Uwe Brandl war 30 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Abensberg in Niederbayern. Dieses Amt hat der CSU-Politiker vor kurzem abgelegt. Aber er ist weiterhin Präsident des bayerischen Gemeindestags. Und als solcher weiß er, wo die Städte, Märkt und Gemeinden im Freistaat der Schuh drückt. "Bayerns Kommunen sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen an den Kapazitätsgrenzen angelangt und brauchen dringend Hilfe", sagt er bei der Fachmesse Kommunale in Nürnberg. Wie schon vor einem Jahr.
Sach- statt Finanzleistungen für Flüchtlinge
Die Messe ist der Branchentreff für Bürgermeister und alle, die mit Kommunen zu tun haben. "Städte, Märkte und Gemeinden können keine Sprach- und Integrationskurse mehr anbieten, weil uns das Personal fehlt", sagt Brandl. Er fordert vom Bund gesetzliche Regelungen. Zum Beispiel, dass Asylbewerber künftig nur noch Sachleistungen bekommen und kein Geld mehr. Außerdem sollten sie nach Brandls Worten gesetzlich verpflichtet werden, die Sprache zu lernen und sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Mehr Fokus auf die Nöte der Kommunen
Doch es gibt weitere Herausforderungen, vor denen die Kommunen in Bayern stehen. Brandl nennt den Klimawandel mit Starkregen, die Energiewende und die Digitalisierung. Von der neuen Staatsregierung, die sich nach den Landtagswahlen neu sortiert, fordert er, dass "bei allen Dingen, die jetzt versprochen werden, die Kommunen vor Anfang an beteiligt werden". In den Rathäusern könne man am besten aufzeigen, wo Kapazitäten fehlten und wo es zu finanziellen Engpässen kommen werde, sagt Brandl dem BR.
Mehr Geld zum Stopfen von Löchern
Gemeinden und Städte würden mit einer Flut zusätzlicher Aufgaben kämpfen, die der Staat ihnen aufbürdet. "Wenn der Markt versagt, werden wir oft als Ausfallbürgen in die Pflicht genommen", sagt er. Beispielsweise bei der Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen, beim Stopfen von Löchern im Mobilfunknetz oder bei der Suche nach Hausärzten im ländlichen Raum. Die Gemeinden würden sich den Herausforderungen stellen. "Doch wir brauchen die entsprechende Finanzausstattung", fordert der CSU-Politiker. Seine Sorge: Gibt es keine Lösungen, werden die Bürgerinnen und Bürger enttäuscht und suchen nach vermeintlich "einfachen Lösungen an den politischen Rändern".
Datenschutz, Rattenfallen und Sitzmöbel
Die Kommunale findet alle zwei Jahre in Nürnberg statt. Sie ist der Branchentreff für Bürgermeister und alle, die mit Kommunen zu tun haben. Rund 420 Aussteller bieten in zwei Hallen alles an, was in der öffentlichen Verwaltung gebraucht wird. Das geht von Lösungen für die Digitalisierung und den Datenschutz im Rathaus bis zur Software für Wasserabrechnungen. Angeboten werden außerdem zum Beispiel Anlagen zur Erzeugung von regenerativen Energien, spezielle Köderboxen zur Bekämpfung von Ratten in der Kanalisation und Sitzbänke aus Kunststoff für Freibäder. Dieser wird aus Plastikabfall recycelt, der mit dem Gelben Sack eingesammelt wurde.
Die Kommunale in Nürnberg ist der Branchentreff für Bürgermeister und alle, die mit Kommunen zu tun haben.
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