Am 24. Juni 2021 präsentierte der Bürgerrat Klima seine Ergebnisse. V.l.n.r: Mareike Menneckemeyer, Horst Köhler, Adnan Arslan.

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Bürgerrat Klima: Klimaschutz-Ideen von der Basis an die Politik

Bürgerrat Klima: Klimaschutz-Ideen von der Basis an die Politik

Die Folgen des Klimawandels werden immer deutlicher, auch bei uns. Nicht nur die Politik ist zum Handeln aufgerufen, sondern jeder. Deshalb hat ein Rat aus 160 Bürgerinnen und Bürgern klare Empfehlungen erarbeitet und an die Regierung gerichtet.

Deutschland hat sich im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens 2015 dazu verpflichtet, mitzuhelfen, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Im Dezember 2019 beschloss der Bundestag zwar ein Klimapaket - damit sei dieses Ziel laut Experten jedoch nicht einzuhalten. Viele denkbare Maßnahmen wirken sich direkt auf die Lebenswelt aller Einwohner Deutschlands aus. Deshalb waren die Bürger jetzt direkt gefragt, wie sich die politischen Ziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und ihrer Lebenswelt erreichen lassen. Im Bürgerrat Klima haben 160 Bürgerinnen und Bürger über Monate hinweg ihre Meinungen, Ideen und Empfehlungen zum großen Themenkomplex Klimawandel eingebracht.

Der Bürgerrat Klima tagte vom 26. April bis 23. Juni 2021 in mehr als 50 Stunden. Gestern fand die letzte Sitzung statt, Handlungsempfehlungen wurden beschlossen, im Herbst sollen sie der neuen Regierung übergeben werden. Heute hat der Bürgerrat seine Empfehlungen für die künftige Klimapolitik öffentlich vorgestellt: Sie bergen einige Überraschungen, sind oft sehr konkret und zugespitzt formuliert und fordern Tempo beim Umsetzen von Klimaschutzmaßnahmen. Rabea Koss, die Sprecherin des Bürgerrats Klima, formuliert es so: "Die Bürger sind in Sachen Klimapolitik weiter als die Politik."

Bürgerrat Klima formuliert zehn übergeordnete Leitsätze

Der Bürgerrat Klima hat rund 80 konkrete Empfehlungen erarbeitet und diesen zehn übergeordnete Leitsätze vorangestellt. Als ersten und wichtigsten: "Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität." Es sei nicht verhandelbar. Jedes neue Gesetz sei auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen und dürfe den Klimazielen nicht entgegenwirken. Klimaschutz sei ein Menschenrecht und müsse ins Grundgesetz aufgenommen werden. Zu den anderen Leitsätzen zählen zum Beispiel "Der Klimaschutz dient dem Allgemeinwohl und hat Priorität vor Einzelinteressen" und "Die Klimawende muss sozial gerecht sein", sodass ein nachhaltiges, umweltfreundliches Leben für jeden zugänglich sei. Alle zehn Leitsätze wie auch alle Empfehlungen listet der Bürgerrat Klima hier auf.

Beispiele für Empfehlungen des Bürgerrats Klima

77 Empfehlungen haben die einzelnen Bürgerrinnen und Bürger in ihrer Freizeit, an vielen Abenden und Wochenenden zusammengestellt und darüber abgestimmt, welche sie festhalten und an die Regierung weitergeben wollen: 65 Prozent der Vorschläge wurden mit über 90 Prozent Zustimmung angenommen, die Wahlbeteiligung lag bei 99 Prozent.

Zu den Empfehlungen im Handlungsfeld Energie einigte sich der Bürgerrat Klima zum Beispiel auf: "Der Kohleausstieg soll vorgezogen und bis 2030 - statt 2038 - umgesetzt werden", "Mindestens zwei Prozent der Gesamtfläche jedes Bundeslandes sollen für den Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen bereitgestellt werden", "Die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen muss ab 2022 schrittweise verpflichtend eingeführt und in Bebauungsplänen festgehalten werden" sowie "Die geplante kurze Lebensdauer von Elektrogeräten muss abgeschafft werden".

