Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Internationale Klimapolitik Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Stand: 06.07.2021

Zähes Ringen im internationalen Klimaschutz ist nichts Neues: Schon seit Jahren stehen sich politischer Unwille und die immer dringlichere Notwendigkeit zu handeln gegenüber. Dem Klimawandel begegnen kann nur globale Politik. Daher findet im November 2021 der nächste große Klimagipfel statt - nach zweijähriger Pause.

Die Politik sucht nach besserem Klimaschutz, wenn auch nicht mit dem Tempo und Nachdruck, den sich viele Klimaforscher, Umweltschützer und "Fridays for Future"-Demonstranten wünschen würden. Doch Jahr für Jahr bemühen sich viele Staaten weltweit, verbindlichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu wurde die UN-Klimakonferenz gegründet, der 191 Staaten weltweit angehören und die möglichst jedes Jahr einmal stattfindet.

Klimagipfel COP 26 wegen Corona-Krise auf 2021 verschoben

Der nächste UN-Klimagipfel (COP 26) hätte eigentlich im November 2020 im schottischen Glasgow stattfinden sollen, wurde aber wegen der akuten Corona-Pandemie im April 2020 abgesagt. Die nächste Klimakonferenz soll vom 31. Oktober bis 12. November 2021 stattfinden.

Verschärfung der nationalen Klimaziele Ende 2020 nicht erreicht

Ein wichtiges Ziel des Paris-Protokolls wurde 2020 bereits weit verfehlt: Die Staaten hatten sich verpflichtet, im 5-Jahres-Rhythmus die nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) jeweils nachzubessern, da schon 2015 bei der ursprünglichen Vereinbarung klar war, dass diese nicht ausreichen würden, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Ende 2020 wären die neuen NDCs fällig gewesen: Alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens waren aufgefordert, schärfere Klimaziele vorzulegen.

Doch nicht einmal die Hälfte der Staaten reichte neue Klimaschutzziele ein. Damit aber steuert die Welt auf einen Klimawandel durch eine globale Erwärmung um etwa drei Grad zu, so die Vereinten Nationen im Januar 2021. Das angestrebte Ziel von zwei Grad oder gar "nur" 1,5 Grad Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter scheint bislang nicht erreichbar.

Europäische Union hat ihre Ziele angepasst und statt der ursprünglichen Reduktion von vierzig Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2030 eine Erhöhung der Einsparung um 55 Prozent beschlossen. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Einsparung auch gelingen wird: Deutschland wird seine Klimaschutzziele bis 2030 wohl eher verpassen, zeigen Analysen.
China hat sich ebenfalls verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 effektiv zu senken und bis 2060 komplett klimaneutral zu werden.

25. Klimagipfel 2019 in Madrid

Zuletzt fand im Dezember 2019 eine große Klimakonferenz statt - der 25. Klimagipfel (COP 25). Das Treffen stand unter dem Motto "Zeit zu handeln", doch die Verhandlungen in Madrid waren zäh, am Ende stand eine gemeinsame Abschlusserklärung. Aber die Bilanz war aus Sicht von Klimaschutzorganisationen ernüchernd: Die Beschlüsse auf dem Klimagipfel gingen nicht weit genug und waren zu wenig konkret. Eine Verbesserung von Klimaschutzzielen gab es nicht.

Erderwärmung schreitet voran

Die Teilnehmer der UN-Klimakonferenzen sind sich immerhin einig, dass die Erderwärmung zumindest gebremst werden muss. Doch statt den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, bläst die Menschheit immer mehr davon in die Erdatmosphäre. Die Konzentration an CO2 in der Erdatmosphäre steigt Jahr für Jahr an, warnt die Weltorganisation für Meteorologie (WMO).

"Wir müssen uns klar darüber werden, dass wir heute noch Entscheidungsoptionen haben. Wir haben ein Zeitfenster von vielleicht zwanzig Jahren, in dem wir darüber befinden, wie nachfolgende Generationen das Klima auf dieser Erde erleben werden."

Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut, anlässlich der Veröffentlichung des zweiten Teils des fünften Weltklimaberichts des Weltklimarats IPCC im April 2014

Nach Einschätzung des Weltklimarats (IPCC) könnte die Temperatur Ende des Jahrhunderts bis zu vier Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegen, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der Weltklimabericht des IPCC von 2013/14 zeigte das deutlich.

Warum die Einigung im Klimaschutz so schwierig ist

Industriestaaten gegen Schwellenländer

Historisch betrachtet sind die heutigen Industrieländer die Hauptverantwortlichen für die Erderwärmung. Zwar stößt heutzutage das Schwellenland China pro Jahr deutlich mehr Treibhausgase aus als die USA. Aber CO2 wirkt in der Atmosphäre etwa 100 Jahre lang nach. Werden alle Emissionen seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen um 1850 zusammengerechnet, führen die USA gefolgt von der EU die Liste an (Daten 1850-2004). Aus dieser Tatsache leiten aufstrebende Wirtschaftsnationen ab, sie hätten in Sachen Treibhausgase noch etwas gut, um in ihrer Entwicklung weiterzukommen.

