungen gerecht zu werden, soll das Publikum in seiner Zusammensetzung die ganze Breite der bayerischen Bevölkerung widerspiegeln - die Auswahl des Publikums besorgt jeweils das Institut infratest dimap.
Die weiteren BR24 Wahlarenen, in denen sich die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien den Fragen von Bürgern stellen, finden am Mittwoch, 20. September (20.15 Uhr Hubert Aiwanger, Freie Wähler, 21 Uhr Katrin Ebner-Steiner, AfD) sowie am 27. September statt (20.15 Uhr Florian von Brunn, SPD, 21 Uhr Martin Hagen, FDP). Ludwig Hartmann (Grüne) war ebenfalls am 13. September zu Gast in der Wahlarena.
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