Zu den Empfehlungen im Handlungsfeld Mobilität gehören unter anderem: "Der Öffentliche Personennahverkehr soll unverzüglich ausgebaut, optimiert und attraktiver sowie deutlich günstiger werden", "Die nächsten fünf Jahre sollen 70 Prozent der verfügbaren Finanzmittel für Infrastruktur in den Ausbau von Gleisen und Radverkehr anstatt in den Straßenbau fließen", "Die Erstzulassung von Verbrennern soll bis 2027, spätestens 2030 eingestellt werden", "Die Bundesregierung soll sofort ein generelles Tempolimit erlassen: Bundesautobahn und Kraftfahrstraßen 120km/h, Landstraße 80km/h, Innenstädte 30km/h", "Die Flugticketpreise müssen die wahren Klimakosten abbilden" und "Es soll einen Anspruch auf Homeoffice geben. Die Entscheidung muss bei den Mitarbeitern liegen, es darf kein Zwang entstehen".

Empfehlungen im Handlungsfeld Gebäude und Wärme sind zum Beispiel: "Bis 2036 sind alle öffentlichen und behördlichen Gebäude, die baulich geeignet und von der Nutzung relevant sind, (von Bund, Ländern und Kommunen) klimaneutral energetisch saniert und nehmen so eine Vorbildfunktion ein", "Bund und Kommunen fördern energetische Sanierung für Wohngebäude nach einem Finanzierungsschlüssel", "Die Bundesregierung soll ein Recht darauf schaffen, dass erneuerbare Energieträger immer günstiger sind als fossile Energieträger" und "Die Regierung soll ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2026 und 2028 erlassen".

Zu den Empfehlungen im Handlungsfeld Ernährung zählen etwa: "Bis 2030 sind eine klimafreundliche Landwirtschaft und ein klimafreundlicher Ernährungssektor umzusetzen", "Es soll eine Agrarwende/einen Strukturwandel in der Landwirtschaft von der konventionellen Landwirtschaft hin zu einer klimafreundlichen Landwirtschaft geben", "Der Agrarwandel im Ernährungssystem muss insbesondere im Bereich der Fleisch- und Milchproduktion erfolgen", "In Deutschland sollte durch Aufklärung eine klimafreundliche und gesunde Ernährung nach den Leitlinien der Planetary Health Diet, insbesondere mit dem weitestgehenden Verzicht auf Fleisch- und Milchprodukte angeregt werden", "Die systematische Überproduktion von Lebensmitteln in Deutschland und der EU ist einzudämmen", "Bis 2030 muss die Grundversorgung mit gesunden Lebensmitteln bezahlbar für alle werden, indem klimaschädliche Produkte teurer und klimafreundliche Produkte günstiger werden" und "Werbung für klimaschädliche und ungesunde Produkte, insbesondere Werbung, die an Kinder gerichtet ist, sollte verboten werden".

Vom Bürgerrat Klima abgelehnt: City-Maut

Nur auf eine Empfehlung konnte sich der Bürgerrat am Ende nicht einigen und stimmte mit 51 Prozent dagegen: die Einführung einer City-Maut, um Städte von Autoverkehr zu entlasten.

"Bürger und ihre Veränderungsbereitschaft nicht unterschätzen"

Horst Köhler ist nicht nur ehemaliger Bundespräsident, sondern auch Schirmherr des Bürgerrats Klima. Er fasste dessen Ergebnisse in der Pressekonferenz zusammen: "Der Bürgerrat Klima hat erkannt, den Klimawandel zu bremsen ist eine Aufgabe, vor der sich niemand mehr wegducken kann. Und in ihren Leitsätzen beschreiben die Bürgerrätinnen und Bürgerräte diese Aufgabe als eine der ganzen Gesellschaft und jedes Einzelnen. Sie appellieren zugleich an die Politik, umzusetzen, was von der Politik selbst - mit dem 1,5-Grad-Ziel - bereits beschlossen wurde." Und dann mahnt er schon fast: "Unterschätzt die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht - ihre Veränderungsbereitschaft und auch ihre Bereitschaft, mitzumachen bei der Suche nach Wegen aus der Klimakrise." Damit sei der Bürgerrat Klima auch ein Zeichen gegen Mutlosigkeit, Resignation und Zweifel an der Fähigkeit der Demokratie, solche Krisen zu überwinden.