Pro-Kopf-Ausstoß

Je nach Statistik lässt sich die Bevölkerung des einen oder eines anderen Landes zum Sündenbock in Klimafragen erklären. So kann man auch den Pro-Kopf-Ausstoß, also wie viel jeder einzelne Bürger eines Staates zur Erderwärmung beiträgt, in den Mittelpunkt der Berechnungen stellen. Nimmt man statt der nationalen Gesamtemissionen den Pro-Kopf-Ausstoß als Richtmaß, sind Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Australien und Kanada die Hauptsünder (Stand 2018).

Nicht eingerechnet in die Pro-Kopf-Emissionen ist allerdings der exportierte CO2-Ausstoß - wenn die Produktion von emssionsstarken Produkten in andere Länder ausgelagert wird, aus denen Waren importiert werden.

Entwicklungsländer zahlen drauf

Die klimatischen Veränderungen werden allen Vorhersagen und Statistiken zufolge besonders die Menschen in Entwicklungsländern treffen. Niedrig liegende Küstengebiete in Bangladesch und Inseln wie die Malediven sind von einem steigenden Meeresspiegel bedroht. In der Sahelzone werden durch mehr Dürren und Überschwemmungen die Nahrungsmittel und Trinkwasser noch knapper. Diesen Ländern mangelt es jedoch nicht nur an Geld und Technologie, um sich besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Sie haben kaum Lobby und nur eine schwache Verhandlungsposition in den internationalen Gesprächen.

Nationale Wirtschaftsinteressen

Häufig kollidieren internationale verbindliche Zusagen mit wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen im eigenen Land. Für die Schwellenländer hat das Wirtschaftswachstum Priorität. Die Golfstaaten leben vom Export von Erdöl, Deutschland vom Export energie- und kostenintensiver Technologie. Brasilien rodet Amazonas-Regenwälder und belastet damit das Weltklima. Australien, die USA und Kanada setzen noch immer hauptsächlich auf fossile Brennstoffe. In der Vergangenheit haben diese Staaten die Verhandlungen oft ausgebremst.

Innenpolitische Abhängigkeiten

Die Klimapolitik eines Landes kann sich durch veränderte innenpolitische Konstellationen schnell ändern. In Deutschland ließ der Atomausstieg und der schleppende Ausbau regenerativer Energien die CO2-Emissionen zwischenzeitlich wieder ansteigen. Die australischen Konservativen haben sich gegen die Klimaschutz-Steuer ihrer Vorgänger entschieden. Dem ehemaligen US-Präsident Obama fehlte die Mehrheit im Kongress, um sein geplantes Klimagesetz durchzusetzen. Sein Nachfolger Donald Trump kehrte die Marschrichtung beim Klimaschutz komplett um. Langfristige Klimapolitik ist so innenpolitisch oft nur schwer durchsetzbar.

Historische Schuld und künftige Sünder

Im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter ist die weltweite Durchschnittstemperatur bereits deutlich gestiegen. Der größte Teil der Treibhausgase wird weiterhin von den Industrieländern und Schwellenländern ausgestoßen. Die Pro-Kopf-Emission wird dort noch auf Jahre die der Entwicklungsländer deutlich übersteigen. Die Industrieländer haben daher eine historische wie aktuelle Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel. Doch es ist auch klar, dass die Entwicklungsländer den Industriestaaten auf dem Weg des Fortschritts folgen wollen und somit mehr Treibhausgase ausstoßen werden.

Aufschwung ohne Emissionszuwachs

Besonders in Schwellenländern wie China und Indien nehmen die Emissionen stark zu und werden es weiter tun, wenn es nicht gelingt, das erwünschte wirtschaftliche Wachstum von der Zunahme der Treibhausgase zu entkoppeln. Doch gerade viele ärmere Staaten fürchten: Strenge globale Regeln für den Klimaschutz könnten ihr dringend erhofftes Wirtschaftswachstum bremsen. Das Kyoto-Protokoll hatte die Entwicklungsländer von allen Verpflichtungen ausgenommen. Umso dringender war es, mit dem Abkommen von Paris ein neues globales Klimaabkommen zu finden, dem sich auch Schwellen- und Entwicklungsländer anschließen konnten.

Sendungen zum Thema:

  • Verfehlte Klimapolitik - Was sich jetzt ändern muss. UNKRAUT, 31.05.2021 um 19:00 Uhr, BR Fernsehen
  • EU-Klimaziele und Amerikas neue Klimapolitik. nano, 23.04.2021 um 17:45 Uhr, ARD-alpha
  • Wo steht die Klimapolitik? radioWelt, 09.12.2020 um 06:05 Uhr, Bayern 2
  • 2020 - Am Scheideweg für Klima und Umwelt. IQ - Wissenschaft und Forschung, 17.12.2019, 18:05 Uhr, Bayern 2
  • Die EU-Klimainitiative "Green Deal". radioWelt, 11.12.2019 um 06:05 Uhr, Bayern 2
  • Klimaneutralität - Wie beim Ausgleich für die Atmosphäre geschummelt wird. IQ - Wissenschaft und Forschung, 11.12.2019 um 18:05 Uhr, Bayern 2
  • Menschengemachter Klimawandel - Warum Forscher schon vor 40 Jahren gewarnt haben. IQ - Wissenschaft und Forschung, 17.06.2019, 18:05 Uhr, Bayern 2
  • Weltklimagipfel 2018: Außer Spesen nichts gewesen? Unkraut, 17.12.2018 um 19:00 Uhr, BR Fernsehen