"Welche Politik und wer im Allgemeinen schützt die Menschen, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen?", fragt Luisa Neubauer sichtlich erregt. Sie sitzt mit weiteren Vertretern der Klimabewegung "Fridays for Future" bei einer Pressekonferenz in München. Anfang der Woche hatten die Aktivistinnen und Aktivisten beim Münchner Amtsgericht Beschwerde eingelegt gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese hatte im Mai bundesweite Razzien gegen Mitglieder der "Letzten Generation" angeordnet, wegen des Verdachts auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Jetzt wurde bekannt: Auch Aktivistinnen und Aktivisten von "Fridays for Future" waren davon indirekt betroffen. Auf dieses Vorgehen zielt die Beschwerde.
Mehr als 5.000 private Adressen könnten betroffen sein
So seien ein Bühnentechniker, der regelmäßig Veranstaltungen für "Fridays for Future" organisiert, sowie eine Werbeagentur, die Flyer und Sticker für die Aktivisten herstellt, bei den Razzien durchsucht worden. "Fridays for Future" befürchtet, dass dabei die privaten Adressen von mehr als 5.000 Personen sichergestellt wurden, die bei der Agentur Flyer bestellt hatten. Sowohl der Bühnentechniker als auch die Agentur bestreiten eine Verbindung zur "Letzten Generation".
Staatsanwaltschaft: Keine Ermittlungen gegen "Fridays for Future"
Die Generalstaatsanwaltschaft München erklärt auf Anfrage des BR, Anlass der Durchsuchungen seien Überweisungen an zwei Werbeagenturen gewesen. Diese kamen von der "Elinor Treuhand", einem Zahlungsdienstleister, mit dem auch die "Letzte Generation" arbeiten soll. Es habe also der Verdacht bestanden, dass Rechnungen der Agentur mit Geldern der "Letzten Generation" bezahlt worden seien. Man habe aufklären wollen, wofür die "Letzte Generation" ihre Spendengelder verwendet. Die Rechnungen konnten laut Staatsanwaltschaft bei der Razzia sichergestellt werden. Von wem das Geld kam, werde noch ermittelt. "Fridays for Future" sei aber zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Ermittlungen gewesen, so die Generalstaatsanwaltschaft.
Neubauer erwartet Antworten von der Politik
"Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer sieht in dem Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft ein repressives Verhalten gegen Klima-Aktivisten und die Zivilgesellschaft im Allgemeinen. "Das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München ist eine Gefährdung des demokratischen Diskurses, der uns alle angeht", sagte sie am Mittwoch in München. Die Zivilgesellschaft müsse klare Haltung zu den autoritären Tendenzen im Umgang mit Aktivismus beziehen. "Wir erwarten Antworten von der Politik."
Amnesty International: Bayern besonders repressiv
Zitiert wurde bei der Pressekonferenz auch ein Bericht von Amnesty International, nach dem das Bundesland Bayern besonders repressiv gegen Aktivisten vorgehe, indem es das Versammlungsrecht einschränke sowie Straf- und Polizeigesetze verstärke. Philipp Schönberger, Jurist von "Green Legal Impact", unterstrich diese These am Mittwoch in München und sprach ebenfalls von einer Unterdrückung der Klimaproteste durch staatliche Stellen. Demokratie funktioniere nur durch freie Meinungsäußerung, so Schönberger.
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