"Vielleicht sind die Bürgerinnen und Bürger weiter, als Politik und Kommentatoren es bisweilen vermuten." Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident und Schirmherr des Klima-Bürgerrats

Bürgerrat Klima: "durchaus historisch"

Auch Wolfgang Lucht, Erdsystem- und Nachhaltigkeitsforscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Mitglied des wissenschaftlichen Kuratoriums des Klima-Bürgerrats, wurde in der Pressekonferenz am 24. Juni deutlich: Er bezeichnete den Klimawandel als "größte Krise unserer Gesellschaft", trotzdem würden sich Gesellschaft und Politik noch immer nicht trauen, den wissenschaftlichen Gesichtspunkten ins Auge zu blicken. "Die Maßnahmen sollen niemandem etwas kosten oder zumuten. Das erscheint mir, als ob wir als Gesellschaft noch schlafwandeln." Er prangerte bislang fehlende "Konkretheit und Ernsthaftigkeit des Willens zur Umsetzung" an. "Der Bürgerrat jedoch hat gezeigt: Die Politik kann die notwendigen Wege mutig einschlagen." Den Bürgerrat Klima bezeichnet er als wegweisendes Experiment und "durchaus als historisch". Und Horst Köhler ergänzte: "Die Arbeit und Begleitung des Bürgerrats Klima haben mir gezeigt: Die Bürger sind keine Schlafmützen, die wollen sich kümmern."

Was ist der Bürgerrat Klima?

Der zivilgesellschaftliche und überparteiliche Bürgerrat Klima bildet eine Art "Mini-Deutschland" ab. Im Gremium diskutierten Menschen unterschiedlichen Alters, aus verschiedenen Bundesländern und mit unterschiedlichem Bildungsstand monatelang zusammen und ergebnisoffen über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise.

Der Bürgerrat Klima besteht aus 160 Bürgerinnen und Bürgern, die ab Februar 2021 zufällig ausgelost wurden. Hierfür wurden Personen ab 16 Jahren deutschlandweit über zufällig generierte Telefonnummern kontaktiert. So hatte jeder mit einem Festnetz- oder Handyanschluss die Chance, ausgewählt zu werden. Die endgültige Einladung und die wichtigsten Informationen wurden dann per E-Mail oder Post verschickt. Mit der Antwort wurden auch weitere Informationen abgefragt, zum Beispiel zur Altersgruppe, zur Wohnortgröße, zum Bildungsabschluss und einem etwaigen Migrationshintergrund.

Anhand der Angaben wurde schließlich eine möglichst heterogene Gruppe ausgewählt, die "Deutschland im Kleinen" abbilden sollte. "Wir haben unter anderem Tramfahrer aus Berlin dabei, wir haben eine Rentnerin aus Hessen dabei", sagte Rabea Koss, Sprecherin des Bürgerrats Klima über die Zusammensetzung.

Alle Teilnehmenden des Bürgerrats Klima gaben, unterstützt von unabhängigen Wissenschaftlern, Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik in der kommenden Legislaturperiode ab. "Mit der besten wissenschaftlichen Expertise" sollten sie so ihre "eigenen Bewertungen machen", wie Nachhaltigkeitsforscher und Vorsitzender des wissenschaftlichen Kuratoriums Ortwin Renn vorab erklärte. Insgesamt bündelte der Bürgerrat so die Expertise aus der Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Welche Ziele verfolgt der Bürgerrat Klima?

Das Gremium sieht sich als "Bürgerrat für unsere Zukunft", heißt es auf der Webseite. Die Bürgerinnen und Bürger gingen in den letzten Monaten der zentralen Frage nach: "Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen - unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte"? Und heruntergebrochen auf ihre Ebene: "Wie gestalten wir Klimapolitik: Gut für uns, gut für unsere Umwelt und gut für unser Land?" Schwerpunkte der Arbeit des Bürgerrats Klima lagen auf den Feldern Mobilität, Energie, Gebäude und Wärme sowie Ernährung.

Ziel des Klima-Bürgerrats sei es, Lösungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu finden und "gesellschaftliche Konflikte" in "tragbare Kompromisse" umzuwandeln, erklärte Horst Köhler zum Start des Bürgerrats Klima. Und: Das Gremium sollte sich einmischen "in die wohl größte Krise unserer Zeit". Der Klimawandel mit seinen existenziellen Folgen sei von menschlichem Handeln vorangetrieben worden. Er müsse auch von menschlichem Handeln aufgehalten werden.

