Viermal im Jahr trifft sich die EVP, der Zusammenschluss der konservativen Parteien in Europa, zu einem kleinen Parteitag. Zuletzt in Lissabon und Helsinki, jetzt also München. "Nicht in meiner Heimatstadt, aber in meiner Heimatregion", sagt EVP-Chef Manfred Weber zum Auftakt. Es soll um europäische Politik gehen, so kündigt es Weber an: um den Fahrplan für die anstehende Europawahl im kommenden Jahr, um Innovationspolitik und um den ländlichen Raum.
Man müsse den Menschen klar machen: "Wir sind die Bauernpartei Europas". Das bedeute auch, dass man den Bauern den Rücken stärken müsse. Stichwort: Pestizidverordnung. "Wir wollen alle eine moderne Landwirtschaft mit möglichst wenig Pestiziden. Aber wir haben die ethisch-moralische Verpflichtung, Lebensmittel für den Weltmarkt zu produzieren", so Weber. Deshalb "lassen wir die Bauern jetzt mal in Ruhe arbeiten."
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Manfred Weber
Merz: "Klimaschutz, aber nicht auf Kosten des Wohlstands"
CDU-Chef Friedrich Merz, ebenfalls zu Gast in München, äußerte seine Sorge, dass Europa immer weniger im globalen Wettbewerb mithalten kann. "Wir dürfen nicht weiter hinter China und den USA zurückfallen", so Merz. Vor 20 Jahren sei noch ein Viertel des weltweiten Wohlstands in Europa erwirtschaftet worden, jetzt liege der Anteil gerade mal bei 16 Prozent.
Mit Blick auf den Klimawandel - laut Merz eines der großen Themen im Europawahlkampf - sagte er, die Bundesregierung opfere für den Klimaschutz den Wohlstand in Deutschland. Das werde es mit der Union nicht geben. Stattdessen setze sie darauf, den Klimawandel mit Hilfe moderner Technologien zu bekämpfen.
Söder: "Ein kleiner Werbeblock"
Trotz vieler Einladungen ins Ausland brauche er kaum zu reisen, scherzte CSU-Chef Markus Söder, als er die rund 240 EVP-Delegierten begrüßte. Schließlich komme jeder gern nach Bayern. Egal ob zum G7-Gipfel, zur Münchner Sicherheitskonferenz oder wie jetzt zur EVP-Tagung. "Hier kommt jetzt ein kleiner Werbeblock", kündigte Söder dann an. Bayern sei volkswirtschaftlich mit Saudi-Arabien vergleichbar, Thüringen dagegen nur mit Ghana. Außerdem sei München die Hauptstadt der Start-Ups und habe die meisten DAX-Unternehmen in der Stadt sitzen. Außerdem investiere allein Bayern so viel in KI wie beispielsweise Italien.
Diskussion um Spitzenkandidaten für die Europawahl
Auch über Personalfragen wurde gesprochen: Soll die EVP wieder mit einem Spitzenkandidaten in die Europawahl gehen oder ohne? Eine Frage, die aktuell in der EVP kontrovers diskutiert wird. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte vorgeschlagen, ohne Spitzenkandidaten in die Wahl zu gehen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Dobrindt: "Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission."
Dem stellte sich Söder heute klar entgegen. Dobrindt vertrete schon lange diese Meinung, das Spitzenkandidaten-Prinzip stehe aber in der EVP-Satzung. Für Söder ist auch klar: Sollte Ursula von der Leyen noch einmal kandidieren wollen, wäre sie die geborene Spitzenkandidatin. Bislang hat sich die Kommissionschefin aber nicht geäußert, ob sie noch einmal antreten will. Fast nebenbei kündigte Söder dann an, einen eigenen, bayerischen Spitzenkandidaten für die Wahl ins Rennen zu schicken: Manfred Weber.
Im Video: BR24live: Merz, Söder und Weber: EVP-Kongress in München
Abschluss Parteitag CSU
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber äußert sich im BR24-Interview.
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