Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sowie hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "eine Wende in der Migrationspolitik" gefordert. Man müsse einer Destabilisierung der Demokratie entgegenwirken. "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD "ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie" befinde.
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"Kommen nicht mehr hinterher": Söder fordert Integrationsgrenze
Söder sprach sich in der "BamS" für eine "Integrationsgrenze" aus. "Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher", sagte er der Zeitung. Der CSU-Chef verwies auf das frühere von seiner Partei durchgesetzte Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr.
Dieses Konzept habe sich daran orientiert, "was die Kommunen leisten können", und unter der großen Koalition im Bund gut funktioniert, sagte Söder. Die Ampel-Regierung habe es aber fahrlässig aufgegeben, so dass Deutschland jetzt auf Rekordzahlen bei der Migration zusteuere. "Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert", sagte Söder. Vielmehr gehe es um "von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan".
Söder: Sorgen der Bürger "nicht allein der AfD überlassen"
Söder forderte mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter. Zudem verwies er auf die Pläne seines Bundeslandes, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten und bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung von Hilfen durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen.
Die demokratischen Parteien dürften die Sorgen der Bürger "nicht allein der AfD überlassen", mahnte der CSU-Chef drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Diese habe "eine rechtsextreme Gesinnung", wolle aus EU und Nato austreten und außerdem seien AfD-Politiker "Putins treueste Vasallen in Europa", warnte Söder mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Es muss jedem bewusst sein, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland kommt. Wollen wir das? Ich nicht", sagt Söder in dem vorab veröffentlichten Artikel.
Nach Söders Entscheidung: Flugblatt-Affäre kein Thema mehr
Für die zuletzt schwachen Umfragewerte seiner Partei machte Söder die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Viele Menschen verzweifelten so sehr an der Ampel, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellten.
Die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, dem Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger, ist für Söder kein Thema mehr. Der Fall sei durch seine Entscheidung abgeschlossen, so Söder. In Bayern wird in drei Wochen, am 8. Oktober, ein neuer Landtag gewählt.
Mit Informationen von Reuters und AFP
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Ministerpräsident Söder warnt vor hohen Umfragewerten für Populisten und steigenden Flüchtlingszahlen.
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