Der Kämmerer ist neu, die Probleme sind altbekannt. Die Finanzlage der Stadt Nürnberg bleibt weiterhin angespannt. Thorsten Brehm (SPD) ist seit 1. Mai 2023 für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Von seinem Vorgänger Harald Riedel (SPD) hat er die notorisch leeren Kassen übernommen. Nürnberg ist und bleibt Bayerns Schulden-Hauptstadt. Für das kommende Jahr rechnet Brehm mit einer Neuverschuldung von 97,4 Millionen Euro. Er hat am Mittwochenabend seinen Entwurf für den Haushalt 2024 im Stadtrat vorgestellt.
Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen
Brehm geht von steigenden Steuereinnahmen aus. Für das Jahr 2024 setzt er 590 Millionen Euro Gewerbesteuer an. Dazu kommen die Grundsteuer und ein Anteil der Einkommensteuer. Tendenz auch hier steigend, die Steuerschätzung steht aber noch aus. Was aber schon klar ist: Auch die Ausgaben steigen – und zwar "deutlich schneller und dynamischer als unsere Einnahmen", sagt Brehm. Das hat zur Folge, dass das Loch in der Kasse immer größer wird.
Sparprogramm reicht nicht aus
Im vergangenen Jahr hat der Stadtrat bereits ein Sparprogramm beschlossen – 56 Millionen Euro schwer – und den Abbau von 500 der rund 12.000 städtischen Stellen. Das reicht aber nicht. Die Aufgaben für Kommunen wachsen, die vielen Krisen verschärfen die Situation zusätzlich. "Gesetzliche Ansprüche und Aufgaben verursachen zum Beispiel beim Wohnrecht, dem Zuwanderungsrecht und dem Ganztagesanspruch für Grundschulkinder stark steigende Kosten", erläutert Brehm den Stadträten. Folge ist: Ohne neue Schulden können die Aufgaben nicht gestemmt werden.
Steigende Zinsen belasten Finanzen
Außerdem muss die Stadt sparen, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können. "Ich bin kein Freund einer ideologischen schwarzen Null", sagt der SPD-Politiker. "Aber wir brauchen finanziellen Spielraum für wichtige Weichenstellungen und Projekte des Stadtrats." Alleine die wieder ansteigenden Zinsen belasten den Haushalt enorm. Im kommenden Jahr muss die Stadt fast doppelt so viel an die Banken bezahlen wie bisher.
Eine Tiefkühltruhe zum "Einfrieren" für Bauprojekte
Um zu sparen, schlägt Brehm vor, weniger zu bauen. Schon jetzt könnten lediglich rund zwei Drittel der Mittel, die für Bauprojekte vorgesehen sind, abgerufen werden. Denn im Rathaus fehlen Fachkräfte im Bereich Bauen und Planen. Alle Bauprojekte müssten deshalb noch viel gründlicher geprüft werden. Sollten Geld und Personalressourcen fehlen, kommen sie nach Brehms Worten "in die Projekt-Tiefkühltruhe". Brehm: "Sie werden erst dann wieder aufgetaut, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessert haben."
Dafür wird Geld ausgegeben
Trotzdem wird die Stadt Nürnberg an Großprojekten wie dem Bau einer Ausweichspielstätte für das Opernhaus im Torso der Nazi-Kongresshalle auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände festhalten. Auch der geplante Umbau des Max-Morlock-Stadions wird weitergeplant, an dem sich die Stadt mit einem zweistelligen Millionen Beitrag beteiligen will. Rund 100 Millionen Euro sind für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr eingeplant. Für Grünflächen stehen rund 50 Millionen Euro zur Verfügung und für den Ausbau der Schullandschaft rund 220 Millionen Euro. Für den Kulturbereich sind insgesamt gut 120 Millionen Euro vorgesehen und für die klimagerechte Sanierung von Gebäuden fast 100 Millionen Euro.
Die Nürnberger Stadträte haben nun Zeit, die Fakten und Vorschläge zu bewerten. Traditionell gibt es nach der Einbringung des Haushalts keine Debatte. Die Haushaltsberatungen finden Ende November statt.
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