"Der nötige Umbau verlangt Politik und Gesellschaft vieles ab", sagte Horst Köhler im Vorfeld. Veränderungen würden Widerwillen hervorrufen, auch Skeptiker waren deshalb im Bürgerrat Klima nicht ausgeschlossen. "Denn die Weichenstellungen in der Klimafrage müssen von allen mitgetragen werden", schreibt der Bürgerrat auf seiner Webseite. Schirmherr Horst Köhler wurde in seinem Grußwort auf der Webseite noch deutlicher: "Schaffen wir es, die Lebensbedingungen auf unserem Planeten langfristig und für alle Menschen verträglich zu erhalten, indem wir verändern, wie wir produzieren, konsumieren, leben? Die Antwort hängt vom Verhalten vieler Einzelner ab. Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich an der Suche nach Lösungen beteiligen – und dass die Politik ihre Vorschläge ernst nimmt." Der Bürgerrat könne "Veränderungsbereitschaft ausloten" und verdeutlichen, dass Antworten nicht allein von "oben", sondern auch von "unten" kämen.

Ganz allgemein sollen Bürgerräte mehr direkte demokratische Mitbestimmung ermöglichen, als Instrument der Meinungsbildung dienen und einem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken. Ein Bürgerrat sei "Arbeit an der Zukunft unserer Demokratie", schreibt Horst Köhler.

Wie hat der Bürgerrat Klima gearbeitet?

Dem Bürgerrat war ein inhaltlicher Rahmen vorgegeben: Mit welchen konkreten Themen und Fragestellungen rund ums Klima er sich beschäftigen sollte, wurde bereits im Frühjahr 2021 erarbeitet: Wissenschaftler, Politiker und Organisationen wurden um Vorschläge gebeten, Bürger konnten über eine deutschlandweite Meinungsumfrage wichtige Themen für den Bürgerrat benennen. Die Teilnehmenden hatten auch während der Zusammenkunft des Bürgerrats die Möglichkeit, eigene Themen und Fragestellungen vorzuschlagen.

Von unabhängigen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie Faktencheckern wurde das Gremium umfassend informiert. Auf dieser Grundlage diskutierten die Bürgerinnen und Bürger miteinander in zwölf Online-Sitzungen.

In den ersten drei Sitzungen trafen sich alle in der großen Runde und machten sich mit dem Thema Klimawandel und den einzelnen Handlungsfeldern vertraut. Dann wurden die Teilnehmenden zufällig auf die vier Handlungsfelder Mobilität, Energie, Gebäude und Wärme sowie Ernährung verteilt und arbeiteten in Kleingruppen weiter. Zu Beginn jeder Sitzung hielten Experten Vorträge und beantworteten Fragen, um alle Teilnehmer auf den gleichen Wissensstand zu bringen. Die wiederum brachten Ideen und Vorschläge ein, diskutierten und wägten ab, und waren auch aufgefordert, offen über ihre Zweifel und Ängste zu sprechen.

Ein Moderationsteam führte jeweils durch den Ablauf und half, Zwischenergebnisse zusammenzutragen und die Empfehlungen abzustimmen. Immer wieder wurden die einzelnen Gruppenarbeiten dem gesamten Plenum vorgestellt.

In der letzten Sitzung, am 23. Juni 2021, stimmten die Bürgerinnen und Bürger ab, was in das sogenannte Bürgergutachten kommt. In diesem werden die Ergebnisse zusammengeführt und die Handlungsempfehlungen für die Politik schriftlich formuliert. Im Herbst wird dieses Bürgergutachten allen Parteien des Bundestags überreicht, der am 26. September neu gewählt wird.

Wie verbindlich sind die Empfehlungen des Bürgerrats Klima?

Bei den Ergebnissen des Bürgerrats Klima handelt es sich um Vorschläge und Empfehlungen. Zwingend daran halten muss sich die Bundesregierung nicht. Aber: "Ich glaube, es besteht eine klare Verpflichtung, wenn man von diesen Empfehlungen abweicht, auch sehr genau zu begründen, warum man abweicht", davon ist Ortwin Renn überzeugt. Auf jeden Fall werden die Politiker im Herbst ein kostbares Gut in den Händen halten: Konkrete Empfehlungen für Maßnahmen, die informierte Bürger mittragen würden – selbst dann, wenn diese vielleicht Einschnitte in ihren Alltag mit sich bringen.

Wie ist der Bürgerrat entstanden?

Im Dezember 2020 veröffentlichten die Scientists for Future eine Stellungnahme, in der sie einen ersten ausgelosten Bürgerrat Klima noch im Jahr 2021 empfahlen. Noch im selben Monat kamen mehr als hundert Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammen, um darüber zu beraten. Der gemeinnützige Verein BürgerBegehrenKlimaschutz e.V. übernahm die Funktion des Trägervereins. Durchgeführt und organisiert wurde der Bürgerratsprozess von den drei Instituten ifok, nexus und IPG. Finanziert wurde der Klima-Bürgerrat aus Spenden und Stiftungsgeldern. Am 26. April 2021 nahm er seine Arbeit auf: Die große Runde mit einer Einführung in das Thema Klimawandel war die erste von zwölf Sitzungen.

Gibt es auch andere Bürgerräte?

Solche Bürgerrats-Gremien können für ein bestimmtes Thema wie den Klimaschutz oder auch themenübergreifend eingesetzt werden. Mit dem Klima-Bürgerrat tagte in Deutschland bereits der dritte bundesweite Bürgerrat abschließend. Zuvor gab es bereits den "Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt" und den "Bürgerrat Demokratie". Erst im März 2021 hatte der "Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt" seine Ergebnisse an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble übergeben. Der "Bürgerrat Demokratie" war 2019 im Einsatz. Seit Ende Mai und noch bis Herbst 2021 beratschlagt der Bürgerrat "Bildung und Lernen" mit 500 zufällig ausgewählten Teilnehmern.

Großes Vorbild für nachfolgende Bürgerräte weltweit war der Bürgerrat "The Citizen’s Assembly" (2016 - 2018) in Irland: In Irland müssen Verfassungsänderungen über Volksabstimmungen bestätigt werden. Den Volksabstimmungen vorgeschaltet können Bürgerräte sein.

Einen Bürgerrat zur Klimapolitik gab es zum Beispiel auch schon in Frankreich ("La Convention Citoyenne pour le Climat", 2019 - 2020) und Großbritannien ("The Climate Assembly UK", 2019 - 2020).

Von Bürgerräten profitieren die Politik und die Teilnehmenden

Die Beliebtheit von Bürgerräten steigt - künftig können, dürfen und sollten sich Bürgerinnen und Bürger wohl noch öfter in die Politik einbringen. "Mir war vor allem die soziale Frage wichtig. Es gibt in diesem Land Menschen, die ernähren sich am Ende des Monats nur noch von Nudeln und Toast, weil es finanziell für mehr nicht reicht. Und die dürfen nicht die Verlierer der Klimapolitik werden. Mit dem, was wir hier geleistet haben, kann ich zu meinen Kindern sagen: Wir haben mit diesem Bürgerrat wirklich etwas Großes erarbeitet", erklärte Mareike Menneckemeyer, Mitglied des Bürgerrats Klima, bei der öffentlichen Vorstellung der Ergebnisse am 24. Juni.

Adnan Arslan, ebenfalls Mitglied des Bürgerrats Klima, berichtete davon, wie stolz er war, dass er zufällig ausgewählt wurde, dass er sich zuvor mit dem Thema Klimawandel wenig befasst hatte und sich sein eigenes Verhalten bislang nicht vor Augen geführt habe. "Meine Sichtweise und mein Verständnis in Bezug auf das Klima haben sich geändert und mir gezeigt, dass Aufklärung an erster Stelle steht. Mir fehlte einfach grundlegendes Wissen." Der 32-Jährige betont, dass alle Teilnehmenden, so unterschiedlich sie auch waren, dasselbe Ziel hatten und der Politik jetzt ein Zeichen mitgeben wollen: "Wir sind bereit mitzuziehen!" Inwieweit die erarbeiteten Empfehlungen jetzt umgesetzt werden, könne er am einfachsten an sich selbst beobachten: "Ich habe versprochen, dass ich mir ein Fahrrad kaufe."

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